Die Ausschreibung einer weiteren Stelle in der Stadtkommunikation der Barbarossastadt Gelnhausen wird von der SPD-Fraktion kritisch hinterfragt. Für die Sozialdemokraten geht es dabei um mehr als eine einzelne Personalentscheidung: Im Kern stehen grundsätzliche Fragen nach der Prioritätensetzung innerhalb der Verwaltung und nach der klaren Trennung von politischer und administrativer Kommunikation.
In der Abteilung Presse-/Öffentlichkeitsarbeit sind bereits zwei Stellen vorhanden. Mit der nun vorgesehenen zusätzlichen Position würde die Kommunikationsabteilung auf drei Mitarbeitende anwachsen.
„Für eine Stadt unserer Größe ist das zumindest erklärungsbedürftig – insbesondere vor dem Hintergrund, dass andere Bereiche seit Jahren personell unter Druck stehen”, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Rudi Michl. „Im Bürgerbüro, in Kitas, im Bauhof oder im Ordnungsamt fehlen an vielen Stellen Kapazitäten. Hier erwarten wir eine klare Prioritätensetzung.”
Auch inhaltlich wirft die Ausschreibung aus Sicht der SPD Fragen auf. Das Aufgabenspektrum der neuen Stelle reicht von klassischer Pressearbeit über Social Media und PR-Konzeption bis hin zur Organisation von Terminen, zur Erstellung von Reden für den Bürgermeister und sogar zu administrativen Tätigkeiten wie Rechnungsbearbeitung.
„Das ist ein sehr breites und ungewöhnliches Aufgabenprofil”, sagt die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Susanne Turlach. „Hier verschwimmen klassische Verwaltungsaufgaben mit politischer Kommunikation. Gerade das Verfassen von Reden für den Bürgermeister sollte aber sensibel betrachtet werden.”
Besonders kritisch sieht die SPD die bereits bestehende personelle Konstellation in der Pressestelle. Der städtische Pressesprecher ist zugleich Fraktionsvorsitzender der CDU in der Stadtverordnetenversammlung.
„Rechtlich mag das zulässig sein – politisch bleibt es problematisch”, betont Ewald Desch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion. „Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass die Kommunikation der Verwaltung neutral erfolgt. Wenn politische und administrative Rollen zusammenfallen, entsteht zumindest ein vermeidbarer Eindruck.”
Die SPD stellt daher konkrete Fragen an den Magistrat:
· Warum wird die Kommunikationsabteilung weiter ausgebaut?
· Welche strategischen Ziele verfolgt die Stadt damit?
· Wie wird die politische Neutralität der Verwaltungskommunikation sichergestellt?
· Welche Auswirkungen hat diese Prioritätensetzung auf andere, bereits stark belastete Bereiche?
„Eine professionelle Öffentlichkeitsarbeit ist wichtig – aber sie darf nicht zulasten der Kernaufgaben der Verwaltung gehen”, so Michl abschließend. „Wir erwarten eine transparente Begründung für diese Entscheidung und eine nachvollziehbare Abwägung der personellen Prioritäten.”
Quelle: SPD Gelnhausen
