CDU kritisiert Intransparenz bei Abwassergebühren-Erhöhung
Die rot-grüne Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung (STVV) hat eine drastische Erhöhung der Abwassergebühren beschlossen – ohne zentrale Fragen zur Kalkulation zu beantworten. Die CDU-Fraktion sieht darin mangelnde Transparenz und eine Missachtung der Kontrollfunktion der Stadtverordneten.
Ab 1. Januar 2025 steigen die Gebühren erheblich: Niederschlagswasser um über 30 % auf 0,75 €/m³, Schmutzwasser um 20 % auf 3,05 €/m³. Die CDU stellte kritische Fragen zur Berechnung, etwa warum die Jahre 2022 und 2023 fehlen, wie kalkulatorische Zinsen ermittelt wurden und ob eine Senkung des Zinssatzes geprüft wurde – doch die rot-grüne Mehrheit verweigerte eine sachliche Debatte. Die CDU forderte eine erneute Beratung im Haupt- und Finanzausschuss, was ebenso durch die rot-grüne Mehrheit abgelehnt wurde. Klaus Knapp, der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion betont: „Spätestens bei einem Einspruch der Gebührenbescheidsempfänger wird eine belastbare Kalkulation vorliegen müssen.“ Die CDU bleibt dran: Die Bürger haben ein Recht auf Transparenz!
CDU – Wir kümmern uns
Bild: Klaus Knapp, finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion
Quelle: Steffen Wilde
