PRESSEERKLÄRUNG
FDP-Fraktion: Dringend Plan für die Aufnahme von Menschen aus der
Ukraine erforderlich
Die Freien Demokraten im Kreistag fordern das Land Hessen und den Main-KinzigKreis auf, schnellstmöglich die Kommunen in ihre Pläne für die Aufnahme von
Menschen aus der Ukraine einzubinden und diese mit aller Kraft bei der
Bewältigung dieser Aufgabe zu unterstützen.
Der furchtbare Krieg in der Ukraine lässt Hunderttausende Menschen in die
Nachbarländer fliehen und auch in Deutschland Schutz suchen. „Klar ist, dass auch
der Main-Kinzig-Kreis einen engagierten Beitrag dazu leisten muss, um Menschen
aufzunehmen, die durch die russische Invasion zur Flucht gezwungen werden“,
unterstützt die Fraktionsvorsitzende der FDP, Anke Pfeil, die entsprechende
gemeinsame Erklärung der Kreisspitze und der Stadt Hanau.
Alle, die sich auf der kommunalpolitischen Ebene betätigten, wissen um dieses
Erfordernis, sind dabei aber voller Sorge, welche Herausforderungen auf die Städte
und Gemeinden zukommen. Die Situation in der Ukraine ist vor allem auch eine
humanitäre Katastrophe und jeder kann nachvollziehen, dass es darum gehen muss,
mit schneller, unbürokratischer Aufnahme möglichst vielen Menschen Schutz zu
bieten.
Gleichzeitig haben die Kommunen schon vor Beginn des Krieges in der Ukraine vor
der schwierigen Aufgabe gestanden, Unterkünfte für die sich aufgrund der wieder
verschärfenden Flüchtlingssituation zu erwartenden Menschen zu finden. Auf Basis
der im Dezember neu beschlossenen Verteilerquote waren die Kommunen im MainKinzig- Kreis hier bereits angehalten worden, vor Ort dringend Vorsorge zu treffen.
„Die Frage, wie und wo wir die Menschen unterbringen sollen, treibt Bürgermeister
und GemeindevertreterInnen gleichermaßen um“, so Pfeil weiter.
Freie Plätze in vorhandenen Wohnungen sind vielerorts fast ausgeschöpft, die
Anmietung neuer Wohnungen gestaltet sich schwierig und die erforderliche
Zurverfügungstellung neuen Wohnraums ist sowohl organisatorisch als auch
finanziell eine Herkulesaufgabe.
Die Tatsache, dass keine vollständige Kostenerstattung an die Kommunen für die
Unterbringung seitens des Main-Kinzig-Kreises erfolgt, erschwert die Bewältigung
der Aufgabe zusätzlich.
Angesichts der erschütternden menschlichen Tragödien, die mit dem Krieg in der
Ukraine verbunden sind, ist es alles andere als schön, die finanziellen und
organisatorischen Herausforderungen, die auf die Kommunen des Kreises
zukommen, thematisieren zu müssen, erklärt Pfeil. Es ist jedoch eine Frage der
Verantwortung, hier frühzeitig Antworten und Unterstützung einzufordern.
„Wie dringlich es ist, die Kommunen nun seitens des Landes wie auch des Kreises
bei den Plänen für die Aufnahme schnellstmöglich einzubeziehen und diese in jeder
denkbaren Form zu unterstützen, machen die Bilder der aus der Ukraine fliehenden
Menschen aktuell rund um die Uhr deutlich“, appelliert die FDP-Fraktion
abschließend in Richtung des Landes Hessen und den Main-Kinzig-Kreis.