Staatsminister Poseck und Stadtspitze im Austausch über kommunale Herausforderungen und Investitionen
Maintal. Staatsminister Prof. Dr. Roman Poseck knüpfte erst kürzlich einen ersten Kontakt zu Maintal, als er die Stadt als eine von vier Kommunen in ganz Hessen mit dem Gütesiegel als Familienfreundliche Arbeitgeberin in Wiesbaden auszeichnete. Bei dieser Gelegenheit nahm der Minister des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz gerne die Einladung der Bürgermeisterin an, Maintal als eine der 20 einwohnerstärksten Kommunen in Hessen bei einem persönlichen Besuch näher kennenzulernen.
Im Gespräch mit Bürgermeisterin Monika Böttcher und dem Ersten Stadtrat Karl-Heinz Kaiser tauschte er sich über aktuelle Themen und Herausforderungen aus.
Aufgrund der Größe als Mittelzentrum mit rund 42.000 Einwohnern und der Lage zwischen den Städten Frankfurt, Offenbach und Hanau ist Maintal das westliche Entree in den Main-Kinzig-Kreis. Das Profil als Wohn- und Wirtschaftsstandort gilt es dabei weiter zu schärfen und gleichzeitig die Balance zwischen urbanen und ländlichen Strukturen zu wahren. Dies gilt insbesondere im Bereich der Stadtentwicklung.
Eine weitere Herausforderung besteht darin, dass Maintal, ebenso wie andere Kommunen, immer mehr Aufgaben durch Land und Bund übertragen bekommt, aber nicht die dafür notwendige finanzielle Ausstattung erhält. „Auf allen Ebenen besteht Einigkeit über die Bedeutung von Kitas für die frühkindliche Bildung im Sinne von echter Chancen- und Bildungsgerechtigkeit. Aber die finanzielle Hauptlast dafür tragen die Kommunen“, nannte Böttcher ein Beispiel. So beträgt der jährliche Zuschussbedarf für die 14 städtischen Einrichtungen aktuell mehr als 20 Millionen Euro. Es ist der größte Posten im städtischen Etat. Ein weiteres Beispiel ist die Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten, deren aktuelle Situation der Erste Stadtrat Karl-Heinz Kaiser als zuständiger Sozialdezernent skizzierte.
Auch Ausbau und Instandhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Infrastruktur ist kostenintensiv. Um die zehnminütige Hilfsfrist einzuhalten, gibt es in jedem der vier Stadtteile ein eigenes Feuerwehrhaus. Für Dörnigheim und Wachenbuchen braucht es neue Wachen, weil die Häuser sich am aktuellen Standort nicht weiterentwickeln können, dies aber gemäß der Vorgaben des Landes tun müssen. Darüber hinaus übernimmt die Feuerwehr in Dörnigheim auch Aufgaben des Katastrophenschutzes für den Main-Kinzig-Kreis mit den daraus resultierenden Anforderungen wahr. Hinzu kommen erhebliche Investitionen in die Sanierung des Kanalsystems.
„Maintal gehörte zu den wenigen Kommunen, die keine Kassenkredite aufwiesen und deshalb auch nicht vom Entschuldungsprogramm ,Hessenkasse‘ profitierte. Stattdessen partizipierte Maintal am Investitionsprogramm im Umfang von zehn Millionen Euro“, unterstrich Böttcher als Finanzdezernentin. Deutlich höhere Investitionen sind jedoch erforderlich, um die städtische Infrastruktur wie Maintalbad, Bürgerhaus oder Kitas zu erneuern bzw. in Stand zu setzen – und das in krisenhaften Zeiten.
Staatsminister Poseck fand anerkennende Worte für den Neubau des Maintalbads und erwähnte dabei, dass die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) immer wieder den Rückgang von Wasserflächen durch Badschließungen anmahne, was dazu führe, dass immer weniger Kinder das Schwimmen erlernen könnten. „In diesem Zusammenhang wäre eine weniger kostenverursachende Bürokratie etwa bei Förderprogrammen wünschenswert und stattdessen mehr Vertrauen in das Verantwortungsbewusstsein der kommunalen Ebene“, so Böttcher.
Es waren Anregungen und Hinweise, die Poseck interessiert aufgriff, auch wenn insbesondere die Bitte nach einer besseren finanziellen Ausstattung der Kommunen zu einer Zeit bekräftigt wird, zu der sich auch das Land in der Phase der Aufstellung von Haushaltsplänen für 2025 und damit in schwierigen Verhandlungen befindet. In diesem Zusammenhang sagte der hessische Innenminister zu, dass eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen für das Land trotz des Sparkurses weiter Priorität haben werde. Er dankte der Stadt Maintal für das große Engagement bei der Bewältigung der vielfältigen Herausforderungen.
Austausch mit Innenminister Prof. Dr. Poseck
© Stadt Maintal
Austausch mit Innenminister Prof. Dr. Poseck
Hessens Innenminister Prof. Dr. Roman Poseck (sitzend) trug sich bei seinem Besuch im Rathaus der Stadt Maintal im Beisein von Bürgermeisterin Monika Böttcher und Erstem Stadtrat Karl-Heinz Kaiser ins Goldene Buch der Stadt ein.
Quelle: Redaktion MKK Echo