Zu den Antworten auf die Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen zum Stand der Finanzierung von Bahnprojekten erklärt Tarek Al-Wazir, Mitglied des Bundestages für Bündnis 90/Die Grünen aus Offenbach am Main:
„Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Ergebnisse der Fulda-Runde” erschüttert mich bis ins Mark, denn offenbar gibt es kein Geld mehr für die Weiterplanung und den Beginn des Planfeststellungsverfahrens für den Fernbahntunnel Frankfurt sowie die bessere Anbindung des Hauptbahnhofs Frankfurt in Richtung Süden. Das bedeutet im Klartext, dass diese Vorhaben weder weiter geplant noch ihrer Umsetzung näherkommen, denn Projektteams werden dann aus Kostengründen aufgelöst. Die Wiederaufnahme der Projekte würde sich dann allein durch das abgezogene Wissen um Jahre verzögern – das wäre ein Desaster für das Rhein-Main-Gebiet.
Der Eisenbahnknoten Frankfurt und der geplante Fernbahntunnel sind ein elementarer Bestandteil der gesamten europäischen Verkehrsdrehscheibe nicht nur für den Güterverkehr, sondern auch unverzichtbar für den Fernverkehr und die Umsetzung des Deutschlandtakts. Zusätzlich soll der Neubau des Fernbahntunnels auch den Regionalverkehr entlasten und somit dem Pendleralltag von Millionen von Menschen im Rhein-Main-Gebiet pünktlicher und verlässlicher machen. Dass die Bundesregierung trotz der 500 Milliarden Euro im Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität diese wichtigen Aus- und Neubaumaßnahmen auf Eis legen will ist eine Bankrotterklärung für das gesamte deutsche Schienensystem. Es rächt sich, dass Schwarz-Rot für Aus- und Neubau der Bahn keinerlei Mittel aus dem Sondervermögen vorgesehen und den eigentlichen Verkehrshaushalt seit 2025 nahezu halbiert hat. Stattdessen gibt es Mütterrente mit der Gießkanne, billigen Agrardiesel und wirkungslose Tankrabatte.
Ich appelliere eindringlich an die Bundesregierung selbst und ganz besonders auch an die Politiker von Union und SPD im Deutschen Bundestag, den Haushalt 2027 endlich in den Dienst der Infrastruktur zu stellen. Das heißt, das Sondervermögen für Infrastruktur sowie den Kernhaushalt für Verkehr neu zu justieren, damit neben den Generalsanierungen auch ausreichend Mittel für den Neu- und Ausbau der Schiene vorhanden ist.”
Hintergrund:
Die Antwort auf die Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion zur “Fulda-Runde” deckt auf, dass kein einziges Bahnprojekt weiter geplant oder gebaut wird, dass das Ende seiner aktuellen Planungsphase erreicht hat. Projekte werden jetzt „pausiert”. Die Planungsteams werden von den Projekten abgezogen, damit geht sämtliches Wissen verloren. Eine Wiederaufnahme ist nur mit größerem Aufwand möglich. Zudem ändern sich in der Zeit der Pause Verordnungen und Richtlinien, große Teile der Projekte müssten dann neu geplant werden.
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage: https://dserver.bundestag.de/btd/21/063/2106301.pdf
Zur Methodik der Finanzierung von Bahnprojekten:
Die Finanzierung von Bahnprojekten des Bundes unterteilt sich in drei Schritte:
Sammelfinanzierungsvereinbarung Leistungsphase 1-2
Sammelfinanzierungsvereinbarung Leistungsphase 3-4
Baufinanzierungsvereinbarung
Jedes Bahnprojekt wird zuerst in die Sammelfinanzierungsvereinbarung Leistungsphase (Sammel-FinVe Lph) 1/2 aufgenommen. Dort befinden sich alle Projekte, die diesen Stand der Planung durchlaufen. Die Leistungsphase 1/2 beschreibt die Grundlagenermittlung sowie die Vorplanung.
Nach Abschluss der Leistungsphasen 1-2 muss das Projekt in die Sammel-FinVe Lph 3/4 aufgenommen werden. Diese umfasst alle aktuellen Projekte, die diese Planungsschritte durchlaufen. Die Leistungsphase 3/4 umfasst die Entwurfs- und Genehmigungsplanung (genauere Planung). Teil dieser Leistungsphase ist die baurechtliche Genehmigung des Projekts (Planfeststellung). Nach Abschluss der Leistungsphase 3-4 gilt ein Projekt als baureif.
Nach Feststellung der Baureife erhält das Projekt für die weitere Planung sowie den Bau (Leistungsphase 5-9) eine Baufinanzierungsvereinbarung. Diese umfasst immer nur ein Bauprojekt (bzw. ein Unterprojekt, Bauabschnitt). Alle Baufinanzierungsvereinbarungen werden in der Anlage zum Einzelplan 12 des Haushalts gelistet. Das Büro des MdB Matthias Gastel hat zur besseren Lesbarkeit alle Baufinanzierungsvereinbarungen auf diese Website gestellt:
https://dashboard.schienengruen.de/finves
Dort kann nach den Projekten gesucht werden. Aktuell gilt folgende Faustformel: Wenn das gesuchte Projekt als Vereinbarung erscheint, ist die Finanzierung des Baus gesichert. Wenn das Projekt nicht erscheint, ist es noch in der Planung (oder nicht gestartet). In diesem Fall ist der Bau nicht finanziell abgesichert.
Die Übergänge der Projekte zwischen den einzelnen Leistungsphasen werden einmal jährlich zwischen Bundesregierung und DB InfraGO vereinbart. Dieses Treffen nennt sich Fulda-Runde. Die grüne Fraktion fragt seit vielen Jahren die Ergebnisse dieser Fulda-Runden ab. Erstmalig wurde jetzt kein einziges Bahnprojekt in die nächste Leistungsphase verschoben. Es droht die vollständige Einstellung der weiteren Planung sowie des Baus der Projekte. Das Know-How der Projektteams wird auf andere Vorhaben abgezogen. Eine Wiederaufnahme ist daher nur sehr mühsam möglich.
Bei Rückfragen wenden Sie sich gerne an Simon Stolz
Quelle: MKK-Echo
