Nidderau. Mit knapp 40 Minuten war die Sitzung des Stadtparlaments am Donnerstag ungewöhnlich kurz. „Ich glaube sogar, es war die kürzeste und harmonischste Stadtverordnetenversammlung, an die ich mich erinnern kann“, zeigte sich am Ende der Sitzung CDU-Fraktionschef Thomas Warlich sichtlich erstaunt. Dabei lag es nicht an mangelnden Themen. Immerhin umfasste die Tagesordnung 29 Anträge, Vorlagen und Änderungswünsche.
Doch der Reihe nach. Den Auftakt machte Stadtrat Rainer Vogel (Grüne) mit den Mitteilungen des Magistrats in Vertretung für Bürgermeister Andreas Bär (SPD), der sich nach seinem Autounfall Ende April zurzeit in der Einarbeitungsphase befindet. So berichtete der Erste Stadtrat unter anderem über diverse Baumaßnahmen bei der Kita Heldenbergen, über die Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeuges für die Wehr Heldenbergen, über die Übergabe des Bebauungsplans Mühlweide II in Ostheim in die frühzeitige Beteiligung der Behörden sowie über die geplante Präsentation des Entwurfs für die Umgestaltung des Spielplatzes Höchster Straße in Eichen.
Es folgte eine Reihe von Tagesordnungspunkten, über die ohne jede Diskussion lediglich abgestimmt wurde wie zum Beispiel die Entlastung des Ostheimer Ortskerns vom Schwerverkehr. Hier wird auf eine Stellungnahme von Hessen Mobil gewartet, da der Bereich „In den Pfortenwiesen“ straßenbaurechtlich nur als Weg vorgesehen ist. Weitere Punkte sind die Genehmigung des Kulturprogramms 2025/26. Hier ist weiterhin ein jährlicher Zuschuss von 40.000 Euro vorgesehen. Sowie die Erweiterung des Gewerbegebietes „Friedberger Straße II. BA“ Mit diesem Beschluss verkleinert sich die Erweiterungsfläche von ursprünglich 16.000 Quadratmeter auf nun nur noch 7.235 Quadratmeter. Auch der Freigabe der Planung für die Skateranlage in Ostheim wurde ohne weitere Erörterung an diesem Abend einstimmig zugestimmt.
Diskussionsbedarf sah die CDU dann jedoch bei dem Antrag auf Freigabe der Umsetzung der Machbarkeitsstudie zum Neubau eines gemeinsamen Feuerwehrhauses für Windecken und Ostheim. CDU-Sprecher Klaus Knapp bemängelte hier die seiner Ansicht nach zu ungenaue Spezifizierung des gesamten Kostenrahmens. „ Nur von grober Kostendarstellung in Höhe von 9.842.057,22 Euro zu sprechen zu sprechen, reicht nicht. Das muss schon detailliert sein“, so Knapp. Er stellte daraufhin den Änderungsantrag, die Machbarkeitsstudie nur zur Kenntnis nehmen zu wollen, umso den Förderungsantrag auf den Weg bringen zu können. Über das eigentlich Projekt soll hingegen später im Detail abgestimmt werden. Diesem Antrag wurde einstimmig entsprochen. Ebenfalls einstimmig wurde der Anregung des Ortsbeirates Windecken, dem Stichweg an der Bahnhofsstraße in das kleine private Neubaugebiet den Namen „Backsteinweg“ zu geben, gefolgt. Übrigens abweichend von dem Vorschlag der Verwaltung. Die hatte Heinrich-Kurz-Weg vorgeschlagen.
Zu einer kurzen Diskussion kam es dann wieder bei dem Tagesordnungspunkt Genehmigung der Richtlinien für das Förderprogramm „Balkon Photovoltaikanlagen“. Viel zu kompliziert, gab beispielsweise der FDP- Stadtverordneten Dieter Tien
zu bedenken. Das musste auch der SPD.Fraktionsvorsitzende Vinzenz Bailey einräumen, allerdings mit dem Hinweis, dass die Richtlinie sicherlich nach Abänderung der Gesetzesvorlage dann ebenfalls vereinfacht werde. Dem Antrag wurde mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung schließlich angenommen. Auch die Vorlage des Haushaltsvorzugsberichtes stieß auf wenig Gegenliebe der Opposition. „Über Jahre werden immer wieder viel zu hohe Investitionen im Haushalt angesetzt, ohne dass die dann anschließend auch umgesetzt würde“, beanstandete CDU-Sprecher Knapp. Die Antwort: die hohen Ansätze seien notwendig wegen der Förderanträge, die immer sehr lange bräuchten. Ansonsten aber hätten die Ansätze im Haushalt keine Wirkung, so Stadtrat Vogel. Abschließend wurden noch 498.000 Euro für den Grundstückskauf für das neue Feuerwehrhaus Windecken/Ostheim genauso genehmigt, wie die Einsetzung zweier Akteneinsichtsausschüsse für a) Einsicht in Leistungsvereinbarungen Gebäudebetrieb und b) zu Prüfung des städtischen Jahresabschlusses 2014.
Jürgen W.Niehoff
1 Foto anbei:
Ortsbeirat Ostheim besichtigt Verkehrssituation in der Limesstraße in Ostheim (archivbild)
Quelle: Jürgen W. Niehoff