Dienstag, Oktober 21, 2025
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CDU Nidderau: Vorläufige Haushaltsführung in Nidderau – ist das wirklich ein Drama?

Ganz klar: eine Bagatelle ist es nicht, wenn eine Stadtverwaltung nicht mehr in vollem Umfang Entscheidungen treffen kann. So geht es jedem privaten Haushalt und auch jedem Unternehmen, wenn die finanzielle Lage schlicht unklar ist. Im laufenden Betrieb der Stadt Nidderau und ihrer Stadtverwaltung wird zunächst nicht viel zu spüren sein:
Bereits begonnene Projekte, im Haushalt genehmigte und vertraglich zugesagte Verpflichtungen müssen eingehalten werden. Aber die Planung neuer Vorhaben ist jetzt nicht möglich. Deshalb ist die CDU Nidderau der Meinung: “Die vorläufige Haushaltsführung ist kein politisches Instrument, sondern ein Notmodus“, erklärt Klaus Knapp, finanzpolitischer Sprecher der CDU Nidderau. „Sie schränkt die Handlungsfähigkeit der Stadt für die Zukunft ein.
Solange der Haushalt nicht durch die Kommunalaufsicht genehmigt ist, darf die Stadt nur noch die notwendigsten Ausgaben tätigen, um ihre laufenden Verpflichtungen zu erfüllen. Auch Personalentscheidungen können nur eingeschränkt getroffen werden.
Was sollte jetzt getan werden?
Viele hessische Kommunen – auch Nidderau – stehen durch steigende Sozialausgaben, hohe Energiepreise und steigende Tariflöhne unter Druck. Deshalb muss eine verantwortungsvolle Stadtpolitik mit Vorsicht und Umsicht agieren. Für die CDU Nidderau heißt das ganz konkret: Projekte, die nicht zwingend notwendig sind, und noch nicht begonnen aber geplant sind, sollten um mindestens ein Jahr verschoben werden.
Der Kämmerer der Stadt Nidderau hat angekündigt, die bisher nicht finalisierten Haushalte bis Jahresende vorzulegen. “Wir hoffen sehr, dass Rainer Vogel sein Wort hält,” so Fraktionsvorsitzender Thomas Warlich. “Wenn die Haushalte tatsächlich vorgelegt und genehmigungsfähig sind, hätten die städtischen Gremien die Planungssicherheit für die nächsten 2-5 Jahre, die heute fehlt. Die Aufnahme weiterer Kredite würde die CDU indessen sehr kritisch beurteilen, denn diese belasten die zukünftigen Haushalte.
CDU Nidderau – wir kümmern uns.

 

Quelle: Steffen Wilde

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