Wächtersbach. Am 25. Februar begrüßten die Main-Kinzig-Liberalen gemeinsam mit dem FDP-Ortsverband Wächtersbach den hessischen Landtagsvizepräsidenten René Rock zu einer Diskussionsveranstaltung. Im Mittelpunkt stand die Frage, was denn die von der FDP geforderte „Freiheit für den Kreis“ konkret bedeutet. Schnell herrschte Einigkeit: Freiheit beginnt beim finanziellen Spielraum der Städte und Gemeinden. Viele Kommunen stünden mit dem Rücken zur Wand – nicht zuletzt wegen stetig steigender Kreisumlagen.
Rock veranschaulicht diesen Zusammenhang in seinem Landkreis Offenbach mit dem Monster ,Kreiszilla‘ auf Wahlplakaten, der sinnbildlich Investitionen wie Bürgerhäuser oder Schwimmbäder „auffrisst“. „Das mag plakativ sein, trifft aber den Kern des Problems“, betonten die Liberalen. Über Jahre gewachsene Strukturen hätten zu immer höheren Ausgaben auf Kreisebene geführt – zulasten der Kommunen. Geld, das vor Ort für Zukunftsinvestitionen benötigt werde, versickere zunehmend in Verwaltungsaufgaben. „Wir müssen endlich an Bürokratie und unnötige Aufgaben ran. Sie verursachen erhebliche, unnötige Kosten“, erklärte Spitzenkandidat Daniel Protzmann.
Auch Joachim Fetzer, bisher Fraktionsvorsitzender und derzeit Kreisbeigeordneter der Liberalen, sieht Handlungsbedarf: „Für die weitere finanzielle Entwicklung des Kreises macht es einen großen Unterschied, ob die FDP Regierungsverantwortung übernimmt oder nicht.“ Angesichts der hohen Schulden aus Sondervermögen von Bund und Land gehe es darum, Mittel gezielt in notwendige Infrastruktur zu investieren, statt sie im laufenden Betrieb verpuffen zu lassen. Trotz der finanziellen Belastungen durch die Ausgliederung der Stadt Hanau aus dem Main-Kinzig-Kreis, müsse ein weiteres Ansteigen der Kreisumlage verhindert werden.
Neben der Finanzpolitik betonten die Liberalen auch ihren grundsätzlichen politischen Ansatz:
„Wir denken zuerst an Lösungen statt an Probleme und setzen auf Vertrauen statt auf Verbote.“ Freiheit bedeute immer auch Verantwortung. Nicht jede Aufgabe müsse beim Staat liegen – gerade kleinere Gemeinden lebten vom Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger. Dieses Potenzial gelte es wieder stärker zu fördern und wertzuschätzen.
Quelle: FDP-MKK / Jürgen W. Niehoff
