Verantwortung für solide Finanzen und konstruktive Zusammenarbeit
Die FREIE WÄHLER und die FDP werden in der neuen Legislaturperiode eine gemeinsame Fraktion in der Nidderauer Stadtverordnetenversammlung bilden. Damit bündeln beide Seiten ihre Kräfte, um sachorientiert und verantwortungsvoll Politik für Nidderau zu gestalten.
„Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit den FREIE WÄHLER. Uns verbindet der Anspruch, pragmatische Lösungen für die Herausforderungen unserer Stadt zu entwickeln und die parlamentarische Arbeit konstruktiv zu stärken“, erklärt der Stadtverordnete Dieter Tien (FDP).
Auch auf Seiten der FREIE WÄHLER wird die Fraktionsbildung ausdrücklich begrüßt: „Wir kennen uns seit vielen Jahren und arbeiten vertrauensvoll zusammen. Die gemeinsame Fraktion ermöglicht es uns, unsere Kompetenzen zu bündeln und in allen Ausschüssen aktiv mitzuwirken“, so Silke Sacha und Anette Abel, die für die FREIE WÄHLER in die Stadtverordnetenversammlung gewählt wurden. Beide Partner verstehen sich als konstruktive Opposition mit klarem Fokus auf Sachpolitik und Bürgerinteressen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird von beiden Seiten ausgeschlossen.
Neben der organisatorischen Zusammenarbeit sehen FREIE WÄHLER und FDP ihre zentrale Aufgabe in der Bewältigung der angespannten Haushaltslage der Stadt Nidderau. Die Ergebnisse der Finanzanalyse, die jüngst im Rahmen einer kommunalen Finanzberatung in Wiesbaden Bürgermeister Bär und 1. Stadtrat Vogel mit konkreten Handlungsempfehlungen vorgestellt wurde, bestätigen aus Sicht der neuen Fraktion die Dringlichkeit entschlossenen Handelns. „Die finanzielle Situation ist nicht überraschend, sondern Ergebnis struktureller Defizite und politischer Versäumnisse der vergangenen Jahre“, betont die Fraktion. Insbesondere sei über lange Zeit hinweg keine ausreichende Folgekostenbetrachtung größerer Investitionen erfolgt. Die nun sichtbar werdenden Belastungen führten zu einem strukturellen Defizit, das nicht kurzfristig zu beheben sei.
Zugleich warnen FREIE WÄHLER und FDP vor einer verkürzten Darstellung der Einsparmöglichkeiten: „Viele der genannten Ausgaben sind Pflichtaufgaben oder faktisch kaum kurzfristig reduzierbar. Pauschale Kürzungsdebatten greifen daher zu kurz und helfen nicht weiter.“
Vor diesem Hintergrund bekräftigt die Fraktion ihre Forderung nach einem umfassenden Spargipfel: „Wir brauchen eine ehrliche, transparente und gemeinsame Bestandsaufnahme aller Ausgaben und Einnahmen. Nur so können tragfähige Entscheidungen getroffen werden.“ Ziel müsse es sein, vorhandene Effizienzpotenziale zu heben und Prioritäten klar zu definieren.
Dabei verfolgen FREIE WÄHLER und FDP einen klaren Ansatz: Einsparungen und strukturelle Verbesserungen müssen Vorrang haben, bevor zusätzliche Belastungen für Bürgerinnen und Bürger in Betracht gezogen werden. Gleichzeitig müsse aber offen ausgesprochen werden, dass angesichts eines strukturellen Defizits auch Anpassungen auf der Einnahmenseite perspektivisch nicht ausgeschlossen werden können.
„Unser Ziel ist es, Steuer- und Gebührenerhöhungen so weit wie möglich zu vermeiden. Dafür müssen jedoch jetzt alle Beteiligten bereit sein, ehrlich über Ursachen, Prioritäten und notwendige Maßnahmen zu sprechen“, so die gemeinsame Position. Die neue Fraktion sieht sich als verlässlicher Partner für eine sachliche und lösungsorientierte Haushaltspolitik: „Nidderau steht vor schwierigen, aber lösbaren Aufgaben. Entscheidend ist, dass wir diese gemeinsam, transparent und mit klarem Blick für die Realität angehen.“
Quelle: FREIE WÄHLER Nidderau
