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StartPolitikAfD zur angekündigten Kandidatur von Jakob Mähler (SPD)

AfD zur angekündigten Kandidatur von Jakob Mähler (SPD)

Die Findungskommission der SPD Main-Kinzig hat Jakob Mähler als Kandidaten für das Amt des hauptamtlichen Kreisbeigeordneten vorgeschlagen. Der frühere Grünen-Politiker war erst im vergangenen Jahr zur SPD gewechselt. Die AfD im Main-Kinzig-Kreis reagiert mit deutlicher Kritik auf diese Personalentscheidung. „Die SPD mag das Parteibuch von Jakob Mähler ausgetauscht haben – seine politische Vergangenheit und sein bisheriges Auftreten verschwinden damit nicht. Für uns ist seine Nominierung kein gutes Angebot der SPD an die Bürger im Main-Kinzig-Kreis. Wir halten diese Personalentscheidung für falsch, weil Mähler aus unserer Sicht die notwendige Distanz zur parteipolitischen Auseinandersetzung für ein solches hauptamtliches Spitzenamt fehlt. Der Main-Kinzig-Kreis braucht an seiner Spitze Unparteilichkeit statt Parteipolitik. Nach unseren Erfahrungen steht Mähler dafür nicht“, erklärt die AfD. Mähler ist für die AfD kein Unbekannter. Bereits bei der Bürgermeisterstichwahl 2023 in Gelnhausen hatte die AfD öffentlich davon abgeraten, den damaligen Grünen-Kandidaten zu wählen. Grundlage dieser Kritik waren insbesondere die Erfahrungen aus der gemeinsamen politischen Arbeit im Kreistag. „Unsere damalige Kritik nehmen wir nicht zurück. Wir haben Jakob Mähler in seiner Zeit bei den Grünen als einen Politiker erlebt, der gegenüber politisch Andersdenkenden einen ausgesprochen konfrontativen Kurs vertreten hat. Für Mähler stand nach unserer Wahrnehmung zu oft die Ideologie vor der sachlichen Auseinandersetzung. Dass er inzwischen das grüne gegen das rote Parteibuch getauscht hat, ist für uns noch lange kein Beleg dafür, dass sich diese politische Grundhaltung geändert hat. Von einem hauptamtlichen Kreisbeigeordneten erwarten wir eine unparteiische, sachliche und am Gemeinwohl orientierte Amtsführung. Genau hier haben wir beim SPD-Kandidaten erhebliche Zweifel.“ Auch die langfristige Tragfähigkeit der CDU-SPD-Koalition im Main-Kinzig-Kreis sieht die AfD äußerst kritisch. Im Bund sei aus ihrer Sicht zu beobachten, wie der kleinere Koalitionspartner trotz seines schwächeren Wahlergebnisses erheblichen Einfluss auf die politische Richtung nehme. „Warum das im Main-Kinzig-Kreis auf Jahre hinaus besser funktionieren sollte, erschließt sich uns nicht. Umso problematischer ist es, auf Grundlage dieses Koalitionsvertrages langfristige Personalentscheidungen zu treffen und hauptamtliche Spitzenpositionen für Jahre zu besetzen. Gerade weil ein hauptamtlicher Kreisbeigeordneter für mehrere Jahre gewählt wird, muss der Kreistag sehr genau prüfen, wen er mit einem solchen Amt und den damit verbundenen Bezügen und Versorgungsansprüchen ausstattet. Eine momentane Koalitionsvereinbarung darf dafür kein Freifahrtschein sein.“ Die AfD kündigt deshalb an, den weiteren Nominierungsprozess und eine spätere Wahl im Kreistag kritisch zu begleiten. „Für uns ist diese Personalie das falsche Signal zur falschen Zeit.“.

Quelle: AfD Main-Kinzig-Kreis

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