Die Hausbesitzer in Linsengericht sollen jetzt kräftig zahlen. Die AfD ist dagegen und will die neuen Beiträge abschaffen. „Dieses Erbe des scheidenden Bürgermeisters Albert Ungermann würden die Bürger in Linsengericht sicher gerne ausschlagen – können sie aber derzeit leider nicht. In den Hochglanzprospekten der SPD und der Bürgermeisterkandidatin Astrid Rost (SPD) liest man davon nichts. Dabei war es eine Herzensangelegenheit der SPD Linsengericht, noch vor der Kommunalwahl am 15. März die neue Straßenbeitragssatzung für 2025 auf den Weg zu bringen. Astrid Rost (SPD) steht in dieser Frage ganz auf einer Linie mit Bürgermeister Albert Ungermann und zeigt bislang keinerlei Bereitschaft, diese Fehlentscheidung zu korrigieren. Die neuen Bescheide an die Hauseigentümer und Grundstücksbesitzer für die Ortsteile Geislitz und Eidengesäß liegen sprichwörtlich schon in der Schublade. Gleich nach der Wahl im zweiten Quartal 2026 werden sie verschickt. Alle Hauseigentümer in Geislitz und Eidengesäß müssen dann für die Straßenerneuerungen im Jahr 2025 bezahlen.
Die vom Rathaus ermittelten Kosten für Geislitz liegen für diese ersten Bescheide 2026 bei durchschnittlich etwa 700 Euro pro Hauseigentümer, je nach Größe des Grundstücks. Für Eidengesäß betragen die Kosten der ersten Bescheide 2026 rund 100 Euro pro Hauseigentümer. Doch bereits 2027 wird es auch für Eidengesäß richtig teuer, denn es stehen in Kürze große Straßenbaumaßnahmen an. Da ist im nächsten Jahr mit Beiträgen von 1.000 Euro und mehr pro Hauseigentümer zu rechnen. In Zukunft sollen alle Gemeindestraßen, die in Linsengericht erneuert werden, von den Hauseigentümern im jeweiligen Ortsteil selbst bezahlt werden. Diese neuen Beiträge werden künftig jedes Jahr neu festgesetzt. Wenn in Linsengericht Straßen erneuert werden, weiß künftig jeder Hauseigentümer, dass er bald tief in die Tasche greifen muss. Das betrifft alle Hauseigentümer in Linsengericht. Der Anteil, den die Gemeinde beisteuert, soll künftig nur noch bei etwa 25 Prozent der Baukosten liegen. Von den Straßenbeiträgen ausgenommen werden lediglich die Hausbesitzer in Neubaugebieten – und das für einen Zeitraum von 20 Jahren.
Die Verantwortlichen im Rathaus Linsengericht haben in den letzten Jahrzehnten kaum in die Straßenerneuerung investiert. Viele Straßen befinden sich deshalb in einem schlechten Zustand. Es besteht ein erheblicher Investitionsstau. Die unbequemen Aufgaben hat die SPD-geführte Gemeinde lieber liegen lassen – das Geld ist trotzdem verschwunden. Es ist einfacher und werbewirksamer, in große öffentliche Gemeindebauten zu investieren, selbst wenn dafür hohe Schulden entstehen. Pünktlich zum Amtsende von Bürgermeister Ungermann soll sich nun alles ändern. Die Straßen sollen endlich nach und nach erneuert werden. Da die Kassen leer sind, müssen nun die Hausbesitzer bezahlen. Für diese Straßenbeitragssatzung hat sich die Ungermann-SPD besonders eingesetzt – anwenden musste sie sie jedoch selbst nie. Seit Dezember 2025 ist diese Satzung nun in Kraft. Auch Bürgermeisterkandidatin Astrid Rost (SPD) hält an diesem Kurs fest und signalisiert bislang keine Bereitschaft, diese Entscheidung zu überdenken. Die Satzung für wiederkehrende Straßenbeiträge ist zudem ein absolutes Bürokratiemonster. Allein in Linsengericht müssen in den nächsten Wochen fast 1.000 Bescheide an die Geislitzer und Eidengesäßer Hausbesitzer verschickt werden. Jeder Bescheidempfänger hat die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen und zu klagen.
Die Bescheide werden nach Satzungsbeschluss erstellt und von den Verwaltungsmitarbeitern der Gemeinde sicherlich ordnungsgemäß verschickt. Aber wer garantiert, dass die ermittelten Zahlen in der Satzung tatsächlich korrekt sind? Grundlage für die ordnungsgemäße Abrechnung von Baumaßnahmen sind zahlreiche Gesetze und Vorschriften, die von Baufirmen und Ingenieurbüros einzuhalten sind. Sollten Zweifel an der ordnungsgemäßen Ausführung oder Abrechnung der Baumaßnahmen bestehen, können die Bauunterlagen im Rathaus von den Bescheidempfängern eingesehen und überprüft werden. Rechtliche Auseinandersetzungen in größerem Umfang werden die Folge sein.
Nicht umsonst finden die wiederkehrenden Straßenbeiträge in Hessen wenig Zuspruch. Im Main-Kinzig-Kreis gibt es – außer jetzt in Linsengericht – keine weitere Gemeinde, die eine derartige Satzung eingeführt hat. Warum müssen ausgerechnet die Linsengerichter Hausbesitzer dieses Pilotprojekt von Bürgermeister Ungermann mitmachen?
Die AfD fordert als einzige Fraktion in Linsengericht bereits seit Jahren die generelle Abschaffung der Straßenbeitragssatzung. Auch der Bund der Steuerzahler Hessen fordert die ersatzlose Streichung der Straßenbeiträge. Die fehlenden Einnahmen der Kommunen sollten nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler vom Land kompensiert werden.
Wenn Straßen erneuert werden müssen, sollen diese künftig zunächst über den Haushalt der Gemeinde finanziert werden. Das ist finanziell auch darstellbar. Im Rahmen eines Sondervermögens des Bundes erhält die Gemeinde Linsengericht in den nächsten vier Jahren insgesamt fast drei Millionen Euro für Infrastruktur- und Baumaßnahmen. Die Kommunen können dieses Geld weitgehend frei und unbürokratisch einsetzen. Der Bund zahlt die Mittel jedoch erst aus, wenn die Gemeinde tatsächlich Baumaßnahmen durchgeführt hat.
Diese Tatsache ist bereits seit Monaten bekannt. Trotzdem beharren die SPD Linsengericht, Bürgermeister Ungermann und auch Bürgermeisterkandidatin Astrid Rost (SPD) darauf, dass die Hausbesitzer die Straßenerneuerungen künftig bezahlen sollen. Da stellt sich die Frage: Was soll denn jetzt schon wieder mit diesen drei Millionen Euro passieren? Welches neue Prestigeprojekt braucht Linsengericht noch, bis endlich erkannt wird, dass Steuergelder auch für die Infrastruktur und dieErneuerung der Straßen eingesetzt werden müssen?
Die AfD-Fraktion und die Kandidaten für die nächste Gemeindevertretung werden alles daransetzen, die Straßenbeitragssatzung wieder abzuschaffen. Für uns ist das eine Herzensangelegenheit.
Wenn Sie uns dabei unterstützen wollen, machen Sie bitte bei der Wahl der Gemeindevertretung und des Bürgermeisters Ihr Kreuz an der richtigen Stelle“.
Quelle: AfD Linsengericht
