Aktuelles aus Hessen – Newsletter 868

Ministerpräsident Boris Rhein hat zum „Tag der Chemie” die herausragende Bedeutung dieses Industriezweigs für Hessen und ganz Deutschland hervorgehoben. „Die Pharma- und Chemieindustrie ist ein bedeutender Kern unserer Wirtschaftslandschaft und Schlüsselakteur für Forschung, Entwicklung und Innovation”, sagte Rhein. In Hessen arbeiten etwa 61.000 Menschen in der Pharma- und Chemieindustrie, rund 260 Firmen sind im hessischen VCI-Landesverband organisiert. Die chemisch-pharmazeutische Industrie ist umsatz- und exportstärkster Wirtschaftszweig Hessens und der größte industrielle Arbeitgeber im Land.

Mobilität: „Ein Verkehrssystem, das Wahlfreiheit bietet”

Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir erwartet „ein ganz klares Bekenntnis des Bundesverkehrsministers und des Bundesfinanzministers zur weiteren Finanzierung des Deutschlandtickets“. Der Erfolg der Tarifrevolution Deutschlandticket dürfe jetzt nicht verspielt werden. „Um das Ticket auch im Jahr 2024 garantiert anbieten zu können, muss der Bund bereit sein, sich an der Finanzierung möglicher Mehrkosten zu beteiligen”, sagte Al-Wazir. – Bei der Eröffnung des Hessischen Mobilitätskongresses warb er für ein umfassendes Verständnis der Mobilität. „Die Frage, wie und womit wir uns fortbewegen, ist eng verknüpft mit der Frage, wie wir leben und wie unsere Städte und Dörfer künftig aussehen sollen”, sagte er. „Wir wollen die Verkehrswende hin zu einem klimaschonenden, komfortablen und bezahlbaren Verkehrssystem, das alle Verkehrsmittel kombiniert, das Wahlfreiheit bietet und niemandem vorschreibt, wie er oder sie ans Ziel kommt. Das setzen wir in Hessen Stück für Stück um.”

Digitalisierung der Justiz: Die Bürgerinnen und Bürger profitieren

Zum 1. Oktober werden die Amtsgerichte in Bad Hersfeld, Fulda, Hünfeld, Alsfeld und Seligenstadt auf die elektronische Aktenführung in Zivilsachen umgestellt. Zuvor waren bereits die Amtsgerichte in Bad Homburg, Bensheim, Darmstadt und Dieburg, Fürth, Groß-Gerau, Lampertheim, Langen, Michelstadt und Rüsselsheim mit der elektronischen Akte ausgestattet worden. Mit der Umstellung im Oktober werden 62 Prozent, also weit mehr als die Hälfte der hessischen Gerichte mit der elektronischen Akte arbeiten. „Mit der elektronischen Akte können die Bediensteten ortsunabhängig auf die Dokumente zugreifen, so dass sich neue Möglichkeiten für flexible Arbeitszeitmodelle eröffnen”, sagte Justizminister Roman Poseck. „Außerdem wird die einfachere Kommunikation unter den Verfahrensbeteiligten künftig zu einer spürbaren Beschleunigung der Abläufe führen. Somit werden auch die Bürgerinnen und Bürger von der Digitalisierung der Justiz profitieren.

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Geflüchtete: Landesregierung baut Kapazität der Erstaufnahme aus
• Wissenschaft: Neubau für Informatik und Mathematik auf dem Campus Riedberg entsteht
• Einbürgerung: Zentrale Einbürgerungsfeier des Landes mit fast 200 Gästen ausgerichtet
• Waldbrände: Lizenz für satellitengestütztes Navigationssystem NavLog abgeschlossen
• Ehrenamt: Für das Programm „Engagierte Stadt” bewerben

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