Schöneck. Bürgermeisterin Carina Wacker (CDU) hat im Vorfeld der Haushaltserstellung für das Jahr 2025 ganze Arbeit geleistet. Darin waren sich in der Gemeindevertretung an dem Abend alle Fraktionen einig. Deshalb wurde sie auch von vielen Rednern für ihren Vorschlag, den Haushalt 2025pauschal um 10 Prozent kürzen zu wollen und darüber hinaus eine sechsmonatige Wiederbesetzungssperre für ihre Verwaltung zu verhängen, ausdrücklich gelobt. Einzig die SPD-Fraktion hatte sich dem Vorschlag nicht angeschlossen, weil nach ihrer Meinung seitens der Verwaltung nicht nur einen Vorschlag, sondern vielmehr einen eigenen Antrag hätte geben sollen. Am Ende stimmte aber auch die SPD für dem Kürzungsvorschlag und der Wiederbesetzungssperre zu. 32 Änderungs-, Kürzungs- oder Streichungsvorschläge zum Haushaltsentwurf 2025 hatten dem Gemeindeparlament an die Abend vorgelegen. Während bei den meisten Übereinstimmung herrschte und es deshalb auch kaum zu Debatten um die Kürzungsvorschläge kam, zeigten sich bei den Themenkomplexen Altes Schloss Büdesheim und Radwegekonzept doch unterschiedliche Standpunkte. So beantragte beispielsweise die SPD nach den schadstoffhaltigen Funden in der Bausubstanz des Schlosses einen sofortigen Stopp aller Sanierungsmaßnahmen sowie die Verhängung eines Sperrvermerkes für die beschlossenen Maßnahmen. Stattdessen soll zunächst ein neuer Kostenplan und ein neues Nutzungskonzept erstellt werden, da mittlerweile auch feststeht, dass die Verwaltung keine Büroräume im Schloss mehr belegen will. Anders die FDP. „Warum einen Sperrvermerk, wo doch die Sanierung des Schlosses längst beschlossene Sache ist?“fragte beispielsweise die FDP- Fraktionsvorsitzende Anke Pfeil. Nach ihrer Meinung gehöre ein Schadstoffgutachten ebenso zu einer grundhaften Sanierung. Auch die Bürgermeisterin konnte in dem Antrag auf Errichtung eines Sperrvermerkes wenig Sinnvolles entnehmen. „Wegen der Schadstoffmessung müssen wir das Nutzungskonzept doch nicht ändern. Und ob die Räume von der Gemeindeverwaltung oder von einem Rechtsanwaltsbüro genutzt wird, spielt doch keine Rolle. Das ändert doch nichts an dem vorliegenden Nutzungskonzept“. Die Sperrvermerksanträge wurden schließlich mehrheitlich abgelehnt.
Das gleiche Schicksal erlitt auch der CDU-Antrag auf Kürzung des Haushaltsansatzes für Umsetzung des Radwegkonzeptes auf 100.000 Euro in den nächsten drei Jahren. Nach Meinung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Markus Mühlebach ist das Konzept bisher nur teilweise aufgegangen und sollte deshalb nur noch in Gefahrenbereiche umgesetzt werden. Auf keinen Fall aber dort, wo es nur um die Versiegelung von Wald- oder Wanderwege geht. Deshalb auch die Kürzung. Dieser Argumentation hielten Sprecher von SPD und Grüne dagegen, dass Radfahren längst zu den Verkehrsmitteln der neueren Zeit gehört. SPD-Sprecher Dieter Schulz machte sogar die Zustimmung der SPD Fraktion zu der von den fünf übrigen Fraktionen in der Gemeindevertretung beantragten 10prozentigen Haushaltskürzung davon abhängig, dass der CDU-Kürzungsantrag Antrag zum Radwegekonzept gezogen oder überstimmte werde, wie es am Ende dann auch passierte.
Weitere Kürzungsanträge betrafen beispielsweise die Beschaffung von Büromöbel für die Verwaltung – mehrheitlich abgelehnt, die Neugestaltung des Rathausumfeldes in Büdesheim – mehrheitlich zugestimmt, Anschaffung neuer Bestuhlung für den Bürgertreff Kilianstädten – mehrheitlich abgelehnt.
Am Ende wurde der 10prozentige Kürzung einstimmig zugestimmt. Dadurch kann das durch die Kreis- und Schulumlage zeitweise auf insgesamt 1,9 Mio. Euro angewachsen Defizit auch mit Hilfe der Rücklagen der Gemeinde aufgefangen werden und somit ein genehmigungsfähiger Haushalt 2025 der Aufsichtsbehörde vorgelegt werden.
Weitere Meldung aus der Gemeindeverwaltung:
Mit Wirkung vom 28.02.25 hat Erich Wacker sein Mandat als gewähltes Mitglied und stellvertretender Vorsitzender des Klimabeirates niedergelegt. Damit ist der Klimabeirat handlungsunfähig, da er nunmehr weder über einen Vorsitzenden noch über einen Stellvertreter verfügt. CDU und FWG wollen kein Mitglied mehr zur Wahl für den Klimarat stellen.
Zur Unterbringung weiterer Flüchtlinge hat die Gemeinde eine Immobilie in Kilianstädten, Heiligenstraße erworben. Dort können bis zu 16 Personen untergebracht werden.
Die Gemeindekonten weisen derzeit ein Guthaben von rund 5,6 Mio Euro aus.
3 Bilder anbei
1. Gemeindevorsteher Klaus Ditzel während der Gemeindevertretersitzung
2. erneut heftige Diskussionen um das Alte Schloss Büdingen in der Gemeindevertretung
3. Bürgermeisterin Carina Wacker erhielt von den Gemeindevertretern viel Lob für ihren Haushaltspläne.
Quelle: Jürgen W. Niehoff