CDU Langenselbold kritisiert Vorgehen des Stadtbündnisses und weist persönliche Attacken zurück
Die CDU-Fraktion Langenselbold kritisiert das Vorgehen des Stadtbündnisses aus SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern im Zusammenhang mit der Resolution zum Erhalt des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes (ÄBD) in Bruchköbel und weist die jüngsten persönlichen Vorwürfe entschieden zurück.
Resolution ist kein rechtlich bindender Beschluss
Der Erhalt des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes ist und bleibt ein wichtiges Anliegen. Genau deshalb braucht es einen verantwortungsvollen und geordneten Umgang mit einem solchen Thema. Fakt ist: Der entsprechende Antrag wurde den Fraktionen erst sieben Minuten vor Sitzungsbeginn vorgelegt. „Wir haben die Resolution inhaltlich nie abgelehnt. Es ging ausdrücklich nicht um die Frage, ob der ÄBD erhalten werden soll, sondern um den Umgang miteinander und um ein geordnetes parlamentarisches Verfahren”, erklärt CDU-Fraktionschef Florian Gibbe.
Dabei handelt es sich bei dem vorgelegten Dokument um eine Resolution – also um einen politischen Appell und kein rechtlich bindendes Instrument. Eine Verschiebung in die nächste reguläre Sitzung hätte weder die medizinische Versorgung verändert noch den Ärztlichen Bereitschaftsdienst geschlossen. Umso unverständlicher ist der Versuch des Stadtbündnisses, den Eindruck zu erwecken, die CDU habe sich gegen die Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger gestellt.
Unterstellungen statt ehrlicher Debatte
Besonders irritierend ist der Versuch des Stadtbündnisses, der CDU-Aussagen und Positionen zuzuschreiben, die nie getroffen wurden. Die CDU hat weder den Erhalt des ÄBD abgelehnt noch dessen Bedeutung infrage gestellt. „Es kann nicht sein, dass politische Mitbewerber anderen Fraktionen Worte in den Mund legen, um künstlich Empörung zu erzeugen. Wer ernsthaft an einer gemeinsamen Lösung interessiert ist, sollte Diskussionen auf Grundlage von Fakten führen und nicht auf Grundlage frei interpretierter Motive”, so die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Steffi Gerk. Wir ermahnen die Fraktionsvorsitzenden der SPD, Bündnis 90 die Grünen, Die Freien Wähler sowie Herrn Sack von der FDP auf diesen stilistischen Irrweg zu verzichten. Insbesondere Frau Kapp hätte ich so ein Verhalten nicht zugetraut”, so Gerk weiter.
Organisatorische Defizite in der Koalition
Die CDU sieht im aktuellen Vorgang zudem ein Beispiel für die organisatorischen Schwierigkeiten innerhalb der neuen Koalition. Nun wird der Eindruck erweckt, dass die Vorbereitungen innerhalb des Stadtbündnisses nicht funktionieren. „Wer anderen mangelnde Verantwortung vorwirft, sollte zunächst die eigenen Abläufe im Griff haben. Ein Thema von dieser Bedeutung sieben Minuten vor Sitzungsbeginn vorzulegen und anschließend daraus einen politischen Skandal zu konstruieren, ist kein Zeichen von Stärke, sondern von fehlender Organisation oder mutwillig”, erklärt die CDU.
Das es innerhalb der Koalition Organisationsschwierigkeiten gibt, wurde besonders in der Sitzung vom 18. Mai deutlich. So saß die Hälfte der Sitzung ein noch nicht nachgerückter Stadtverordneter für die SPD mit im Plenum und stimmte fleißig mit ab, auch über den Dringlichkeitsantrag. „Eine Regierung trägt besondere Verantwortung und Pflichten. Daran müssen sich alle Akteure des Stadtbündnis gewöhnen”
CDU kündigt klare Leitplanken an
Die CDU erwartet bei wichtigen Themen künftig einen transparenten, respektvollen und verlässlichen Umgang sowie eine frühzeitige Einbindung aller Beteiligten, denn genau das stehe auch im Koalitionsvertrag des Stadtbündnis. Gerade bei Fragen der öffentlichen Daseinsvorsorge sollte parteipolitische Inszenierung hinter einer sachlichen Zusammenarbeit zurückstehen. „Mit über einem Drittel der Stimmen trägt die CDU als größte Fraktion besondere Verantwortung. Diese Verantwortung werden wir wahrnehmen – sachlich, konstruktiv und mit klaren Regeln für einen respektvollen Umgang”, so Gibbe abschließend.
Quelle: CDU Langenselbold
