Dienstag, November 26, 2024
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Alles dafür tun, dass Notunterkünfte in Hallen enden

Grundlage für Ende der Hallenbelegung: Vereinbarung zwischen Stadt Hanau und Kreis über Nutzung von Underwood-Kasernenfläche schafft zusätzliche Notunterkunftsplätze

Main-Kinzig-Kreis. – Für die Schulen und Vereine in Birstein, Hanau-Mittelbuchen, Langenselbold und Wächtersbach ist das Ergebnis der geplanten Kooperation zwischen dem Main-Kinzig-Kreis und der Stadt Hanau eine gute Nachricht: Durch eine Vereinbarung zwischen Kreis und der Brüder-Grimm-Stadt zum Kasernengelände Underwood sollen die Turn- und Mehrzweckhallen möglichst bald nicht mehr für die Unterbringung von Asylsuchenden und Geflüchteten herangezogen werden. Das sieht auch die Unterbringungsstrategie des Main-Kinzig-Kreises vor.

„Seit März mussten viele hundert Schülerinnen und Schüler auf andere Hallen ausweichen, ebenso Dutzende Vereine. Jetzt sind wir so weit, dass wir auch zeitlich klare Perspektiven geben können, wann dieser Zustand endet“, erklärt Landrat Thorsten Stolz. „Die Hallen können spätestens im Frühjahr wieder so genutzt werden wie vor dem russischen Angriffskrieg.“ Oberbürgermeister Claus Kaminsky ergänzt: „Stadt und Kreis haben gemeinsam einen Weg erarbeitet, wie wir das Gelände der Underwood-Kaserne bestmöglich nutzen können. Gleichzeitig werden wir damit unserer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht und tragen den berechtigten Anliegen von Schulen und Vereinen Rechnung. So wird beispielswiese die belegte Mehrzweckhalle in Hanau-Mittelbuchen wieder frei, was mich für die Vereinslandschaft dort freut. Wir wissen alle, dass eine Mehrzweckhalle wie in Mittelbuchen der zentrale Treffpunkt für Kultur, Feiern und die ehrenamtliche Arbeit ist.“

Möglich wird der kurzfristige Ausstieg aus den Turnhallen-Unterkünften zum einen, weil der Kreis mit Unterstützung von Städten und Gemeinden seit Monaten an anderen Stellen Unterkünfte aufbaut beziehungsweise schon betreibt. Zum anderen wird dies dadurch beschleunigt, dass auf einem angemieteten Grundstück der Hanauer Underwood-Kaserne bis Ende Februar 2023 Notunterkünfte entstehen können. Damit wird der Kreis zwischen Dezember und Ende Februar ähnlich viele Plätze zur Erstunterkunft und -betreuung neu geschaffen haben, wie sie in den derzeit belegten Hallen noch genutzt werden.

„Wir haben in den Notunterkünften in den drei Schulturnhallen und in der Halle in Mittelbuchen Schlafplätze für zirka 500 Menschen. In den neuen Unterkünften in Underwood und den Notunterkünften in Gelnhausen und Bad Soden-Salmünster werden wir diese Gesamtzahl in Kürze ebenfalls erreichen. Damit können wir die Hallen zurückbauen und den Schulen und Vereinen ein Stück Normalität zurückgeben“, so Landrat Thorsten Stolz. „Was wir also bereits unternehmen und insbesondere auf Underwood fortsetzen, wirkt sich direkt auf die Hallen-Öffnungen in Birstein, Hanau-Mittelbuchen, Langenselbold und Wächtersbach aus.“

„Große und tragende Einrichtungen vorbereitet und aufgebaut“

Susanne Simmler, Erste Kreisbeigeordnete und zuständige Dezernentin, hat die Unterbringungsstrategie des Kreises in den vergangenen Monaten an die veränderte Fluchtdynamik angepasst und den Aufbau neuer Unterkünfte koordiniert. „Für die Ehrenamtlichen, für die Vereine, für die Sportmannschaften hätten wir den Notunterkunftsbetrieb in den Turnhallen gerne schon früher beendet, weil dies für alle Seiten eigentlich keine gute Möglichkeit der Unterbringung bietet. Das war aber aufgrund des aktuellen Flucht- und Zuweisungsgeschehens des Landes Hessen in den vergangenen Wochen nicht möglich. Wo es geht, hat der Main-Kinzig-Kreis den Aufbau von Alternativstandorten vom Umfang her vergrößert und von der Umsetzung her beschleunigt“, so Simmler.

