Die Sicherheit der Briefwahl wird häufig als selbstverständlich angesehen. Nach Einschätzung der AfD im Main-Kinzig-Kreis zeigen Recherchen zur Organisation der Briefwahl in Kommunen jedoch, dass Manipulationen zumindest theoretisch nicht vollständig ausgeschlossen werden können. Die AfD im Main-Kinzig-Kreis äußert hierzu deutliche Bedenken und sieht mögliche Schwachstellen bei der Aufbewahrung von Briefwahlunterlagen in den Rathäusern. Dazu erklärt die AfD Main-Kinzig: „Bei der Briefwahl legen Wähler ihren Stimmzettel zusammen mit dem unterschriebenen Wahlschein in einen roten Wahlbriefumschlag und senden diesen an das Rathaus oder geben ihn dort ab. Dort werden die Wahlbriefe bis zum Wahltag gesammelt und aufbewahrt. Gesetzlich ist vorgesehen, dass sie ungeöffnet und ‚unter Verschluss‘ gelagert werden. Wie diese Sicherung konkret umgesetzt wird, liegt jedoch weitgehend in der Verantwortung des jeweiligen Wahlleiters der Kommune. Nach unserer Auffassung entsteht hier ein strukturelles Problem: Die Wahlbriefe werden über Tage oder Wochen innerhalb der Rathäuser gelagert. In Verwaltungsgebäuden haben regelmäßig verschiedene Personen Zugang zu Räumen oder Bereichen des Rathauses – etwa durch dienstliche Zuständigkeiten oder vorhandene Generalschlüssel. Dadurch kann nicht vollständig ausgeschlossen werden, dass auch Personen mit Zugang zum Gebäude oder zu entsprechenden Räumen Kontakt zu bereits eingereichten Wahlunterlagen bekommen.
Wenn Wahlbriefe über längere Zeit innerhalb eines Verwaltungsgebäudes gelagert werden und mehrere Personen Zugang zu diesen Bereichen haben, erscheint die gesetzliche Vorgabe, die Unterlagen dauerhaft ‚unter Verschluss‘ aufzubewahren, aus unserer Sicht nicht immer eindeutig gewährleistet. Damit besteht zumindest theoretisch die Möglichkeit, dass Personen mit entsprechendem Zugang und politischem Interesse versuchen könnten, Wahlunterlagen zu manipulieren. Wir stellen daher die Frage, ob nur die AfD auf diese mögliche Schwachstelle aufmerksam geworden ist oder ob solche Risiken auch anderen politischen Akteuren längst bekannt sind. Wahlen entscheiden über politischen Einfluss, über die Besetzung öffentlicher Ämter und über den Umgang mit erheblichen öffentlichen Mitteln. Gerade deshalb muss jedes Wahlverfahren höchsten Sicherheitsanforderungen genügen.
Ein Beispiel aus der Praxis zeigt aus unserer Sicht, dass das Thema bislang nicht überall die notwendige Aufmerksamkeit erhält. In der Kommune Linsengericht hatte die AfD einen Antrag gestellt, zur Kommunalwahl verschließbare Behälter zur sicheren Aufbewahrung von Wahlunterlagen anzuschaffen. In der Gemeindevertretung wollte man sich mit diesem Vorschlag jedoch nicht weiter beschäftigen.“
Die AfD im Main-Kinzig-Kreis betont zugleich, dass diese Hinweise keinen konkreten Manipulationsvorwurf darstellen. Aus Sicht der Partei sollten die Abläufe bei der Briefwahl dennoch überprüft und gegebenenfalls klarer geregelt werden, um das Vertrauen der Bürger in die Integrität von Wahlen dauerhaft zu stärken.
Quelle: AfD Main Kinzig
