Gelnhausen. Die Erstellung eines genehmigungsfähigen Haushaltes für das Jahr 2026 sei ein wahrer Kraftakt gewesen – vor allem für die Verwaltung. Zumindest darin waren sich am Freitagvormittag in der Kreistagssitzung ziemlich alle Redner einig und lobten alle vor allem die Finanzverwaltung. Denn auch nach der Einbringung des Haushaltes durch Landrat Thorsten Stolz (SPD) Ende Oktober musste der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr, der im Sommer zu Beginn der Beratungen noch eine Lücke von annähernd 90 Millionen Euro aufwies und damit nicht genehmigungsfähig durch die Kommunalaufsicht war, fortlaufend verändert und angepasst werden. Auch wenn das Defizit bei Einbringung des ersten Haushaltsentwurfes am 31.Oktober bereits auf rund 18,8 Millionen Euro herunter gekürzt worden war, so wollte Stolz auch diese Lücke noch schließen. Geholfen haben ihm dabei sicherlich auch die „Soforthilfe“ der Hessischen Landesregierung in Höhe von 8,3 Millionen Euro und die Stundung der Hessenkasse für einen laufenden Kredit. „Besonders stolz bin ich darauf, dass wir das alles geschafft haben, ohne unsere 28 Kommunen mit der Erhöhung der Kreisumlage neu belasten zu müssen“, stellte der Landrat zufrieden klar.
Die anschließende Aussprache eröffnete der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Schejna. Der vorliegende Haushaltsentwurf sei mehr als ein bloßes Zahlenwerk. Vielmehr mache er den eingeschlagenen Weg in Zukunft mit Schwergewicht Soziales überdeutlich und sei im nächsten Jahr geprägt durch millionenschwere Investitionen in die Verbesserung der Infrastruktur. „Die geplanten Investitionen im Haushaltsjahr 2026 belaufen sich auf gut 105 Millionen Euro. Mit 85 Millionen fließt der größte Anteil in die rund 100 Schulen in Trägerschaft des Landkreises. Investiert wird auch weiterhin in den Glasfaserausbau, Gesundheit und Gefahrenabwehr, Radwege sowie in die Main-Kinzig-Kliniken. Das zeigt, dass trotz schwieriger Rahmenbedingungen durch fortwährend steigende Ausgaben für Pflichtaufgaben, die durch Zuwendungen nicht auskömmlich gedeckt sind und dadurch notwendige Konsolidierungsmaßnahmen, weiterhin kraftvoll in die Infrastruktur unseres Kreises investiert wird“, betonte Schejna. Er, genau die meisten der nachfolgenden Redner, beklagte jedoch das Nichteinhalten des Konnexitätsprinzips (wer bestellt, bezahlt) durch den Bund und das Land. Auch Heiko Kasseckert, der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, betonte den schwierigen Weg zur Findung eines genehmigungsfähigen Haushaltes, weil die Schieflage nicht hausgemacht gewesen sei, sondern der Tatsache geschuldet sei, dass die Landkreise und damit auch der Main-Kinzig-Kreis immer mehr Aufgaben übernehmen müssten, ohne dafür eine angemessene Kostendeckung zu erhalten. Trotzdem enthalte der Haushalt Schwerpunkte wie Bildung und Pflege. So seien beispielweise für den Schulausbau nächstes Jahr 83 Millionen Euro Investitionen geplant und 2027 über 100 Millionen. Größte Einzelmaßnahme dabei sei die Bertha-von-Suttner Schule in Nidderau mit 28 Millionen Euro. Auch in den Kliniken des Kreises werde weiter investiert, damit ihre Zukunft gesichert sei.
Für die Grünen stellte deren Sprecherin Mahwish Iftikhar klar, dass ihre Fraktion wegen der schwierigen finanziellen Lage zwar keine eigenen Anträge gestellt habe, dem Haushalt aber trotzdem nicht zustimmen können, weil er deswegen auch nicht zukunftsorientiert sei. Die Grünen haben sich bei der Abstimmung dann ihrer Stimme enthalten. Auch die AfD hat dem Haushaltsentwurf 2026 nicht zugestimmt, weil sie in ihm eine Wahlwerbung für die Kommunalwahl vermuteten. Für den Entwurf stimmten am Ende CDU, SPD, Freie Wähler, die Linke. Mit Nein stimmten die AfD und der fraktionslose Heinrich Geis. Grüne und FDP enthielten sich.
Mehrheitlich beschlossen wurde anschließend noch der gemeinsame Antrag von SPD und CDU auf erneute Durchführung des deutschlandweitgrößten Straßenfests „Kinzig Total“ mit einem veränderten Sicherheitskonzeptes. 163.000 Euro sind dafür im Haushalt vorgesehen.
Zum Ende der Sitzung wurde dann noch die ehemalige Schönecker Bürgermeisterin Conny Rück (SPD) für den ausgeschiedenen Steinheimer Sozialdemokraten Hans Katzer in den Kreisausschuss als ehrenamtliche Kreisbeigeordnete berufen.
Jürgen W. Niehoff
3 Fotos anbei
1. Landrat Thorsten Stolz verteidigt seinen Haushaltsentwurf zu Beginn der Haushaltsdebatte in der Kreistagssitzung am Freitagvormittag
2. CDU-Fraktionsvorsitzende Heiko Kasseckert unterstrich bei den Haushaltsberatung die Ausrichtung des Haushaltes in Richtung Bildung und Pflege
3. Die ehemalige Schönecker Bürgermeisterin Conny Rück wird zur ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten in den Kreisausschuss berufen
Quelle: Jürgen W. Niehoff
