Tatsachen und klare Haltung statt Stimmungsmache und FalschbehauptungenMaintal. Gut sichtbar kündigen Wahlplakate im Stadtgebiet die Kommunalwahl am 15. März an. In Zeiten, in denen populistische und antidemokratische Kräfte die Gesellschaft zu spalten versuchen, ist der Wahlkampf mit großer Verantwortung verbunden. Der Magistrat der Stadt Maintal appelliert deshalb an die Parteien und Wählergemeinschaften, Demokratie nicht nur als Begriff zu pflegen, sondern in einem fairen Umgang miteinander auf faktenbasierte Argumente und einen sachorientierten Austausch zu setzen.
Anlass für die Mahnung sind Falschinformationen, die insbesondere in den sozialen Netzwerken verbreitet werden, um Wähler*innen bewusst zu verunsichern oder gezielt Frust und Wut zu schüren. Mit fragwürdigen Methoden wird Stimmungsmache betrieben, um demokratisch legitimierte Gremien und deren Entscheidungen öffentlich zu diskreditieren. Dabei schrecken die Verantwortlichen nicht davor zurück, haltlose Anschuldigungen oder vorsätzliches Fehlverhalten zu erheben.
Solche Äußerungen lassen sich jedoch nicht mehr durch den Verweis auf die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit rechtfertigen. Sie unterstellen strafrechtlich relevantes Verhalten, schädigen das Ansehen einzelner Personen und bringen das haupt- und ehrenamtliche Engagement der gewählten Gremienvertreter in Verruf. Dabei braucht es Menschen, die sich politisch engagieren und für das Gemeinwohl einbringen. Eine Debatte über Entscheidungen ist selbstverständlich immer legitim, aber sie muss sachorientiert erfolgen.
Alle Beschlüsse des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Maintal werden gemäß den geltenden Gesetzen, Satzungen und Verfahrensordnungen gefasst. Die Zuständigkeiten sind eindeutig geregelt und transparent nachvollziehbar – etwa über öffentliche Sitzungen, Protokolle und Bekanntmachungen. Ein gutes Medium sich über Tagesordnungen und Beschlüsse der Gremien der Stadtverordnetenversammlung zu informieren, ist das Bürgerinformationsportal unter http://www.maintal.de è POLITIK è Bürgerinformationssystem oder direkt
unter https://sessionnet.owl-it.de/maintal/BI/info.asp.
„Meinungsfreiheit ist das wertvollste Gut unserer Demokratie. Sie endet jedoch dort, wo vorsätzlich falsche Behauptungen die Integrität von Personen oder Institutionen beschädigen. Wer unbelegte Vorwürfe oder Unterstellungen verbreitet, überschreitet diese Grenze“, betonen Bürgermeisterin Monika Böttcher und der Erste Stadtrat Karl-Heinz Kaiser. Sie appellieren deshalb eindringlich an alle Parteien und Wählergruppen, ihren Wahlkampf auf der Grundlage von Fakten zu führen, demokratisch getroffene Entscheidungen zu respektieren und politische Mitbewerber nicht in Verruf zu bringen.
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Quelle: Stadt Maintal
