Der Hessische Wohnungsbauminister Kaweh Mansoori hat den zwischen CDU und SPD erarbeiteten Gesetzentwurf „Baupaket I“ zur Novellierung der Hessischen Bauordnung (HBO) vorgestellt. Der wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Heiko Kasseckert, erklärte dazu:
„Wir wollen mehr Wohnraum für die Hessinnen und Hessen schaffen und die Weichen für einen neuen Bauboom in Hessen stellen. Deshalb unterstützen wir den vorgelegten Gesetzentwurf zur Novellierung der Hessischen Bauordnung, der weitreichende strukturelle Änderungen im hessischen Bauordnungsrecht bringen wird, die das Bauen unbürokratischer, schneller und kostengünstiger machen.
Besonders zu begrüßen ist, dass der Gesetzentwurf in enger Zusammenarbeit mit Vertreterinnen und Vertretern der Praxis entwickelt wurde. Denn das „Baupaket I“ basiert auf den wegweisenden Vorschlägen des Eckpunktepapiers der Expertenkommission „Innovation im Bau“. Dazu gehören vor allem Maßnahmen zum Abbau unnötiger Bürokratie sowie zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, unter anderem durch die unbürokratische Ausweitung der genehmigungsfreien Wohnungsbau- und Abbruchvorhaben, ein leichteres Abweichen von bauordnungsrechtlichen Anforderungen durch eine Innovationsklausel für den „Gebäudetyp-E“ oder den Verzicht auf zusätzliche Stellplätze beim Ausbau von Bestandsgebäuden.
Wir als CDU-Fraktion sind überzeugt: Weniger staatliche Regulierung und Bürokratie sowie schnellere Verfahren sind die entscheidenden Antworten auf die aktuelle Flaute im Wohnungsbau. Wir brauchen mehr Anreize für private Investitionen im Bausektor. Die Gesetzesnovelle ist deshalb ein erster wichtiger Schritt für einen neuen Bauboom in Hessen, der ein klares Signal sendet: In Zeiten stark steigender Baukosten und rückläufiger Baugenehmigungen verbessern wir die rechtlichen Rahmenbedingungen auf Landesebene, damit das Bauen in Hessen wieder günstiger, schneller, einfacher und effizienter wird.“
Quelle: Heiko Kasseckert