Niederdorfelden. Mit lediglich 40 Minuten Dauer gehörte die Gemeindevertretersitzung am Donnerstag zu den kürzeren Parlamentssitzungen. Dazu war sie auch noch das letzte Zusammentreffen in nun abgelaufenen Sitzungsperiode. Das war sicherlich auch der Anlass für die Gemeindevorsteherin Kristina Schneider (SPD) an vier langjährige Mitglieder der Einsatzabteilung der örtlichen Freiwilligen Feuerwehr Anerkennungsprämien durch den Bürgermeister Klaus Büttner (SPD) verleihen zu lassen. „Eine kleine Gemeinde, wie die unsrige, lebt vom Ehrenamt. Das muss deshalb auch immer wieder gewürdigt werden“, so die Gemeindevorsteherin. Ausgezeichnet wurden in dieser Sitzung deshalb Klaus Fischer für 20 Jahre Zugehörigkeit bei der Feuerwehr, Daniel Christ und Thomas Nagel für je 40 Jahre und Norbert Wetz für sogar 50 Jahre. „Die Prämien zwischen 500 und 1.500 Euro sind dabei keine Bezahlung, sondern sie stehen vielmehr als symbolisches Zeichen für unsere Wertschätzung“, so Schneider weiter.
Im Anschluss wurde sodann auch noch bei Anwesenheit zahlreicher Feuerwehrmitglieder der Bedarfs- und Entwicklungsplan der Freiwilligen Feuerwehr für die Jahre 2024 – 2034 einstimmig festgeschrieben. Wesentliche Punkte dabei sind unter anderem verstärkte Maßnahmen zur Personalgewinnung, Schaffung von Stellen für hauptamtliche Sachbearbeitung und hauptamtlichen Gerätewart und Freistellung von Verwaltungsmitarbeitenden für Einsatzdienste.
Zugestimmt bei einer Stimmenthaltung wurde auch der Feststellung des geprüften Jahresabschluss 2021. Die Ergebnisrechnung schließt im Jahresergebnis 2021 mit einem Überschuss von 1.717.354,86 Euro ab. Dass es sich erst um den Jahresabschluss 2021 handelte und nicht um einen aktuelleren Abschluss, erklärte der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Dirk Bischoff damit, dass die Kommunalaufsicht zurzeit Jahr für Jahr jeweils nur einen Jahresabschluss pro Kommune prüfe.
Eine für die Gemeinde erfreuliche Mitteilung konnte Bürgermeister Büttner dann anschließend machen: „Die Kommunalaufsicht des Main-Kinzig-Kreises hat die Haushaltsgenehmigung für das Haushaltsjahr 2026 mit Schreiben vom 17.02.2026 erteilt und zwar ohne jede Auflage. Damit ist die Gemeinde im vollen Umfang wieder arbeitsfähig“. Die Haushaltssatzung 2026 sieht in der Planung zwar einen jahresbezogenen Fehlbedarf im ordentlichen Ergebnis des Ergebnishaushaltes in Höhe von -1.014.200 Euro vor. Für das Haushaltsjahr 2026 kann die Kommune den Fehlbedarf jedoch im ordentlichen Ergebnis in Höhe von -1.014.200 Euro aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 3.537.591,87 Euro (ordentliche Rücklage) ausgleichen. Der Ergebnishaushalt gilt somit in der Planung als ausgeglichen (§ 92 Abs. 5 Nr. 1 HGO). Ein Haushaltssicherungskonzept muss daher nicht erstellt werden. Dieser freudigen Mitteilung des Bürgermeisters ließ Grünen-Sprecher Matthias Zach anschließend doch noch eine Warnung folgen. Er verweis dabei auch einen Passus innerhalb der Genehmigung der Aufsichtsbehörde, in dem diese daraufhin aufmerksam macht, „dass ein fortgesetzter Verzehr der Rücklagen beziehungsweise der Einsatz von vorhandener Liquidität im Planungszeitraum – insbesondere unter dem Postulat der Generationengerechtigkeit – auf Dauer nicht vertretbar ist, da hierdurch die stetige Aufgabenerfüllung nicht dargestellt werden kann“. Zach sprach in diesem Zusammenhang den geplanten Um- und Ausbau des Bürger- und Rathauses an. Das könne ohne staatliche Förderung der Gemeinde bis zu 20 Millionen Euro kosten und damit die gesamten Rücklagen aufbrauchen. „Für andere genauso wichtige Dinge bleibt dann aber kein Geld mehr, weil die Gemeinde schon jetzt für den Ausgleich ihrer Haushalte in Rücklagen greifen muss“, rechnete Zach vor. Doch Bürgermeister Büttner ließ sich nicht beirren: „wir werden weiter investieren und den Ort weiterentwickeln. Dafür weiterhin Geld vorhanden sein“. Die Haushaltsgenehmigung wurde schließlich von der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen.
Abschließend verkündete das langjährige Mitglied der Gemeindevertretung Horst Schmidt (Dorfelder Liste) sein Ausscheiden aus dem Gemeindeparlament. Er sei von seinem Bündnis aufgrund von Intrigen, menschlichen Enttäuschungen und bedenklichen politischen Entwicklungen für die kommende Sitzungsperiode nicht mehr aufgestellt worden. Er sprach sogar von einem Rechtsruck des Bündnisses. Sichtlich bewegt meinte der 69jährige zum Schluss seiner persönlichen Erklärung, dass er das Gemeindeparlament zukünftig sicherlich vermissen werde.
Auch für die Gemeindevorsteherin Schneider habe sich die Stimmungslage im Land in letzter Zeit stark verändert. „Wenn Kommunalpolitiker Sicherheitsberatungsangebote von der Polizei bekommen, dann stimmt einen das schon nachdenklich“, so Schneider in ihrer Verabschiedung. Sie dankte den ausscheidenden Gemeindevertretern für die fruchtbare Zusammenarbeit und wünschte ihnen alles Gute für die Zukunft.
Jürgen W. Niehoff
3 Fotos anbei
Die vier Feuerwehrleute von li.: Daniel Christ (2.von l.), Thomas Nagel (3.von li), Klaus Fischer (4.von li.) und Norbert Wetz (2.von re.) werden von Bürgermeister Klaus Büttner (li.) und Gemeindevorsteherin Kristin Schneider (re.) für ihre Ehrenamtstätigkeit ausgezeichnet.
Gemeindevorsteherin Kristina Schneider neben Bürgermeister Klaus Büttner während der letzten Gemeindevertretersitzung in dieser Sitzungsperiode
Der bisherige Fraktions-Vorsitzende der Dorfelder Liste, Horst Schmidt verabschiedet sich von der Gemeindevertretung. Er wurde von seinem Bündnis nicht wieder zur Wahl aufgestellt.
Quelle: Jürgen W. Niehoff
