Naturschutzpartei: Statt Sparzwang muss Würde der Betroffenen im Fokus stehen
Die Schlagzeile schockt Ältere, Kranke und deren Angehörige: Der Pflegeversicherung fehlen bis Jahresende 500 Millionen Euro, warnt Versicherungschef Oliver Blatt. Nächstes Jahr könne gar ein Zehn-Milliarden-Euro-Loch bei den Kassen klaffen. Die Aussage heizt die ohnehin derzeit polarisierende Reformdebatte an – die jedoch lediglich zur Suche nach Wegen degeneriert, wie Etatlücken zu stopfen sind.
„Das ginge menschlicher”, betont die stellvertretende Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei), Kirsten Elisabeth Jäkel: „Würden die Parlamentsparteien endlich unsere seit Jahren auf dem Tisch liegende Idee eines Pflegegehalts für Betreuungspersonen aufgreifen, könnten Kranke und Pflegebedürftige in Würde leben und die Pflegenden ein steuer- und versicherungspflichtiges Gehalt dafür erhalten.”
Für die ÖDP ist dies eine Frage von Menschlichkeit und Gerechtigkeit. „Erziehungs- und Pflegearbeit bedürfen besonderer Sorgfalt. Sie sollen nicht sachfremden Interessen, auch nicht denen der Wirtschaft, untergeordnet werden”, schreibt die Partei in ihrem Bundespolitischen Programm. Jäkel: „Das ist doch schließlich Voraussetzung für ein nachhaltiges, stabiles Sozialsystem und ein friedliches Miteinander.”
Die ÖDP schlägt ein sozialversicherungspflichtiges Erziehungs- und Pflegegehalt für Menschen, die familiäre Sorgearbeit leisten, vor. Das Konzept der Partei sieht vor:
• Ein sozialversicherungspflichtiges Pflegegehalt für pflegende Angehörige, das – anders als das heutige Pflegegeld der Sozialen Pflegeversicherung – dem tatsächlichen, durch den Pflegegrad definierten Arbeitsaufwand entspricht und mindestens dem gesetzlichen Mindestlohn gleichkommt.
• Steuer- und beitragspflichtige Auszahlung, damit die Pflegezeit voll in die Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung einzahlt – Pflege darf nicht länger zu Altersarmut führen.
• Echte Wahlfreiheit: Weder die Gewährung noch die Höhe der Leistungen dürfen davon abhängen, ob häuslich oder in einer Einrichtung gepflegt wird. Maßstab ist allein der Grad der Pflegebedürftigkeit.
• Anerkennung der in der Pflege erworbenen Erfahrungen, etwa durch Anrechnung auf spätere Berufswege und gezielte Fortbildungsangebote für den Wiedereinstieg.
• Parallel dazu: Aufwertung der professionellen Pflegeberufe durch bessere Bezahlung, mehr Personal und eine 30-Stunden-Regelarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich, damit Pflege kein Beruf am Rand der Belastungsgrenze bleibt.
Nach Berechnung der ÖDP würde ein solches Pflegegehalt nicht nur die Situation Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen spürbar verbessern, sondern auch den Arbeitsmarkt entlasten: Wer für Pflegearbeit bezahlt wird, muss keine Erwerbsstelle mehr freihalten oder aufgeben – „ das wäre ein Beitrag gegen Fachkräftemangel und Familienarmut zugleich”, so Jäkel. Die Partei fordert zudem, familiäre Sorgearbeit endlich im Bruttoinlandsprodukt sichtbar zu machen. „Ein Pflegegehalt ist kein zusätzliches Sparprogramm, sondern eine Investition in Würde, Gerechtigkeit und ein stabiles Sozialsystem”, so Jäkel abschließend. „Wer heute nur über Beitragssätze und Finanzierungslücken spricht, verpasst die Chance dieser Reform: Pflege als das anzuerkennen, was sie ist – gesellschaftlich unverzichtbare Arbeit, die endlich fair entlohnt werden muss.”
Hier lesen Sie die Pressemeldung auf der Homepage der ÖDP
Quelle: ODP Bundesverband
