„Leider musste das Krisenmanagement des Main-Kinzig-Kreises zur Corona-Pandemie, insbesondere mit Blick auf die Maßnahmen an den Schulen, deutlich kritisiert werden. Dieses Chaos darf sich in der Energiekrise nicht wiederholen,“ fordert die Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Anke Pfeil, die Kreisspitze zum schnellstmöglichen Handeln auf. Die FDP-Kreistagsfraktion sieht den Main-Kinzig-Kreis nicht gut gerüstet für die drohende Energiekrise. Angesichts einer möglicherweise drohenden Energie-Knappheit im Winter arbeiten viele Kommunen an Krisenplänen und prüfen Maßnahmen zum Einsparen von Gas, die jetzt schon umgesetzt werden sollen. „In weniger als 50 Tagen beginnt die Heizsaison und von Seiten der Kreisregierung wurde noch kein Konzept vorgelegt, wie der Gasknappheit begegnet werden soll“, erläutert der energiepolitische Sprecher der Kreistagsfraktion, Prof. Dr. Joachim Fetzer. „Da wir leider bisher keine Anhaltspunkte dafür haben, dass der Kreis seiner Überblicksund Transparenzfunktion nachkommt, haben wir einen entsprechenden Antrag zur kommenden Kreistagssitzung eingebracht. In diesem fordern wir die Kreisspitze auf einen Maßnahmenkatalog zur Einsparung von Gas und Strom im Bereich aller kommunalen Einrichtungen und Betriebe vorzulegen. Gemeinsam mit den Grundversorgern sollen Alternativen zur Nutzung von Gas geprüft und vorbereitet werden“, erläutert Pfeil die wichtigste Säule des FDP-Antrages. Zudem sieht der Antrag der FDP-Fraktion vor, dass alle relevanten Katastrophenschutzplanungen in Hinblick auf eine Energieversorgungskrise aktualisiert und angepasst werden. Dabei ist insbesondere sicherzustellen, dass kritische Infrastruktureinrichtungen, soziale Einrichtungen (beispielsweise Krankenhäuser, Arztpraxen, Pflegeheime, Schulen oder Kindertagesstätten) und systemrelevante Betriebe (z.B. Nahrungsmittelproduktion, Lebensmittelhandel, pharmazeutische Industrie) versorgt werden. In “Stresstests” sollen kritische Versorgungslagen simuliert werden, um Erkenntnisse für Schutz- und Sicherungsmaßnahmen zu gewinnen. Die FDP-Fraktion fordert außerdem, dass die Bürgerinnen und Bürger in Zusammenarbeit mit den Grundversorgern regelmäßig über die Versorgungslage informieren werden. „Nur wenn alle relevanten Daten und Informationen transparent vorliegen und nachvollziehbar kommuniziert werden, ist ein effizientes Krisenmanagement möglich und kann ein freiwilliges Mitwirken aller erwartet werden“, erläutert Anke Pfeil. „Wir wollen auch erreichen, dass die Zusammenarbeit mit der regionalen Wirtschaft und ihren Selbstverwaltungsorganen zur Sicherung der Gasversorgung von energieintensiven Unternehmen maximiert wird. Die Interessen der durch die Corona-Maßnahmen besonders gebeutelten mittelständischen Wirtschaft sind dabei besonders zu berücksichtigen. Pauschale Abschaltungen durch Allgemeinverfügungen im Falle einer Ausrufung der Notfallstufe sind möglichst zu vermeiden. Je früher die Planung und die Kommunikation mit den Unternehmen vor Ort intensiviert wird, desto geringer kann der Schaden für die Wirtschaft ausfallen“, führt Fetzer weiter aus. „Auf höherer politischer Ebene sieht man schon wieder die Polarisierung in Politik und Medien,“ beobachtet Joachim Fetzer die aktuelle Berichterstattung. Was die Bürgerinnen und Bürger jedoch brauchen ist das begründete Vertrauen, dass Kreisverwaltung und Kommunen frühzeitig belastbare Krisenszenarien entwickelt haben, sich auf verschiedene Krisenszenarien vorbereiten und jederzeit handlungsfähig bleiben.“ „Bislang deutet nichts darauf hin, wir würden uns aber sehr freuen, wenn wir in der nächsten Kreistagssitzung von der Kreisspitze aufgezeigt bekämen, dass alle Punkte unseres Antrages schon vollumfänglich bearbeitet worden sind. Sofern tatsächlich schon ausgefeilte Konzepte erarbeitet worden sein sollten, wäre die Kritik an der unzureichenden Transparenz- bzw. Informationspolitik der großen Koalition aus SPD und CDU zu erneuern. In einer solchen Situation sollten die begründeten Sorgen der Bevölkerung und der Wirtschaft nicht noch unnötig durch die Politik vergrößert werden“, schließt Anke Pfeil.
