CDU-Fraktion Nidderau: Beim Sparen mitarbeiten heißt nicht, Steuererhöhungen abzunicken
Die finanzielle Situation der Stadt Nidderau ist sehr angespannt. Für den Haushalt 2027 wird derzeit von einer Finanzierungslücke in Höhe von rund 9,2 Millionen Euro ausgegangen. Durch die im Rahmen des sogenannten „Spargipfels“ erarbeiteten Maßnahmen sollen davon gut 700.000 Euro im Jahr 2027 und mehr als 1,16 Millionen Euro im Jahr 2028 eingespart werden. Dennoch bleibt nach Angaben der Stadt eine Lücke von rund 5,2 Millionen Euro, die unter anderem durch höhere Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuer geschlossen werden soll.
Die CDU-Fraktion Nidderau hat sich mit konstruktiven und pragmatischen Vorschlägen an den Beratungen des Spargipfels beteiligt. Gemeinsam mit den anderen Fraktionen wurden Einspar- und Konsolidierungsmöglichkeiten diskutiert. Die Beteiligung an diesem gemeinsamen Prozess bedeutet allerdings nicht, dass die CDU anschließend jeder einzelnen Maßnahme zustimmt.
Das gilt insbesondere für eine massive Erhöhung der Grundsteuer B. Der derzeitige Hebesatz liegt bei 733 Prozentpunkten. Für 2027 steht eine Anhebung auf bis zu 1.400 Prozentpunkte im Raum. Damit würde sich der Hebesatz nahezu verdoppeln.
Eine solche Erhöhung wird die CDU-Fraktion nicht mittragen.
Denn damit wird ein strukturelles Problem nicht gelöst, sondern zunächst einmal auf die Bürgerinnen und Bürger verlagert. Die entscheidenden Fragen müssen deshalb lauten: Welche grundlegenden Veränderungen wird es 2027 in der Verwaltung geben? Was folgt 2028 und was geschieht danach?
Wenn die Ausgabenstruktur nicht nachhaltig verändert wird und die Einnahmeseite weiterhin nicht ausreicht, droht eine Haushaltspolitik nach dem Muster: Defizit – Steuererhöhung – nächstes Defizit – nächste Steuererhöhung.
Das kann kein dauerhafter Weg für Nidderau sein. Insbesondere der massive Personalaufbau in den vergangenen sechs Jahren ist unerklärlich. Eine Umkehr dieser Vorgehensweise ist unvermeidbar.
Auch bei der Gewerbesteuer muss genau hingeschaut werden. Erste Unternehmer beginnen bereits, sich nach Gemeinden mit niedrigeren Hebesätzen umzusehen. Dadurch könnte sich die finanzielle Situation weiter verschärfen. Eine Kommune braucht wirtschaftlich erfolgreiche Unternehmen, Arbeitsplätze und Investitionen. Die Gewerbesteuer ist eine wichtige Einnahmequelle der Stadt, gleichzeitig darf die Steuerpolitik nicht isoliert betrachtet werden. Nidderau muss als Wirtschaftsstandort attraktiv bleiben.
Mitverantwortung statt Schönreden
Die aktuelle Situation ist nicht über Nacht entstanden. Bereits 2025 hatte eine Analyse des Landesrechnungshofs auf erhebliche Konsolidierungspotenziale hingewiesen. Genannt wurden unter anderem freiwillige Leistungen, Verwaltungsstrukturen, personelle Ausstattung, interkommunale Zusammenarbeit und eine stärkere Steuerung des Haushalts. Grund- und Gewerbesteuererhöhungen wurden ausdrücklich als „Ultima Ratio“, also als letztes Mittel, bezeichnet.
Aus Sicht der CDU-Fraktion muss deshalb auch die Frage nach der politischen Verantwortung gestellt werden. Schließlich hat sich die Situation in den vergangenen Jahren kontinuierlich zugespitzt. Nun plötzlich davon überrascht zu sein, ist der Versuch des Bürgermeisters Andreas Bär (SPD) und des Ersten Stadtrats und Kämmerers Rainer Vogel (Grüne), sich ihrer Verantwortung für diese Entwicklung zu entziehen.
Der Bürgermeister und der Kämmerer tragen in ihren jeweiligen Funktionen Verantwortung für die Entwicklung und Steuerung der städtischen Finanzen. Die CDU wird deshalb sehr genau darauf schauen, welche strukturellen Veränderungen tatsächlich umgesetzt werden und welche Einsparungen dauerhaft wirken.
Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und an Lösungen mitzuwirken. Aber Verantwortung bedeutet nicht, jede Steuererhöhung einfach abzunicken.
Die CDU-Fraktion Nidderau wird sich deshalb bei den anstehenden Beratungen über den Haushalt und die Konsolidierungsmaßnahmen dafür einsetzen, dass zunächst nachhaltig gespart, Strukturen überprüft und Prioritäten gesetzt werden, bevor die Bürgerinnen und Bürger erneut stärker belastet werden.
Denn eines darf nicht passieren: dass die Grundsteuer heute massiv erhöht wird und wir schon in Kürze erneut vor der Frage stehen, welche Steuer als Nächstes erhöht werden muss.
Nidderau braucht keine Haushaltspolitik, die sich von einer Steuererhöhung zur nächsten hangelt. Es braucht eine nachhaltige Konsolidierung mit klaren Prioritäten, einer langfristig tragfähigen Finanzplanung und der konsequenten Umsetzung auch unbequemer Notwendigkeiten.
Bild KI-generiert
Haushaltspolitik, die sich von einer Steuererhöhung zur nächsten hangelt. Es braucht eine nachhaltige Konsolidierung mit klaren Prioritäten, einer langfristig tragfähigen Finanzplanung und der konsequenten Umsetzung auch unbequemer Notwendigkeiten.
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Quelle: Steffen Wilde
