Oberbürgermeister Dr. Bieri: „Gleiche Aufgaben, gleiche Finanzierung” / Kritik an Folgen des Zensus 2022
Seit dem 1. Januar 2026 ist Hanau kreisfrei und erfüllt damit zahlreiche zusätzliche Aufgaben. Bei der Finanzierung sieht Oberbürgermeister Dr. Maximilian Bieri erheblichen Nachbesserungsbedarf. „Wir haben uns über Jahre sorgfältig auf die Kreisfreiheit vorbereitet und erfüllen seit dem ersten Tag alle damit verbundenen Aufgaben”, erklärte Dr. Bieri in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.
„Es kann nicht sein, dass wir diese Verantwortung vollständig tragen, bei der Finanzierung aber über Jahre Abstriche hinnehmen müssen. Wir sind nicht in die Kreisfreiheit hineingewachsen, wir haben die Aufgaben am ersten Tag übernommen”, so Dr. Bieri. Es gehe ausdrücklich nicht um eine Sonderbehandlung, sondern um Gleichbehandlung.
Konkret geht es um die Übergangsregelung im Kommunalen Finanzausgleich (KFA). Danach wird Hanaus Einwohnerzahl bei den Schlüsselzuweisungen 2026 nur zu 85 Prozent, 2027 zu 90 Prozent und 2028 zu 95 Prozent berücksichtigt. Daraus ergeben sich laut den seinerzeit durchgeführten Modellrechnungen des Landes Mindereinnahmen von rund 78,6 Millionen Euro. Das Land stellt zur Abfederung insgesamt 40 Millionen Euro aus dem Landesausgleichsstock bereit. Dafür ist die Stadt dankbar. Dennoch bleibt eine Lücke von rund 38,6 Millionen Euro, die nach den Auswertungen des KFA 2026 und der jetzt vorliegenden Planungsdaten für 2027 sogar bis auf 48,2 Millionen Euro steigen könnte.
Zusätzlich verschärft der Zensus 2022 die Lage. Im KFA 2026 wurde Hanau noch mit 104.352 Einwohnerinnen und Einwohnern berücksichtigt, 2027 sind es nur noch 98.582 und davon wegen der Übergangsregelung nur 90 Prozent. Nach dem Melderegister leben rund 107.000 Menschen in Hanau, für die die Stadt Leistungen erbringt. Hinzu kommt die statistische Rückrechnung: Sie senkt Hanaus gemessenes Bevölkerungswachstum seit 31.12.2020 von 8,15 auf 4,91 Prozent. Damit entfällt der Ergänzungsansatz für Bevölkerungswachstum, mit dem der Stadt im Vorjahr noch 3.287 Einwohner zusätzlich angerechnet wurden, rund 4,2 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen.
„Ohne den Zensus 2022 lägen unsere Schlüsselzuweisungen allein 2027 noch einmal um mehr als 20 Millionen Euro höher. Wie die Statistik zu unserer Einwohnerzahl kommt, ist für uns nicht nachvollziehbar. Ein unabhängiges Gutachten bestätigt methodische Mängel. Deshalb gehen wir den Rechtsweg, gemeinsam mit zahlreichen weiteren Kommunen. Unsere Aufgaben und Ausgaben richten sich nach den Menschen, die tatsächlich hier leben“, betont der Oberbürgermeister. „Wir erbringen die Leistungen für sie, unabhängig davon, wie die Statistik sie zählt.“
Die Stadt fordert das Land auf, die verbleibende Lücke aus der Übergangsregelung auszugleichen und für die Folgen des Zensus eine sachgerechte Lösung zu finden. „Dazu gehört auch, Vorsorge für den Fall zu treffen, dass die Gerichte den klagenden Kommunen recht geben. Hanau ist kreisfrei und muss auch finanziell als vollwertige kreisfreie Stadt behandelt werden. Wir erfüllen unsere Pflichten und erwarten, dass das Land seiner Verantwortung gegenüber den Kommunen ebenso gerecht wird. Starke Städte brauchen eine verlässliche finanzielle Grundlage.“
Pressekontakt:
Stadt Hanau, Dominik Kuhn
Diese Meldung im Browser anzeigen
Quelle: Stadt Hanau
