Diese Pressemitteilung der CDU ist eine Reaktion auf die Veröffentlichung der Bündnis90/Die GRÜNEN vom 11. September 2024. Diese können Sie unter dem folgenden Link einsehen:
Gehwegsanierung – Grüne verstehen Fundamentalopposition der CDU nicht.pdf
Über Jahre hinweg hat Rot-Grün die notwendigen Investitionen in die Gehwegsanierung vernachlässigt – eine Forderung, die die CDU seit mehreren Jahren erhebt. Der Breitbandausbau diente als Vorwand, diese dringend benötigten Arbeiten nur teilweise durchzuführen. Nun, nach langer Vorbereitung, entstehen durch Planungsfehler außerplanmäßige Kosten, die das ursprüngliche Angebot um mehr als 50 %, also etwa 868.000 €, übersteigen. Besonders die Grünen in Nidderau müssten es besser wissen – ihr Stadtrat trägt die Verantwortung für diese Misere. Trotz der zusätzlichen 868.000 € bleiben zahlreiche Gehwege weiterhin in einem schlechten Zustand.
Es stellt sich die Frage, warum die Sanierung nun plötzlich im Eilverfahren durchgeführt werden soll, obwohl sie sich schon seit geraumer Zeit hinzieht. Da die Firma, die aktuell die Gehwege saniert, nicht dieselbe ist, die die Breitbandkabel verlegt, ist nicht mit einer Verzögerung des Breitbandausbaus zu rechnen. Solch große Ausgaben sollten jedoch detailliert vorbereitet und dann planmäßig umgesetzt werden. Eine unüberlegte Erweiterung des Auftrags bringt Unsicherheiten mit sich: Noch immer ist unklar, ob die Auftragserweiterung tatsächlich alle notwendigen Sanierungen der Gehwege umfasst.
Wesentliche Änderungen eines öffentlichen Auftrags während der Vertragslaufzeit erfordern ein neues Vergabeverfahren (§ 132 GWB). Aus Sicht der CDU handelt es sich bei den vorliegenden Auftragserhöhungen um wesentliche Änderungen, weshalb ein neues Vergabeverfahren gemäß den gesetzlichen Bestimmungen erforderlich ist. Das heißt: Es müssen von mehreren Anbietern Angebote eingeholt werden. Ein rechtskonformes Vorgehen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollte auch im Interesse des Magistrats liegen.
„Die CDU lehnt die kurzfristige Erweiterung des Auftrags nicht aus Fundamentalopposition ab, sondern weil wir sicherstellen wollen, dass weitere fundamentale Planungsfehler vermieden werden“, so Klaus Knapp, finanzpolitischer Sprecher der CDU Nidderau. Es ist entscheidend, dass die Stadt ihre Mittel effizient und verantwortungsbewusst einsetzt, anstatt ständig überhastete und schlecht durchdachte Entscheidungen zu treffen. Es darf nicht sein, dass Gelder für wichtige Projekte wie die Erneuerung der Siemensstraße und des Kastanienwegs umgebucht werden, ohne dass eine klare und umfassende Planung vorliegt.
Wieder einmal zeigt sich, dass die Haushaltsplanung kaum noch mit den tatsächlichen Investitionen übereinstimmt. Gelder, die ursprünglich für die grundhafte Erneuerung der Siemensstraße und des Kastanienwegs vorgesehen waren, sollen nun umgebucht werden, um die zusätzlichen Kosten zu decken. Doch was passiert mit der dringend benötigten Erneuerung dieser Straßen? Wie im Bund sehen wir hier grobe handwerkliche Fehler, die uns noch viele Jahre beschäftigen werden.
„Dieses Vorgehen ist ein weiteres Beispiel für die mangelhafte Qualität der Haushaltsplanung der rot-grünen Koalition“, so Thomas Warlich, Fraktionsvorsitzender der CDU. „Wir stehen bereits vor der Herausforderung des nächsten Doppelhaushalts für die Jahre 2025/2026. Auch dieser wird voraussichtlich nicht mehr in diesem Jahr beschlossen, was dazu führen wird, dass Nidderau im kommenden Jahr wieder mit einer vorläufigen Haushaltsführung starten muss. Wir sind gespannt, inwieweit die Vorschläge der Opposition im neuen Haushaltsentwurf berücksichtigt werden“, so Otmar Wörner, Parteivorsitzender, abschließend.
CDU – Wir kümmern uns
Links: Otmar Wörner (Stadtverbandsvorsitzender)
Rechts: Thomas Warlich (Fraktionsvorsitzender)
Quelle: Steffen Wilde