Stadt Maintal unterstützt kommunale Initiative
Die kommunale Initiative für einen neuen Zerlegungsmaßstab der Gewerbesteuer bei Rechenzentren gewinnt weiter an Gewicht. Nachdem Dietzenbach mit Hanau, dem Kreis Offenbach, dem Hessischen Städte- und Gemeindebund sowie dem Regionalverband FrankfurtRheinMain frühzeitig eine Reform der geltenden Regelungen angestoßen hat, wurden zentrale Elemente dieser Forderung nun sowohl auf Bundesebene als auch in Hessen aufgegriffen. Auch die Stadt Maintal will die Zielrichtung der Initiative unterstützen.
Damit wächst der kommunale Schulterschluss für eine gerechtere Beteiligung der Standortkommunen an der Wertschöpfung digitaler Infrastruktur. „Das ist ein wichtiges Signal für alle Städte und Gemeinden, die Flächen, Infrastruktur, Akzeptanz und kommunale Entwicklungsarbeit für Rechenzentren bereitstellen“, erklärt Dietzenbachs Bürgermeister Dr. Dieter Lang. Maintals Bürgermeisterin Monika Böttcher fügt hinzu: „Wer die Voraussetzungen für diese Zukunftsinfrastruktur schafft, muss auch in angemessener Weise am Gewerbesteueraufkommen beteiligt werden. Genau darum geht es uns bei unserer Initiative.“
Hintergrund ist die bisherige gesetzliche Lage: Der Gewerbesteuer-Messbetrag wird bei Unternehmen mit mehreren Betriebsstätten grundsätzlich nach den Arbeitslöhnen zerlegt. Gerade bei Rechenzentren führt das zu einer strukturellen Schieflage, weil sie große Flächen binden, erhebliche Energie- und Netzinfrastruktur benötigen, aber mit vergleichsweise wenig Personal betrieben werden. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages stellt deshalb fest, dass die gewerbesteuerlichen Anreize für Standortgemeinden von Rechenzentren nach aktueller Rechtslage sehr beschränkt sind und eine spezielle Zerlegungsregel für Rechenzentren verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig sein dürfte.
Lang bekräftigt daher seinen Vorschlag, den Gewerbesteueranteil von Rechenzentren künftig stärker an der installierten IT-Leistung auszurichten: „Die heutige Zerlegung, die sich primär an der Zahl der Beschäftigten orientiert, ist für Rechenzentren nicht mehr zeitgemäß. Die technische Leistung und der Energiebedarf steigen, während die Zahl der Beschäftigten sinkt. Deshalb brauchen wir einen Maßstab, der die wirtschaftliche und infrastrukturelle Bedeutung eines Rechenzentrums realitätsnäher abbildet.“ Als praxistaugliches Vorbild verweist er auf die bereits bestehende Sonderregelung für Windenergie- und Energiespeicheranlagen, bei der 90 Prozent nach Leistung und zehn Prozent nach Arbeitslöhnen zerlegt werden.
Ein wichtiger Erfolg der kommunalen Initiative: In der am 18. März 2026 beschlossenen Nationalen Rechenzentrumsstrategie des Bundes wird unter Maßnahme 4 ausdrücklich die Einführung eines besonderen Zerlegungsmaßstabs für den Gewerbesteuer-Messbetrag bei Rechenzentren geprüft. Ziel ist es, Standortgemeinden beim ausschließlichen Betrieb von Rechenzentren stärker und gleichmäßiger am Gewerbesteueraufkommen zu beteiligen und die Akzeptanz vor Ort zu erhöhen.
Auch auf Landesebene ist das Thema angekommen. In der Zukunftsagenda Rechenzentren Hessen heißt es, Hessen unterstütze Überlegungen zur Weiterentwicklung der gewerbesteuerlichen Rahmenbedingungen bzw. des Zerlegungsmaßstabs, um den interkommunalen Ausgleich zu stärken und positive Anreize für Standortentscheidungen zu setzen. Für Bürgermeister Lang ist das ein deutliches Zeichen: „Unsere Forderung ist nicht mehr nur eine kommunale Position. Sie ist inzwischen Teil der strategischen Diskussion auf Bundes- und Landesebene. Das ist ein politischer Erfolg, auf den wir gemeinsam aufbauen können.“
Mit der Stadt Maintal erhält diese Linie nun zusätzlichen Rückenwind. Bürgermeisterin Monika Böttcher unterstützt die von Dietzenbach und Hanau angestoßene Reform und macht deutlich, dass bei Rechenzentren sichergestellt werden müsse, dass die Gewerbesteuer auch tatsächlich in den Kommunen ankommt. „Je mehr Kommunen sich jetzt hinter diese Reform stellen, desto größer wird die Chance, dass aus einer berechtigten Forderung eine bundesgesetzliche Verbesserung wird“, so Böttcher und Lang.
Rückenwind kommt auch von den kommunalen Spitzenverbänden. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat gegenüber Dietzenbach erklärt, dass Standortgemeinden von Rechenzentren ein deutliches Gewerbesteueraufkommen erhalten müssten. Zugleich strebt der Verband eine gewerbesteuerliche Zerlegungslösung analog zu Wind-, PV- und Batteriespeicheranlagen an und will hierfür eine Gesetzgebungsinitiative vom Bund einfordern.
Bereits die erste gemeinsame Initiative aus Dietzenbach und Hanau hatte gezeigt, wie groß der Handlungsbedarf ist: In der Metropolregion Frankfurt-Rhein-Main konzentriert sich ein erheblicher Teil der deutschen Rechenzentrumslandschaft; zugleich entstehen weitere Kapazitäten im Umland. Dietzenbach und Hanau hatten deshalb früh darauf hingewiesen, dass Rechenzentren dort gebaut werden, wo Flächen und Infrastruktur zur Verfügung stehen, und dass die betroffenen Kommunen deshalb auch fair an der Wertschöpfung beteiligt werden müssen.
Lang und Böttcher verbinden damit einen klaren Aufruf: „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, die kommunale Stimme weiter zu stärken. Wir laden weitere Städte, Gemeinden, Kreise und kommunale Verbände ein, sich dieser Initiative anzuschließen. Wer die digitale Zukunft Deutschlands vor Ort möglich macht, muss auch vor Ort angemessen davon profitieren.“
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Quelle: Stadt Maintal
