Beide Parteien sehen insbesondere bei den städtischen Finanzen, der öffentlichen Sicherheit und der Organisation der Verwaltung erheblichen Handlungsbedarf.
„Ein Weiter so tut Nidderau nicht gut. Wir brauchen neue Ansätze, klare Prioritäten und vor allem konkrete Lösungen für die Herausforderungen unserer Stadt.“
Studebaker zeigt Einsparpotenziale und neue Einnahmemöglichkeiten auf
Die angespannte Finanzlage Nidderaus gehört zu den zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre. Eine mögliche Erhöhung der Grundsteuer B auf rund 1.400 Hebesatzpunkte steht im Raum.
Die beabsichtigte massive Steuererhöhung zur Gegenfinanzierung ist keine Alternative: “Mit einem Hebesatz von 733 % für die Grundsteuer liegt Nidderau 2026 bereits auf Platz 86 der teuersten Gemeinden in Hessen. 308 Gemeinden hatten einen niedrigeren Hebesatz. Mit einem Hebesatz von 1400 % würde Nidderau Platz 5 zusammen mit Ginsheim-Gustavsburg einnehmen.” Die Steuererhöhung muss, wenn sie kommt, deutlich geringer ausfallen.
„Phil Studebaker hat während seines gesamten Wahlkampfs und auch bei der Podiumsdiskussion mehrere konkrete Ansätze aufgezeigt, wie Nidderau Ausgaben reduzieren und zusätzliche Einnahmen generieren könnte. Dazu gehören eine konsequente Überprüfung städtischer Ausgaben, eine maßvolle Priorisierung von Investitionen und eine wirtschaftlichere Steuerung kommunaler Projekte.“
FREIE WÄHLER und FDP kritisieren die sechs Jahre unter Andreas Bär. “Schulden wurden kontinuierlich weiter aufgebaut und gipfeln in ein erhebliches Defizit in den kommenden Jahren. Der Spargipfel war unsere Initiative, eine Notbremse. Aber auch jetzt im Bürgermeisterwahlkampf wird keine ausreichend überzeugende Strategie von Bürgermeister Andreas Bär zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung erkennbar. Er sieht den Hauptschuldigen weiterhin bei Bund und Land. Unsere Stadtverordneten erwarten weitere konstruktive Vorschläge für den Spargipfel von der Verwaltung, um die erforderliche Erhöhung der Grundsteuer B so gering wie möglich zu halten. Daher auch der Antrag in der Stadtverordnetenversammlung am 1.10., die Personalkosten dauerhaft um mindestens 2 Millionen zu senken, was zumindest die ersten 250 Punkte Reduktion ermöglicht. Ebenso ist die Beschränkung der Investitionen auf die nächsten Jahre auf unter 3 Millionen unbedingt notwendig.”
Grundsätzlich hätten sie sich solche konkreten Vorschläge und eine konsequentere wirtschaftliche Steuerung bereits in den vergangenen sechs Jahren gewünscht. Stattdessen werden heute massive Steuererhöhungen als Ausweg angeführt. “Für uns muss gelten: Erst Einsparpotenziale ausschöpfen, Einnahmemöglichkeiten prüfen und dann über zusätzliche Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger sprechen.“
Sicherheit braucht Präsenz und Handlungsfähigkeit
Auch bei der öffentlichen Sicherheit sehen beide Parteien Handlungsbedarf. Ein früherer Antrag der CDU auf zwei zusätzliche Stellen für die Stadtpolizei wurde von SPD und Grünen seinerzeit abgelehnt.
Studebaker möchte die Einsatzzeiten und die personelle Ausstattung überprüfen und insbesondere in den Abendstunden eine bessere Präsenz des Ordnungsamtes erreichen. Dies möchte er durch eine clevere Einsatzplanung ohne Steigerung der Personalkosten erreichen.
„Wer Sicherheit und Ordnung ernst nimmt, muss auch dafür sorgen, dass die Stadtpolizei erreichbar und handlungsfähig ist. Genau hier setzt Phil Studebaker mit seinen Vorschlägen an.“
Phil Studebaker steht für konkrete Veränderungen
Mit seinen fünf Garantien für Nidderau hat Studebaker weitere Vorschläge vorgelegt: verbindliche Antwortfristen der Verwaltung, regelmäßige Bürgersprechstunden in den Stadtteilen, mehr Transparenz bei städtischen Projekten, Unterstützung bei finanziellen Härtefällen sowie eine bessere Erreichbarkeit des Ordnungsamtes.
FREIE WÄHLER und FDP begrüßen insbesondere den Ansatz, Verwaltungsabläufe nachvollziehbarer zu gestalten und Bürgeranliegen verbindlicher zu bearbeiten.
„Phil Studebaker bringt seine unternehmerische Erfahrung und konkrete Vorstellungen für die Organisation der Stadtverwaltung ein. Wir unterstützen seinen Anspruch, wirtschaftliche Verantwortung, Bürgernähe und praktische Lösungen miteinander zu verbinden.“
Für FREIE WÄHLER und FDP steht fest, dass die Bürgermeisterwahl am kommenden Sonntag, dem 15. November eine Entscheidung über unterschiedliche politische Konzepte für die kommenden sechs Jahre ist.
Quelle: FREIEN WÄHLER Nidderau und der FDP Nidderau