Die kommunale Ebene, also Landkreis und Kommunen, haben nun nach Einschätzung von Susanne Simmler mehrere große und tragende Einrichtungen im Kreisgebiet vorbereitet und aufgebaut. „Dadurch können wir fürs Frühjahr den Rückbau der Turnhallen-Unterkünfte wieder forcieren. Oberste Priorität hat, die Menschen gut und sicher unterzubringen. Aber klar ist auch: Die Aufgabe und die wechselnde Dynamik bringen die Landkreise und die Kommunen im Moment an ihre Grenzen“, sagt die Erste Kreisbeigeordnete und erneuert die Forderung des Main-Kinzig-Kreises an die Bundes- und Landesregierung, selbst mehr zu tun für eine Milderung der Situation für die kommunale Familie.

Unterstützung erhält die Erste Kreisbeigeordnete dabei von Oberbürgermeister Claus Kaminsky. „Der Landkreis, die Städte und Gemeinden und insbesondere wir in Hanau bekennen uns zu unserer Verpflichtung nach dem Grundgesetz. Dafür erwarten wir aber deutlich mehr Unterstützung insbesondere durch das Land Hessen, sowohl inhaltlich als auch finanziell“, macht der Oberbürgermeister deutlich.

Der Main-Kinzig-Kreis setzt bereits an der Kreisrealschule in Gelnhausen auf eine Notunterkunfts-Lösung mittels Leichtbauhalle. Zwei weitere solcher Hallen sollen in Kürze auf dem Gelände der Hanauer Underwood-Kaserne aufgebaut werden. Der Kreisausschuss hat sich am Dienstag (20.12.) mit einem entsprechenden Antrag befasst und diesen beschlossen. Demnach mietet der Main-Kinzig-Kreis zwei Leichtbauhallen von der städtischen BAUprojekt Hanau GmbH an. Sie sollen für ein Jahr – mit der Option zur Verlängerung – rund 300 Menschen eine erste Unterkunft bieten. Die Betreuung der Liegenschaft übernimmt ebenfalls die BAUprojekt Hanau in Zusammenarbeit mit einem Dienstleister. Senden die politischen Gremien sowohl im Kreis als auch in der Stadt grünes Licht und halten die beteiligten Firmen ihren veranschlagten Zeitrahmen ein, sollen die Hallen bis Ende Februar stehen.

Oberbürgermeister Claus Kaminsky sieht in dem Vorhaben einen richtungsweisenden Schritt für das Kasernengelände. „Hanau hat im Bestand von Underwood eine Reihe von Gebäuden, die wir als Stadt für die Unterbringung von uns zugewiesenen Geflüchteten nutzen werden. Das ist für das nächste Jahr auch unser Ziel. Dafür brauchen wir aber ordentlich Vorlaufzeit, denn die Mannschaftsunterkünfte müssen erst mit einigem Aufwand bezugsfähig gemacht und baulich angepasst werden“, erklärt der Oberbürgermeister. Die Vorbereitung der Underwood-Kasernengebäude für ein dauerhaftes Wohnen von Geflüchteten wird im kommenden Jahr somit parallel laufen zum Betrieb der Notunterkunft. 

