Die FREIEN WÄHLER Erlensee haben ihre ersten Anträge in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Die beiden Anträge befassen sich mit der Rathaussanierung sowie den damit verbundenen Kosten, Risiken und finanziellen Auswirkungen bis zum geplanten Projektabschluss.
Bereits im Wahlprogramm hatten die FREIEN WÄHLER angekündigt, das Rathausprojekt und die damit verbundenen Kostenentwicklungen intensiv zu begleiten. „Wir haben im Wahlkampf klar gesagt, dass wir beim Thema Rathaus genau hinschauen werden. Dieses Versprechen lösen wir nun ein“, so der Fraktionsvorsitzende Sascha Schneider.
Mit dem ersten Antrag fordern die FREIEN WÄHLER eine vollständige und strukturierte Übersicht über die laufenden sowie noch ausstehenden Kosten bis zum Projektabschluss. Die Darstellung soll unter anderem nach Gewerken, Vergabeeinheiten und Kostengruppen gegliedert werden und transparent machen, welche finanziellen Verpflichtungen noch auf die Stadt zukommen.
Der zweite Antrag befasst sich mit möglichen finanziellen Risiken bereits geschlossener Verträge. Konkret soll offengelegt werden, welche Kosten, Vertragsstrafen oder sonstigen finanziellen Folgen entstehen könnten, falls es im weiteren Projektverlauf zu Änderungen, Verschiebungen oder Unterbrechungen kommt.
Jochen Singer, Mitglied der FREIE WÄHLER-Fraktion im Bau- und Umweltausschuss, betont: „Bei einem Projekt dieser Größenordnung braucht es maximale Transparenz. Die Stadtverordneten müssen jederzeit nachvollziehen können, wie sich Kosten, Risiken und Projektumfang entwickeln.“
Auch Patrick Sittig, Finanzfachmann der Fraktion und Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses, unterstreicht die Bedeutung der Anträge: „Es geht hier um erhebliche Summen an Steuergeld und langfristige Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Erlensee. Eine vollständige und nachvollziehbare Darstellung der finanziellen Verpflichtungen ist daher zwingend notwendig.“
Die FREIEN WÄHLER stellen klar, dass ihre Anträge keine Vorentscheidung über den weiteren Verlauf der Rathaussanierung darstellen. Ziel ist vielmehr eine belastbare und transparente Informationsgrundlage für Politik und Öffentlichkeit. Nur wenn alle Zahlen, Daten, Fakten sowie alle möglichen Risiken vollständig auf dem Tisch liegen, können vernünftige und verantwortungsvolle Vorschläge für den weiteren Umgang mit dem Projekt erarbeitet werden.
„Transparenz und nachvollziehbare Informationen sollten bei einem Millionenprojekt selbstverständlich sein“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heinz Müller abschließend.
Quelle: FREIE WÄHLER Erlensee
