Nidderau. Nachdem der von der Stadtverordnetenversammlung Ende Mai verabschiedete Doppelhaushalt 2025/26 von der Kommunalaufsicht wegen gravierender Mängel als nicht genehmigungsfähig zurückgewiesen worden war, gingen die Beratungen zur Heilung der Vorlage bis in den November. Nachdem vor allem das im Mai beschlossene Investitionsprogramm von 12,9 Millionen Euro auf nunmehr 6,1 Millionen Euro eingekürzt worden war, gab die Kommunalaufsicht grünes Licht für den Haushalt. Nach Ansicht der Kommunalaufsicht hätte die ursprüngliche Summe aufgrund steigender Zinsen und Tilgung die zukünftige finanzielle Leistungsfähigkeit Nidderaus überfordert. Allerdings musste die Stadtverordnetenversammlung auf einer Sondersitzung dieser geänderten Satzung mit einem Beitrittsbeschluss noch zustimmen.
Der Sitzung ging zunächst eine Zusammenkunft des Haupt- und Finanzausschusses voraus, bei der über diesen Themen, nämlich Beitritt zum Genehmigungsverfahren und Maßnahmen zum Projektaufruf „Sanierung kommunaler Sportstätten“ ebenso verhandelte wurde. Dabei verteidigte der Erste Stadtrat Rainer Vogel (Grüne) seine Haushaltsaufstellung. Schon bei der Einbringung im Mai habe er daraufhin gewiesen, dass die Zahlen sehr ambitioniert seien und vor allem der Tatsache geschuldet seien, dass die Abläufe wie Fördergenehmigungen und Ausschreibungen immer sehr viel Zeit in Anspruch nehmen würden und das in der Vorlage geforderte Geld nicht in diesem oder im nächsten Jahr komplett fällig würden. Deshalb sehe er es nicht als Manko an, dass die Vorlage von der Kommunalaufsicht zurückgewiesen worden sei. „Immer wieder dieselbe Leier: Schuld hat immer der andere“, wies für die CDU ihr Sprecher die Auslassung des Stadtrates zurück. Bürgermeister Andreas Bär (SPD) mischte sich schließlich ebenfalls in die Diskussion ein und wies darauf hin, dass man Einsparung habe vermeiden wollen, die den sozialen Bereich beträfen und dass sich Verhandlungen deshalb so lange hingezogen habe. Dem Beitrittsbeschluss wurde deshalb am ende mehrheitlich zugestimmt.
Zugestimmt wurde anschließend auch nach heftiger Debatte der Projektaufruf der von den Grünen leicht abgewandelte Antrag der Verwaltung zur Sanierung kommunaler Sportstätten. Der ursprüngliche Antrag der CDU war vor kurzem erst von der Rot/Grünen Mehrheit mit der Begründung abgelehnt worden, er ziele nur auf kleinere Projekte. Und die haben nach Rücksprache mit dem zuständigen Ministerium in Berlin keine Chance, so Bär in seiner Rechtfertigung für den Antrag, denn jetzt sollen die Maßnahmen gebündelt werden. Weil hier die enge Zeitvorgabe entscheidend sei, wurde dem Antrag schließlich zugestimmt.
Die Debatte um dieselben Themen setzte sich anschließend in der Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung fort. Nach Ansicht des Bürgermeisters habe die Kommunalaufsicht des Main-Kinzig-Kreises als zuständige Behörde die Haushaltssatzung für das Jahr 2025 nach Anpassung an die verschärfte Finanzlage der Kommune genehmigt. Notwendig sei nun nur noch die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung im Rahmen eines sogenannten Beitrittsbeschlusses, wodurch notwendige Projekte weitergeführt werden können, ohne die langfristige finanzielle Stabilität aus den Augen zu verlieren. „Die Aufgaben der Kommunen wachsen stetig, und die Kosten für Personal, Sach- und
Dienstleistung wachsen leider mit“, erklärt Erster Stadtrat und Kämmerer Rainer Vogel (Grüne) anschließend. Er habe zu Anfang des Jahres noch auf die Hilfe der Bundes- und der Landesregierung gehofft. Doch leider vergebens.
Ganz anders sah diese hingegen die Opposition. „Sie haben heute mit dem Schreiben der Kommunalaufsicht vom 4.12. das Dokument des Scheiterns ihrer Haushaltspolitik in den Händen“, so CDU-Fraktionschef Thomas Warlich. So hätten geforderte Jahresabschlüsse nicht rechtzeitig vorgelegen. Auch könnte der Ausgleich im Finanzausgleich 2025 und 2026 nicht mehr dargestellt werden, denn in der mittelfristigen Finanzplanung ergebe sich ein kumulierter Fehlbedarf von 25,8 Millionen Euro bis 2029. Zum Ende ihres Schreibens habe Kommunalaufsicht dem Kämmerer sogar empfohlen, „dringend eine Beratung durch das kommunale Beratungszentrum des Landes Hessens in Anspruch zu nehmen, um so Konsolidierungsmaßnahmen erkennen, analysieren und nutzen zu können“. Verwaltungsarbeit statt Selbstdarstellung forderte Warlich von den Verantwortlichen, dem Bürgermeister, dem Kämmerer und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden. Zum Schluss seiner Rede stellte Warlich besorgt fest, dass es ganz dringend einer Ablösung der Rot/Grünen Mehrheit im Nidderauer Stadtparlament bedürfe. Dem entgegnete Bürgermeister Bär, dass Nidderau bei den Schulden keine Ausnahme, sondern momentan eher den Regelfall darstelle. Wenig Verständnis für die CDU-Vorwürfe äußerte auch SPD-Fraktionsführer Vinzenz Bailey. „Sie haben immerhin noch vor kurzem 5 Millionen Euro für ihre eigenen Anträge eingefordert und in den letzten 10 Jahren keinen einzigen Sparantrag gestellt“. Trotzdem blieb die CDU bei ihrer Meinung. Herr Vogel, sie können einfach nicht mit Geld umgehen“, so CDU-Sprecher Erich Lauer.
Die Abstimmung ergab am Schluss eine Mehrheit für den Beitrittsbeschluss durch Rot/Grün bei Ablehnung der CDU und Enthaltung der FDP.
Einstimmig wurde hingegen der von den Grünen leicht abgeänderten Antrag der Verwaltung auf Teilnahme an dem Projektausruf „Sanierung kommunaler Sportstätten“, nachdem festgestellt worden war, dass es bei dem Antrag nicht um eine Zusammenstellung von allgemeinen Sanierungsmaßnahmen für Sportstätten ging, sondern dass vor allem die Aufnahme in das Förderprogramm vorrangig sei.
Ein Antrag des FDP-Stadtverordneten Dieter Tien auf Sofortmaßnahmen zur ersten Konsolidierung des Ergebnishaushaltes beispielsweise durch Personalabbau, weil ansonsten schon Ende 2027 alle Rücklagen aufgebraucht und die Stadt bankrott sei, wurde mit der Mehrheit von Rot/Grün zum Ende der Sitzung abgelehnt.
Jürgen W. Niehoff
3 Fotos anbei
1. Rainer Vogel (Grüne), Erster Stadtrat und Kämmerer stand in der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung besonders in der Kritik
2. Bürgermeister Andreas Bär und Erster Stadtrat Rainer Vogel mussten viel Kritik von Seiten der Opposition einstecken
3. Es war eine lebhafte Debatte am Donnerstagabend in der Kultur- und Sporthalle in Heldenbergen, bei der es um die Genehmigung der Auflagen der Kommunalaufsicht für den städtischen Haushalt 2025 ging
Quelle: Jürgen W. Niehoff