Gasversorgung sichern. Versorgungkrise abwenden. Der Kreistag möge beschließen: Der Kreisausschuss wird beauftragt, 1) einen Maßnahmenkatalog zur Einsparung von Gas und Strom im Bereich aller kreiseigenen Einrichtungen und Betriebe vorzulegen. Gemeinsam mit den Grundversorgern sollen alle Alternativen zur Nutzung von Gas geprüft und vorbereitet werden. Gleichzeitig sollen die Kommunen des Kreises gebeten werden, vergleichbar strukturierte Maßnahmenkataloge zu entwickeln und dem Kreis zur Verfügung zu stellen. 2) alle relevanten Katastrophenschutzplanungen in Hinblick auf eine Energieversorgungskrise zu aktualisieren und anzupassen. Dabei ist insbesondere sicherzustellen, dass kritische Infrastruktureinrichtungen, soziale Einrichtungen (z.B. Krankenhäuser, Medizinische Versorgungszentren, Arztpraxen, Pflegeheime, ambulante Pflegeeinrichtungen, Schulen, Kindertagesstätten) und systemrelevante Betriebe (z.B. Nahrungsmittelproduktion, Lebensmittelhandel, pharmazeutische Industrie) versorgt werden. In “Stresstests” sollen kritische Versorgungslagen simuliert werden, um Erkenntnisse für Schutz- und Sicherungsmaßnahmen zu gewinnen. 3) die Bürgerinnen und Bürger in Zusammenarbeit mit den Grundversorgern und den Kommunen regelmäßig über die Versorgungslage zu informieren. 4) in Zusammenarbeit mit der regionalen Wirtschaft und ihren Selbstverwaltungsorganen an der Sicherung der Gasversorgung von energieintensiven Unternehmen mitzuwirken. Die Interessen der mittelständischen Wirtschaft sind dabei besonders zu berücksichtigen. Pauschale Abschaltungen durch Allgemeinverfügungen im Falle einer Ausrufung der Notfallstufe sind zu vermeiden. 5) durch unbürokratische behördliche Genehmigungen die Nutzung verschiedenster Energiequellen zu ermöglichen. 6) im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Umwelt und Landwirtschaft regelmäßig über Maßnahmen und Versorgungslage im MainKinzig-Kreis zu berichten. 7) den Deutschen Landkreistag und den Deutschen Städtetag aufzufordern, für die deutschen Kommunen Notfallfahrpläne mit zugehörigen Beschlussmustern und Satzungsmustern in Abstimmung mit der Bundesregierung zu entwerfen und rechtzeitig vor dem Herbst zu präsentieren, sofern solche bei der Umsetzung dieses Antrages noch nicht vorliegen sollten. Begründung: Seit Juni liefert Russland nur noch ca. 40 Prozent der vertraglich vereinbarten Mengen an Erdgas. Seitens der Europäischen Kommission und der Bundesregierung bestehen.Erhebliche Befürchtungen, dass Russland die Lieferung von Erdgas weiter reduziert oder ganz einstellt. Da Gaslieferungen aus Norwegen und den Niederlanden und die geplanten LNG-Kapazitäten nicht ausreichen, um die Versorgung in den Wintermonaten, in denen der Gasverbrauch wetterbedingt drastisch ansteigt, zu sichern, sind umfassende Vorkehrungen notwendig, die schnellstmöglich ergriffen werden müssen. Kreis und Kommunen kommt in einer Versorgungskrise für die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern eine besondere Bedeutung zu. Als Ordnungs- und Katastrophenschutzbehörden sind sie ebenfalls gefordert, wenn es um die Umsetzung von Maßnahmen geht. Regelmäßige Informationen sind wichtig. Denn nur wenn alle relevanten Daten und Informationen transparent vorliegen und nachvollziehbar kommuniziert werden, ist ein effizientes Krisenmanagement und freiwilliges Mitwirken aller Bürgerinnen und Bürger möglich. Eine enge Abstimmung und Koordination der Akteure erhöht die Transparenz. Auch für die Unternehmen ist beispielsweise interessant zu wissen, wie die technischen Voraussetzungen sind, falls es zur Abschaltung von Teilnetzen durch die Bundesnetzagentur kommen sollte. Eine Energieversorgungskrise lässt sich bestmöglich durch die Nutzung alternativer Energieträger verhindern. Dies setzt jedoch voraus, dass gegebenenfalls erforderliche Maßnahmen, wie beispielsweise die Umrüstung von Energieerzeugungsanlagen von Gas auf Öl, die Aufhebung der Kapazitätsdeckelung bei Biogasanlagen, die übergangsweise Wiederinbetriebnahme von Kohlekraftwerken und die Sondergenehmigung von temporären, mobilen Kraftwerken zügig und unbürokratisch behördlich genehmigt werden. Möglicherweise liegen für all diese Aufgaben bereits fertige Vorschläge von übergeordneten Verbänden vor. Dies wäre zu wünschen. Sollte dies allerdings nicht der Fall sein und der Main-Kinzig-Kreis mit o.g. Maßnahmen Vorreiter sein, so wäre aus grundsätzlichen Erwägungen heraus genau dies einzufordern.
Quelle: FDP Main-Kinzig