Bundestagsabgeordneter Johannes Wiegelmann zu Gast beim
Stammtisch der CDU Schlüchtern
Der Start in die politische Sommerpause bot eine gute
Gelegenheit eine erste Zwischenbilanz zur Zusammenarbeit der
neuen Bundesregierung zu ziehen. Beim jüngsten Stammtisch
der CDU Schlüchtern war darum der heimische
Bundestagsabgeordnete Johannes Wiegelmann zu Gast und
berichtete aus erster Hand über seine politische Arbeit in Berlin.
Im Bereich Migration habe die CDU-geführte Koalition
erfolgreich einen Kurswechsel eingeleitet, so Wiegelmann. So sei
die Zahl der Asylanträge im Vergleich zum Vorjahr bereits um
knapp 50 Prozent zurückgegangen. Die Grenzkontrollen wurden verstärkt und Zurückweisungen erhöht. Der Familiennachzug für
subsidiär Schutzberechtigte wurde für zwei Jahre ausgesetzt und
die von der Ampel-Regierung eingeführte „Turbo-Einbürgerung“
wieder abgeschafft. Weitere Schritte sollen folgen.
Auch in der Wirtschaft gebe es erste Anzeichen einer
Stimmungsaufhellung, auch wenn hier keine Änderung „über
Nacht“ herbeigeführt werden könne. Die Senkung der
Körperschafts- und Einkommenssteuer sei die erste Steuerreform
seit 20 Jahren. Mit Sonderabschreibungen werde die Wirtschaft
entlastet und damit der Weg für gute und sichere Arbeitsplätze
bereitet.
Mit Bundeskanzler Friedrich Merz habe Deutschland auf
internationaler Ebene endlich wieder eine starke Stimme. Nun
gelte es, das Land wieder verteidigungsfähig zu machen und vor
Gefahren, z.B. durch Aggressoren wie Russland, zu schützen. Die
Erfüllung des 5-Prozent-Ziels der NATO sei dafür ein wichtiger
Schritt.
Fragen gab es auch rund um die verschobene Wahl der
Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht.
Wiegelmann machte deutlich, dass er frühzeitig gegenüber der
Fraktionsführung angezeigt habe, dass er die von der SPD
nominierte Kandidatin Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf
aufgrund einiger ihrer juristischen Positionen, etwa ihrer
Herleitung zum Schutz des ungeborenen Lebens – Zitat BrosiusGersdorf: Es gebe „gute Gründe, dass die Menschenwürde erst für
den Menschen ab der Geburt gilt“ – nicht wählen werde. Viele
seiner Abgeordnetenkollegen teilten diese Auffassung, darum sei
es folgerichtig, dass die Abstimmung verschoben worden sei.
Gleichzeitig machte Wiegelmann keinen Hehl daraus, dass die
Kommunikation innerhalb der Koalition rund um den Vorgang
deutliches Verbesserungspotenzial aufweise – Versäumnisse, die
seitens der Fraktionsführung bereits eingeräumt worden seien
und die sich nicht wiederholen sollen. Wer nun aber einer
„Staatskrise“ das Wort rede, wie das z.B. Teile der Grünen tun,
schieße damit über das Ziel hinaus. Wiegelmann: „Das
Bundesverfassungsgericht ist voll arbeitsfähig.“
Quelle: Redaktion MKK Echo
