Ministerpräsident Boris Rhein hat Bund und Länder zu mehr Engagement im Kampf gegen häusliche Gewalt aufgefordert. „Wer Frauen schlägt oder Kinder missbraucht, muss viel härter bestraft werden“, sagte Rhein aus Anlass einer Debatte zu dem Thema im Bundesrat. Die Länderkammer befasste sich mit einem Antrag Hessens für mehr Schutz gegen häusliche Gewalt. Konkret schlug der Ministerpräsident vor, dass Betroffene von Gewalt künftig wählen dürfen, an welchem Ort sie das Gericht anrufen. „Wer dort klagen muss, wo er wohnt, lebt unter größerer Gefahr, vom Täter aufgespürt zu werden. Mit unserem Vorschlag geben wir den Opfern mehr Sicherheit.“
Hessen baut seine Maßnahmen gegen sexualisierte Deepfakes und andere KI-gestützte Manipulationen mit Nachdruck aus. Innenminister Roman Poseck sagte: „Durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz ist es mittlerweile möglich, täuschend echte Bild- und Videoinhalte zu erzeugen. Darum stärken wir die Kompetenzen unserer Polizei, bauen den Opferschutz aus und treiben Prävention sowie technische Aufklärung mit Nachdruck voran.“ Justizminister Christian Heinz fügte hinzu: „Wir werden die Staatsanwaltschaften schulen und sorgen mit der neuen Beauftragten für die Verfolgung von Straftaten mit frauenfeindlichem Hintergrund für eine zentrale Ansprechperson.“
Eine Übergangsregelung der EU ermöglicht Kommunikationsdiensten, Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern freiwillig zu erkennen und zu melden, läuft jedoch ohne Anschlusslösung Anfang April aus. Ministerpräsident Boris Rhein sagte dazu: „Für mich ist klar: Kinderschänder haben ihr Recht auf Privatsphäre verwirkt. Wir brauchen jetzt schnellstmöglich eine dauerhafte Lösung für Kontrollen von Chats auf EU-Ebene.“
Quelle: Hessische Landesregierung
