In der bevorstehenden Stadtverordnetenversammlung soll der Haushalt 2025 für die Stadt Wächtersbach beschlossen werden. Dieser weist ein negatives Ergebnis von rund 2,5 Millionen Euro auf. Die Freien Wächter fordern ein Umdenken in der städtischen Politik, um die Bevölkerung vor steigenden Steuern und Gebühren zu schützen.
Bild: Bei einer gemeinsamen Begehung verschafften sich die Wächter einen aktuellen Eindruck vom Baufortschritt des Schlossumfeldes.
„Alles hat seine Zeit. Investieren hat seine Zeit und Sparen hat seine Zeit. Aktuell ist die Zeit zum Sparen, andernfalls drohen Wächtersbach empfindliche Erhöhungen von Steuern und Gebühren.“, leitet Frank Hilliger seinen Appell an die Rathausführung ein. Seit der November-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung liegt dem Stadtparlament der Entwurf für die neue Haushaltssatzung der Stadt Wächtersbach vor. Ebenfalls ist das Investitionsprogramm enthalten. Die Stadt soll im kommenden Jahr rund 2,5 Millionen Euro mehr verbrauchen, als sie einnimmt. „Das ist aus unserer Sicht nicht einfach so hinnehmbar. Leider können wir bei Bürgermeister Andreas Weiher keine ernsthaften Sparbemühungen erkennen.“, so Hilliger weiter.
Einsparungen im Sozialbereich, das Schlossumfeld weiter auf Vollgas
Insbesondere stören Hilliger und seine Finanzausschusskollegin Monika Heil, an welcher Stelle die zaghaften Sparbemühungen ansetzen: Investitionen in die in die Jahre gekommenen Dorfgemeinschaftshäuser in Neudorf, Waldensberg und Wittgenborn wurden auf ein Minimum reduziert. Ein Konzept, wie es mit der maroden Heinrich-Heldmann-Halle in Wächtersbach weitergehen soll, liegt nicht vor. Darüber hinaus soll das Budget für den Sport- und Bewegungspark an der Großsporthalle um 500.000 Euro zusammengestrichen werden. „Gleichzeitig geht es aber am Schlossumfeld mit Hochdruck weiter. Am Dienstsitz des Bürgermeisters werden mehrere Millionen Euro investiert.“, kritisiert Heil. In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses schlugen die Wächter vor, den Ausbau des Teilbereichs A, unmittelbar um das Schloss, zeitlich zu verschieben. „Hier geht es insbesondere um optische Verbesserungen des ansonsten bereits funktionstüchtigen Bereichs rund um das Schloss. Das könnte durchaus aufgeschoben werden.“ Der Vorschlag wurde durch Bürgermeister Weiher jedoch abgelehnt. Alle im Haushalt enthaltenen Investitionen seien unbedingt notwendig.
Ungleichmäßige Verteilung der Investitionen
Die Wächter warnen vor steigenden Steuern und Gebühren: „Die Grundsteuer wurde zweimal in Folge angehoben. Die Wasser- und Müllgebühren stiegen ebenfalls. Eine Erhöhung der Kita-Gebühren konnte nur Dank des beherzten Widerstands der Stadtverordnetenversammlung abgewehrt werden.“, lassen die Wächter das letzte Jahr Revue passieren. Sie verweisen auf eine ungleichmäßige Verteilung der Investitionen. Dazu Dr. Eberhard Wetzel, der Vorsitzende des Bau- und Planungsausschusses: „Während für das Schlossumfeld über 30 Prozent sowie den Erwerb von Grundstücken etwa 12 Prozent veranschlagt werden, ist der Betrag für die seit Jahren vernachlässigten Infrastrukturmaßnahmen, insbesondere die Sanierung der Straßen sowie des Kanalsystems, mit etwa 20 Prozent völlig unzureichend.“, schließt er seinen Aufruf an Bürgermeister Weiher und die Verwaltung auch die Verteilung der Investitionen kritisch zu überprüfen
Quelle: Redaktion MKK Echo