Im Hessischen Landtag wurde in der heutigen ersten Lesung über das „Dritte Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung“ debattiert. Dazu äußerte sich der wirtschafts- und baurechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Heiko Kasseckert, wie folgt:
„Im Koalitionsvertrag hat die schwarz-rote Koalition in Hessen Maßnahmen für einen bezahlbaren und beschleunigten Wohnungsbau vereinbart. Mit dem nun vorgelegten „Dritten Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung“ leiten wir einen ersten großen Schritt zur Entbürokratisierung im Bauwesen ein und modernisieren die Hessische Bauordnung. Damit werden zugleich die Verpflichtungen des Landes aus dem Bund-Länder-Paket zur Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung von November 2023 umgesetzt.
Die geplante Novellierung der Bauordnung setzt dabei vor allem die Maßnahmenvorschläge der Expertenkommission „Innovation im Bau“ um, die der Landesregierung im November 2024 als „Baupaket I“ übergeben worden waren.
Konkrete Schwerpunkte der Maßnahmen sind die bauordnungsrechtliche Erleichterung des Bauens im Bestand, die unbürokratische Ausweitung der genehmigungsfreien Wohnungsbau- und Abbruchvorhaben, die bessere Ausnutzung von Grundstücksflächen zum Wohnungsbau durch reduzierte Abstandsflächen sowie das leichtere Abweichen von bauordnungsrechtlichen Anforderungen durch eine Innovationsklausel zur Unterstützung des zivilrechtlichen „Gebäudetyps-E“. Hinzu kommen der Verzicht auf zusätzliche notwendige Stellplätze beim Ausbau von Bestandsgebäuden und die Verbesserung rechtlicher Rahmenbedingungen zur Entbürokratisierung und Digitalisierung des Baugenehmigungsverfahrens.
Wir arbeiten hart daran, das Bauen in Hessen niedrigschwelliger, effizienter, kostengünstiger, nachhaltiger und innovativer zu gestalten. Dabei sind aus unserer Sicht weniger staatliche Regulierung und Bürokratie sowie schnellere Verfahren die richtigen Antworten auf die aktuellen Herausforderungen im Wohnungsbau. Gemeinsam mit der schwarz-roten Bundesregierung, die in dieser Woche ebenfalls einen „Wohnungsbauturbo“ in den Bundestag einbringt, entbürokratisieren die Fraktionen von CDU und SPD das Baurecht nun grundlegend. Mit dem nun vorgelegten Gesetz gehen wir einen ersten wichtigen Schritt, um den notwendigen Bauboom in Hessen anzukurbeln. Ich weise aber darauf hin, dass die wahren Kostentreiber tiefer liegen und wir uns dazu mit der Kommission im weiteren Dialog befinden. Zu den Kostentreibern zählen neben den überregulierten Bauvorschriften vor allem die hohen Energieeffizienzvorgaben, die Investitionen zusätzlich erschweren.“
Quelle: Heiko Kasseckert