Das Gelände der ehemaligen Underwood-Kaserne in Hanau-Großauheim befindet sich im Besitz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima). Auf Beschluss des Flüchtlingsgipfels zwischen Bund und Ländern im Oktober dieses Jahres wurde die Fläche zur Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern seitens der Bima an die BAUprojekt Hanau  vermietet. Die Stadt Hanau wird über die BAUprojekt GmbH die auf dem Kasernengelände befindlichen Mannschaftsunterkünfte sanieren. Mittelfristig sollen dort die durch den Main-Kinzig-Kreis zugewiesenen Geflüchteten und Asylbewerberinnen und Asylbewerber einziehen. Da formal nur die Stadt Hanau Underwood nutzen kann, tritt der Main-Kinzig-Kreis mit der BAUprojekt Hanau GmbH in eine Mietpartnerschaft ein.

In konstruktiven Gesprächen zwischen dem Main-Kinzig-Kreis und der Stadt Hanau hatten beide Seiten in den vergangenen Wochen die Möglichkeit geprüft worden, auf einer Freifläche des Kasernengeländes von Underwood Gemeinschaftsunterkünfte in Form von Leichtbauhallen für die Belegung durch den Main-Kinzig-Kreis zu errichten und zu betreiben. Dies mündete, vor dem Hintergrund der rechtlichen Rahmenbedingungen, in nun gefundenen Kooperationslösung.

Landrat Thorsten Stolz richtet Worte des Dankes an die Brüder-Grimm-Stadt. „Landkreis und Stadt Hanau stehen in dieser sehr herausfordernden Situation zusammen und machen sehr deutlich: Wir sind als Kommunalpolitiker bereit, gemeinsam die Lage zu meistern. Die Zusammenarbeit funktioniert herausragend gut, das zeigt auch die Lösung für eine größere Notunterkunft“, so Stolz.

Auch Mittelbuchener Halle soll wieder freiwerden

Der Schuldezernent des Main-Kinzig-Kreises, Winfried Ottmann, skizziert das weitere Vorgehen: Wenn die Hallen nicht mehr belegt seien, erfolge im ersten Schritt der Rückbau, also der Abbau der Kabinen und das Wegräumen und Einlagern des Equipments, vor allem der Betten. Im zweiten Schritt würden notwendige Reparaturen durch den Main-Kinzig-Kreis beauftragt, um die Hallen in den Ursprungszustand zurückzuversetzen. Wie umfangreich diese Reparaturen würden, werde sich bei der Begutachtung der Räumlichkeiten zeigen, die im kommenden Jahr stattfinden. In Birstein schließt sich nach dem Rückbau eine umfassende Sanierung an, die ohnehin vorgesehen war.

Bürgermeister Axel Weiss-Thiel freut sich für die Mittelbuchener Vereinslandschaft. „Die Stadt und der Kreis haben zwar jetzt über mehrere Monate bei der Suche nach Übergangslösungen geholfen und Erleichterungen geschaffen, wo es ging. Aber nichts geht über das angestammte Domizil. Diese Perspektive ist daher ungemein wichtig“, so Weiss-Thiel.

Im Jahr 2022 sind bisher über 9.000 Asylsuchende und Geflüchtete in den Main-Kinzig-Kreis gekommen (2021: 772 Personen). Rund 7.600 befinden sich immer noch im Kreisgebiet. Mit bis zu 160 Menschen pro Woche nimmt der Main-Kinzig-Kreis derzeit hessenweit, in absoluter Zahl, die meisten Geflüchteten auf. Wie viele das Land Hessen dem Main-Kinzig-Kreis im ersten Quartal des neuen Jahres wöchentlich zuteilen wird, hat die Landesregierung bisher nicht bekanntgegeben. Der Main-Kinzig-Kreis und seine Städte und Gemeinden stellen sich auf eine ähnliche Größenordnung wie im laufenden Jahr ein und dafür werden derzeit die Vorbereitungen getroffen.

„Die Gesamtzahl der aufgenommenen Personen zeigt mehr als deutlich die große Kraftanstrengung für die kommunale Ebene“, erklärt Landrat Thorsten Stolz. „Meinen Appell richte ich daher im Namen aller hauptamtlichen Kräfte an die Bürgerinnen und Bürger: Haben Sie bitte Verständnis und Geduld in dieser Situation, die sich weder der Landkreis noch die Kommunen ausgesucht haben.“

Quelle: Stadt Hanau

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