CDU Nidderau kritisiert Stadtoberhaupt für seinen Umgang mit der Trunkenheitsfahrt
Irritiert zeigt sich die CDU Nidderau über Versuche von interessierter Seite, in der Debatte um die Trunkenheitsfahrt von Bürgermeister Andreas Bär, eine Verschiebung der Verantwortung vorzunehmen. „Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Da baut ein Bürgermeister mit einem hohen Alkoholgehalt von mindestens 1,1 Promille einen schweren Unfall, informiert die Öffentlichkeit erst als es nicht mehr anders geht, und im Anschluss tauchen in Internetforen und in Leserbriefen gehäuft Stimmen auf, die das alles als eine Kampagne der CDU darstellen. Dies empfinden wir als dreist“, so die CDU in ihrer 1. Stellungnahme. Es gehöre zur Redlichkeit dazu, Verantwortlichkeiten klar zu benennen und keine Umkehr der Verantwortlichkeiten zu konstruieren.
Die CDU kritisiert in diesem Zusammenhang den Umgang des Bürgermeisters mit der Situation. Über mehrere Monate habe Andreas Bär die Öffentlichkeit über den tatsächlichen Sachverhalt und die mit dem Unfall verbundene vorübergehende Dienstunfähigkeit im Unklaren gelassen. Erst als ein Artikel über die Alkoholfahrt erschienen ist und es nicht mehr anders ging, geht Bürgermeister Bär mit einer Stellungnahme an die Öffentlichkeit und versucht dies als aktive Information darzustellen. Zweifel stehen in diesem Zusammenhang auch bei der Begründung des Bürgermeisters für den gewählten Zeitpunkt der Veröffentlichung im Raum. „Wochen nachdem der vom Gericht ausgesprochene Strafbefehl ergangen ist und nach Ablauf der gesetzlichen Einspruchsfrist soll der Rechtsanwalt den Bürgermeister über den Strafbefehl informiert haben und dies zufällig genau an dem Tag, an dem eine öffentliche Berichterstattung zu dem Thema stattfindet. Dies empfinden wir als sehr verwunderlich.“ Insgesamt stehe der Eindruck im Raum, dass es ohne öffentliche Berichterstattung nie zu einer Kommunikation in der Sache durch den Bürgermeister gekommen wäre.
In der Stellungnahme selbst äußert sich der Bürgermeister nachdenklich und angefasst, um nur wenige Stunden nach dem Versenden im Karneval beim Rathaussturm fröhlich zu feiern. „All dies hinterlässt bei uns den Eindruck, dass eine echte Einsicht in das Fehlverhalten bei Herrn Bär nicht stattgefunden hat, sondern im Vordergrund steht, durch geschicktes Taktieren politisch möglichst unbeschadet aus der Situation zu kommen.“ Für die CDU stehe außer Frage, dass Menschen auch Fehler machen können. Wichtig sei, wie man mit einem Fehler umgehe. Dies gelte gerade auch für Träger öffentlicher Ämter. Und hier sei das Agieren des Bürgermeisters für eine Vorbildfunktion unzureichend. Zwar habe auch ein Bürgermeister ein berechtigtes Interesse an einem Privatleben. Den Vorfall aber als reine Privatsache darzustellen, werde der Situation nicht gerecht. „Wir erwarten vom Bürgermeister, dass er in der Situation reinen Tisch macht und zu seiner Verantwortung vorbehaltlos steht. Und vom Umfeld des Bürgermeisters sowie der SPD erwarten wir, die Legendenbildung einzustellen“, so die CDU.
Die CDU kündigte an, einen Fragenkatalog zu dem Themenkomplex in die Stadtverordnetenversammlung einzubringen, sollte der Bürgermeister nicht selbst für Aufklärung sorgen. Dies könnten nicht zuletzt die Bürgerinnen und Bürger der Stadt von Bürgermeister Bär erwarten.
Quelle: Steffen Wilde