– Der umstrittene Bau eines Rechenzentrums in Schöneck geht
in die nächste Runde: Der Regionalverband Frankfurt hat auf Antrag der Gemeinde
Schöneck in seiner vergangenen Sitzung die Offenlage des abermals geänderten
Flächennutzungsplans für das geplante Gewerbegebiet in Schöneck beschlossen. Die
Offenlage erfolgt ab dem 20. Mai bis zum 26. Juni 2025, so dass Einwendungen in dieser
Zeit beim Regionalverband eingereicht werden können. Die Unterlagen können auf der
Homepage des Regionalverbandes eingesehen werden (Aktuelle Beteiligungsverfahren /
Regionalverband FrankfurtRheinMain).
Die Offenlage des Bebauungsplans der Gemeinde Schöneck hatte die
Gemeindevertretung bereits im Dezember 2024 beschlossen, so dass hier kurzfristig mit
einer Ausführung zu rechnen ist. Damit startet die Gemeinde Schöneck nun den zweiten
Versuch, die rechtlichen Voraussetzungen für den Bau eines Rechenzentrums in
Kilianstädten zu schaffen. Wer gegen die Realisierung dieser neuen Pläne ist, muss nun
aktiv werden und gegen den geänderten Flächennutzungsplan beim Regionalverband,
und sobald die Offenlage des Bebauungsplans in Schöneck startet, auch gegen diesen bei
der Gemeinde Schöneck seine Einwendungen einreichen.
Zur Erinnerung: Ursprünglich sollte das Rechenzentrum auf 13 Hektar besten
Ackerbodens entstehen. Da im Regionalplan jedoch nur 8 Hektar für das betreffende
Gewerbegebiet in Schöneck vorgesehen waren, fehlten also weitere 5 Hektar. Diese
wurden in der ersten Planungsphase als weiteres Gewerbegebiet ausgewiesen, obwohl
zahlreiche Gründe dagegen sprachen. Das Bündnis lebenswertes Schöneck machte
auf diese Gründe aufmerksam, u. a. darauf, dass es sich bei diesem Land um
Vorrangflächen für die Landwirtschaft handelt, die zu den qualitativ besten
landwirtschaftlichen Flächen gehören, die wir bundesweit haben und die nicht einfach mal
eben so in ein Gewerbegebiet umgewandelt werden können. Auch machte die
Bürgerinitiative darauf aufmerksam, dass das Rechenzentrum im Wasserschutzgebiet
geplant wird, obwohl für die dann notwendigen Notstromaggregate tonnenweise
Dieselkraftstoff dort gelagert werden müsste, was für die Wasserversorgung des Ortes zur
Gefahr werden kann.
Doch jetzt soll das Rechenzentrum auf einer Fläche von „nur“ noch 10,5 Hektar gebaut
werden – denn die Umwandlung der lediglich dann noch fehlenden 2,5 ha weiterer
Ackerfläche in Gewerbegebiet lässt sich bei der Änderung des Flächennutzungsplans
beim Regionalverband leichter durchsetzen, als die Umwandlung der ursprünglich
geplanten 5 Hektar.
Doch auch diese Verringerung der Fläche macht die Verwendung besten Ackerbodens für
ein Rechenzentrum in platzverschwendender einstöckiger Modulbauweise kein bisschen
sinnvoller. Daher ruft das Bündnis lebenswertes Schöneck dazu auf, auch gegen
diese neue Planung wieder Einwendungen einzureichen. Denn in der Sache hat sich
grundlegend nicht viel geändert: Noch immer soll für das Rechenzentrum kostbarster
Ackerboden irreversibel geopfert werden; noch immer würde das Rechenzentrum große
Mengen Strom verschlingen und dabei große Mengen Abwärme produzieren (die nach
dem Ergebnis der Vorstudie nicht wirtschaftlich sinnvoll genutzt werden kann); noch immer
sind nachteilige Auswirkungen auf das Klima in Schöneck und auf den ohnehin schon
angespannten Wasserhaushalt zu befürchten, da der Bereich großflächig versiegelt
werden würde; noch immer ginge eine enorm große Fläche an einen einzigen
Großinvestor, während für die Weiterentwicklung der ortsansässigen Gewerbetreibenden
auf absehbare Zeit keine Fläche zur Verfügung stünde.
Das geplante Rechenzentrum sorgt weiterhin für erheblichen Widerstand in der
Bevölkerung. Bei der letzten Offenlage des Bebauungsplans konnten ca. 750
Einwendungen bei der Gemeinde eingereicht werden. Für die neuen Pläne ist es jedoch
erforderlich, seine Einwendung an den neuen Plan anzupassen und erneut bei der
Gemeinde einzureichen.
Das Bündnis lebenswertes Schöneck ruft daher erneut zur Beteiligung der Bürger:innen
auf: „Wir dürfen nicht nachlassen oder wegschauen, wenn für den Profit von Investoren
unser aller Boden verschwendet wird. Wer das Rechenzentrum in der geplanten Form mit
flächenfressender, eingeschossiger Bauweise verhindern will, hat jetzt Gelegenheit, sich
noch einmal schriftlich zu äußern“, so Kariofilla Carpatsi als Sprecherin des Bündnisses.
„Die aktuelle Planung für das Rechenzentrum sollte von den Gemeindevertretern
nochmals kritisch durchdacht werden, wir haben keine Ackerflächen zu verschwenden
oder zu verschenken. In der letzten Haushaltssitzung der Gemeinde wurde klar, dass die
Flächen zu einem relativ geringen Preis weggegeben werden sollen. Die Gemeinde muss
den Investor zumindest verpflichten, mehrstöckig zu bauen und die Abwärme zu nutzen
und auch einen angemessenen Preis für die Fläche zu verlangen, zumal sich die
Gemeinde aktuell in keiner guten Haushaltslage befindet. Sie hat es in der Hand, die
Weichen nun mit Augenmaß und Voraussicht für die Zukunft zu stellen und auf eine
sinnvolle Nutzung des begrenzten Bodens zu achten. In der vorletzten Sitzung der
Gemeindevertretung wurde öffentlich bekannt gegeben, dass die Gemeinde keine
Regressforderungen des Investors befürchten muss, wenn der Bebauungsplan nicht so
zustande kommt, wie es sich der Investor wünscht. Das heißt, dass die Gemeindevertreter
bei allen künftigen Entscheidungen allein die Interessen und das Wohl der eigenen Bürger
berücksichtigen sollen und müssen und eben nicht die Interessen des Investors.“
Die Bürgerinitiative Bündnis lebenswertes Schöneck wird in den nächsten Tagen einen
Entwurf für eine Einwendung auf ihrer Homepage (www.lebenswertes-schoeneck.de)
veröffentlichen, der von jedem heruntergeladen und genutzt werden kann.
Sollte das Verfahren dennoch abgeschlossen und die Planung genehmigt werden, prüft
das Bündnis rechtliche Schritte. In diesem Zusammenhang wird das Bündnis in Kürze alle
Unterstützer:innen kontaktieren, die bereits eine Spendenzusage für eine mögliche
Klage übermittelt haben.
Die Entwicklung rund um das Rechenzentrum bleibt damit ein wichtiges Thema für die
Schönecker Kommunalpolitik – und für eine zunehmend engagierte Bürgerschaft.
Quelle: Redaktion MKK Echo