Mittwoch, Oktober 30, 2024
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“Nicht Aufgabe Anwohner in Entscheidung einzubinden.”

Langenselbold – Die geplante Unterbringung von bis zu 60 Geflüchteten in der Bahnstraße 11a sorgt für heftige Diskussionen in Langenselbold. Die CDU erhebt schwere Vorwürfe gegen Bürgermeister Timo Greuel (SPD) und fordert mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung. Im Mittelpunkt der Kontroverse steht die Frage, ob die Entscheidung zur Nutzung des Gebäudes ohne ausreichende Einbindung der Anwohner und der Stadtverordnetenversammlung getroffen wurde.

CDU beklagt fehlende Transparenz

„Jeder, der nach Langenselbold kommt, um Zuflucht zu suchen, muss und wird unsere Unterstützung und Hilfe bekommen“, erklärte CDU-Fraktions- und Parteichef Florian Gibbe. Dennoch sei es unverständlich, warum die Entscheidung zur Unterbringung von bis zu 60 Menschen in der Bahnstraße 11a an der Politik und der Öffentlichkeit vorbeigetroffen wurde. Gibbe betonte: „Die Unterbringung von Asylbewerbern ist eine Mammutaufgabe, vor der fast alle Kommunen derzeit stehen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung leisten eine großartige Arbeit, um diese Herausforderungen zu meistern.“ Er fügte jedoch hinzu, dass es politisch bedenklich sei, solche weitreichenden Entscheidungen ohne die Einbeziehung der Anwohner und der Stadtverordnetenversammlung zu treffen.

Die CDU veranstaltete am 13. Juli 2024 ein Anwohnergespräch vor der Bahnstraße 11a, um die Sorgen und Fragen der Bürger aufzunehmen. „Es gibt berechtigte Anliegen und die Menschen haben es verdient, dass diese ernst genommen werden“, sagte Philipp von Isenburg, CDU-Stadtverordneter. Rund 90 Interessierte nahmen an der Veranstaltung teil und brachten ihre Bedenken vor.

Bürgermeister Greuel verteidigt Vorgehen

Bürgermeister Timo Greuel wies die Vorwürfe der CDU zurück und verteidigte das Vorgehen des Magistrats. „Es ist nicht Aufgabe des Magistrats, die Anwohner in den Entscheidungsprozess über die Anmietung von Wohnraum für geflüchtete Menschen einzubinden“, erklärte Greuel. Er betonte, dass die Entscheidung auf einem einstimmigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28. März 2022 basiere. „Von einer Entscheidung an der Politik vorbei kann überhaupt keine Rede sein”, so der Bürgermeister im Hanauer Anzeiger.

Finanzielle und rechtliche Aspekte

Ein weiterer Kritikpunkt der CDU betrifft die finanziellen Auswirkungen der Entscheidung. „Bei einem Beschluss, der 3,2 Millionen Euro an Mietkosten für zehn Jahre umfasst, hätte die Entscheidung in öffentlicher Sitzung der Stadtverordnetenversammlung erfolgen müssen“, sagte Gibbe. Die CDU fordert daher eine umfassende Prüfung des Magistratsbeschlusses und eine Bürgerversammlung, um die offenen Fragen zu klären und die betroffenen Anwohner in den Entscheidungsprozess einzubeziehen.

 

Quelle: CDU Langenselbold

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