Rodenbach, 18. November 2026 – Für Schlagzeilen sorgte in den letzten Tagen ein Papier hessischer SPD-Kommunalpolitiker zum Erscheinungsbild der Partei, der politischen Ausrichtung und personellen Aufstellung. Neben Claus Kaminsky, dem ehemaligen Hanauer Oberbürgermeister, und dessen Nachfolger Max Bieri hatte das Papier neben vielen anderen auch Klaus Schejna, Bürgermeister in Rodenbach, unterzeichnet.
Mit diesem Positionspapier weisen die Unterzeichner nach Ansicht des Ortsvereins Rodenbach in aller Deutlichkeit und Dringlichkeit auf die dramatisch sinkende Handlungsfähigkeit der Kommunen hin. Schejna und viele andere Kommunalpolitiker hatten schon seit Jahren regelmässig bemängelt, dass den Gemeinden und Städten zwar richtigerweise immer wieder neue Aufgaben zugewiesen würden, die dafür erforderlichen Mittel aber erschreckenderweise nicht. Damit gehe Vertrauen in den Staat verloren und extremistische Parteien gewännen an Boden.
Seit Jahren übertragen Bund und Länder den Kommunen zusätzliche Aufgaben und Anforderungen, ohne die notwendige Finanzierung dauerhaft sicherzustellen. Die Konsequenzen müssen vor Ort getragen werden. Die ehrenamtlichen Politiker vor Ort sind es, die Steuer- und Gebührenerhöhungen beschließen und vertreten müssen, obwohl die Ursachen häufig auf Entscheidungen übergeordneter politischer Ebenen zurückgehen.
„Wer Aufgaben überträgt, muss auch für deren Finanzierung sorgen. Es kann nicht sein, dass die Kommunen immer weniger Gestaltungsspielraum haben und am Ende die Verantwortung für Entscheidungen tragen müssen, die sie selbst kaum beeinflussen können. Wir brauchen eine grundlegende Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen“, erklärt Klaus Schejna.
Wie unmittelbar sich diese Entwicklung auswirkt, zeige auch die Situation in Rodenbach. Über viele Jahre ist es durch eine solide und vorausschauende Finanzpolitik gelungen, wichtige Angebote und Investitionen zu sichern. „Doch inzwischen sind auch unsere finanziellen Reserven weitgehend aufgebraucht. Die Herausforderungen lassen sich nicht länger durch Sparsamkeit und den Einsatz vorhandener Rücklagen auffangen“, macht Schejna deutlich.
Patricia Hudaff-Johnson, Parteivorsitzende in Rodenbach, spricht im Namen ihres gesamten Vorstands dann auch von der Pflicht, jetzt endlich zu handeln. „Es geht um mehr als um die Finanzen einzelner Gemeinden. Handlungsfähige Kommunen sind das Fundament unserer Demokratie. Die Menschen erwarten, das Infrastruktur funktioniert. Unsere Bürgerinnen und Bürger wollen eine gut funktionierende Mobilität, bestmögliche Bildungschancen für ihre Kinder und Enkel. Sie wollen Wohnungen, die bezahlbar sind, und eine gute Versorgung bei Krankheit und im Alter. Und sie sind es letztlich auch leid, mit maroden Brücken, Strassen und Schulen zu leben. Wenn Kommunen diese Erwartungen immer weniger erfüllen können, geht Vertrauen in Staat und Politik verloren.
Jan Lukas, der Fraktionsvorsitzende, richtet den Blick hier insbesondere auf die Landespolitik und ergänzt: „Wir hatten nach der Bildung der CDU/SPD-Regierung in Hessen schon erwartet, dass der dringende Handlungsbedarf erkannt sei und entsprechende Schritte kurzfristig eingeleitet werden würden. Dies waren im übrigen auch die Hoffnungen vieler CDU-Kommunalpolitiker, die natürlich gleichermaßen betroffen sind.“
„ Aber außer einigen neuen – und durchaus richtigen – Förderprogrammen und Landesmittelzuweisungen ist leider nicht viel passiert. Vor allem an den großen Stellschrauben wie dem kommunalen Finanzausgleich wurde nicht gedreht. Auch auf Bundesebene wird das Thema nicht angegangen.“, so Lukas. „Meines Erachtens muss ganz grundsätzlich die Mittelverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu geregelt werden. Es kann einfach nicht sein, dass man die Kommunen um jeden Euro betteln lässt und damit kommunale Autonomie vollends untergräbt.“
Neben der Sorge um die kommunale Handlungsfähigkeit teilt der Ortsverein auch die Einschätzung des Positionspapiers, dass die hessische SPD eine inhaltliche und personelle Erneuerung braucht. „Die vergangenen Wahlergebnisse und die aktuellen Umfragen zeigten, dass ein einfaches „Weiter So“ keine überzeugende Antwort sein kann. Mit Blick auf die Landtagswahl 2028 braucht die Partei neue Impulse, einen klaren politischen Kurs und eine stärkere, auch personelle Verankerung in der kommunalen Wirklichkeit.“, so Hudaff-Johnson.
Der SPD-Ortsverein Rodenbach unterstützt deshalb auch die im Positionspapier angesprochene Mitgliederentscheidung beziehungsweise Urwahl zur künftigen personellen Aufstellung der Landespartei. Entscheidend sei, die Mitglieder einzubeziehen und rechtzeitig die Voraussetzungen für einen gemeinsamen und überzeugenden Auftritt der hessischen SPD bei der Landtagswahl 2028 zu schaffen.
Quelle: Wolfgang Puetz

