Hanaus Oberbürgermeister Dr. Maximilian Bieri und Offenbachs Stadtkämmerer Martin Wilhelm fordern eine spürbare finanzielle Entlastung der Kommunen
Die Stadt Offenbach unterstützt die Forderung der kommunalen Spitzenverbände nach einer Soforthilfe des Landes Hessen in Höhe von 500 Millionen Euro für die Städte, Gemeinden und Landkreise. Angesichts der dramatischen Finanzlage vieler Kommunen brauche es jetzt konkrete Unterstützung. Auch Hanaus Oberbürgermeister Dr. Maximilian Bieri schließt sich der Forderung an.
Wie angespannt die finanzielle Situation ist, hat Offenbachs Stadtkämmerer Martin Wilhelm erst gestern in seiner Haushaltsrede in der Stadtverordnetenversammlung deutlich gemacht. „Die Schere zwischen unseren Einnahmen und Ausgaben geht immer weiter auseinander. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass unsere Stadt handlungsfähig bleibt und wichtige Angebote für die Menschen in Offenbach erhalten kann. Das wird unter diesen Bedingungen immer schwieriger. Deshalb brauchen die Kommunen jetzt die Unterstützung des Landes“, sagt Wilhelm.
Die geforderten 500 Millionen Euro seien ein wichtiges Signal und eine notwendige kurzfristige Entlastung. „Wir müssen Schulen und Kitas unterhalten, soziale Angebote sichern, Straßen und Infrastruktur erhalten und in die Zukunft unserer Städte investieren. Es kann nicht sein, dass die Kommunen immer mehr Aufgaben übernehmen, die finanziellen Folgen aber weitgehend selbst tragen müssen. Wer Aufgaben überträgt, muss auch für eine auskömmliche Finanzierung sorgen“, betont Wilhelm.
Bundesmittel müssen bei den Kommunen ankommen
Kritisch sieht Wilhelm auch die Umsetzung des Länder- und Kommunalentlastungsgesetzes des Bundes. Die Bundesregierung wollte damit ausdrücklich finanzielle Spielräume schaffen, um die Handlungsfähigkeit der Länder und ihrer Kommunen vor Ort zu stärken. Aus kommunaler Sicht ist allerdings fraglich, in welchem Umfang diese Entlastung tatsächlich bei den Städten und Gemeinden angekommen ist.
„Wenn der Bund die Geberländer finanziell entlastet, muss diese Entlastung auch bei den Kommunen spürbar werden. Es darf nicht sein, dass die zusätzlichen Spielräume im Landeshaushalt verbleiben, während die Städte und Gemeinden weiterhin unter enormem finanziellem Druck stehen. Das Land darf das Geld nicht einfach einkassieren“, fordern Dr. Bieri und Wilhelm.
„Die Städte und Gemeinden sind die Ebene, auf der die Menschen ganz unmittelbar erleben, ob der Staat funktioniert. Hier geht es um Kitas, Schulen, soziale Angebote und eine funktionierende Infrastruktur. Wenn den Kommunen dafür dauerhaft das Geld fehlt, hat das konkrete Folgen für die Menschen. Deshalb brauchen wir jetzt eine finanzielle Entlastung, die tatsächlich vor Ort ankommt“, so Dr. Bieri und Wilhelm.
„Im letzten Jahr hat es eine Soforthilfe in Höhe von 300 Millionen Euro gegeben. Das war ein wichtiger Schritt. Auf Grund der dramatisch verschlechterten Finanzlage sind die nun geforderten 500 Millionen mehr als nur angemessen“, sagt Wilhelm.
Für Offenbach und Hanau ist die Soforthilfe ein wichtiger erster Schritt. Dauerhaft notwendig sei jedoch eine gerechtere Aufgaben- und Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. „Eine einmalige Zahlung verschafft uns Luft, löst aber nicht die strukturellen Probleme. Unsere Kommunen müssen handlungsfähig bleiben, nicht irgendwann, sondern jetzt“, so Hanaus Oberbürgermeister Dr. Maximilian Bieri.
Pressekontakt:
Stadt Hanau, Dominik Kuhn
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Quelle: Stadt Hanau
