Mit Verwunderung reagiert die CDU Gründau auf die jüngste Stellungnahme der SPD zu den Gemeindefinanzen. CDU-Vorsitzender Christoph Engel kritisiert dabei neben der inhaltlichen Fehlinterpretation von Haushaltszahlen vor allem den Ton und die Darstellungen der SPD.
„Wir sind ehrlich gesagt überrascht über die Art und Weise, wie die SPD die Situation darstellt“, erklärt Engel. „Wir sprechen über einen Haushalt mit einem strukturellen Defizit von mehreren Millionen Euro jährlich. In einer solchen Lage sollte es eigentlich selbstverständlich sein, dass man die finanziellen Realitäten sachlich benennt und gemeinsam nach Lösungen sucht.“
Die CDU weist darauf hin, dass Bürgermeister Markus Kern mit seiner Mitteilung lediglich die finanzielle Ausgangslage der Gemeinde erläutert habe. Gründau habe in den vergangenen Jahren wiederholt Haushalte mit erheblichen Defiziten beschlossen und abgeschlossen. Ziel müsse es deshalb sein, Schritt für Schritt wieder zu einer stabileren finanziellen Grundlage zu kommen.
Auch bei den Wasser- und Abwassergebühren gehe es nicht um politische Willkür, sondern um gesetzliche Vorgaben. „Beim Wasser- und Abwasserbereich gilt das Kostendeckungsprinzip des Kommunalabgabengesetzes“, so Engel. „Die Gebühren sollen die tatsächlich entstehenden Kosten decken. Wenn man diese Kosten dauerhaft aus dem allgemeinen Steuerhaushalt quersubventioniert, fehlt das Geld an anderer Stelle – etwa für Kitas, Straßen oder die Sicherheit der Bürger. Wer diese Realität ignoriert, verschiebt die finanziellen Lasten lediglich in die Zukunft und hinterlässt am Ende wachsende Schulden für die nächste Generation.“
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Heger erinnert zudem daran, dass im Zuge der Haushaltsberatungen vorgeschlagene Maßnahmen gestrichen wurden – allerdings nur dadurch, dass notwendige Unterhaltungsmaßnahmen erneut in das kommende Jahr verschoben wurden.
„Das ist keine Einsparung, sondern lediglich ein Verschieben von Problemen“, so Heger. „Wer heute notwendige Maßnahmen streicht, sorgt dafür, dass die Rechnungen morgen umso größer ausfallen.“
„Die Unterstellung, wir hätten den Kontakt zur Bevölkerung verloren, weisen wir entschieden zurück“, erklärt zusätzlich Engel. „Gerade in den vergangenen Monaten haben wir in vielen Gesprächen und Veranstaltungen sehr genau zugehört. Verantwortung in der Kommunalpolitik bedeutet aber auch, notwendige Entscheidungen ehrlich zu benennen. Genau für diese Ehrlichkeit wurde unser Bürgermeister Markus Kern im vergangenen Jahr von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt.“
Mit Blick auf die Zeit nach der Kommunalwahl mahnt Heger zu mehr Sachlichkeit. „Natürlich kann und soll man über einzelne Maßnahmen diskutieren. Aber wenn die Ausgangslage völlig unterschiedlich beschrieben wird, wird eine sachliche Debatte schwierig. Nach der Wahl wird man miteinander reden müssen, wenn es um Verantwortung für unsere Gemeinde geht. Die Art der aktuellen Kommunikation wirft allerdings die Frage auf, auf welcher Grundlage solche Gespräche geführt werden sollen.“
Die CDU Gründau betont abschließend, dass sie weiterhin für eine verantwortungsvolle und transparente Haushaltspolitik stehe. „Unser Ziel bleibt eine finanzielle Entwicklung, die Investitionen in Infrastruktur, Betreuung und Sicherheit ermöglicht, ohne die Zukunft unserer Gemeinde zu belasten“, so Engel.
Quelle: Christoph Engel
