HFA berät über Kürzungen, Steuererhöhungen und 15 Millionen Euro Liquiditätsrahmen
Nidderau. Mehrere Stunden lang hat sich der Haupt und Finanzausschuss der Stadt Nidderau am Mittwochabend mit Einsparungen, freiwilligen Leistungen und der zunehmend angespannten Haushaltslage beschäftigt. Dabei wurde deutlich: Die finanzielle Situation der Stadt ist erheblich schwieriger als noch bei der ursprünglichen Haushaltsplanung angenommen. Neben Einschnitten bei Vereinen, Kultur, Kinderbetreuung und weiteren freiwilligen Angeboten steht inzwischen auch eine deutliche Erhöhung der kommunalen Steuern im Raum.
Bürgermeister Andreas Bär stellte zu Beginn der Haushaltsdebatte zunächst den vorausgegangenen Konsolidierungsprozess vor. In fünf Sitzungen hätten Vertreter von SPD, CDU, Grünen sowie FDP und Freien Wählern gemeinsam beraten, wie sich die städtischen Finanzen stabilisieren lassen. In den letzten beiden Sitzungen seien insbesondere die freiwilligen Leistungen der Stadt überprüft worden.
Bär betonte, nach seinem Eindruck habe bei allen Beteiligten das Ziel im Vordergrund gestanden, den Haushalt zu konsolidieren, ohne Nidderau „kaputtzusparen“. Die daraus entstandenen Vorschläge seien gemeinsam erarbeitet worden. Weil unterschiedliche Fraktionen Ideen beigesteuert hätten, sei vereinbart worden, dass die Verwaltung die entsprechenden Vorlagen einbringt.
Direkt im Anschluss reagierte Rolf Schmid von der CDU auf die Darstellung des Bürgermeisters.
Schmid machte deutlich, dass aus der gemeinsamen Teilnahme am Konsolidierungsprozess nicht abgeleitet werden könne, dass jede nun vorgelegte Einzelmaßnahme automatisch von allen Fraktionen mitgetragen werde.
Nach dem Sitzungsverlauf erinnerte Schmid zugleich daran, dass die CDU die finanzpolitischen Entscheidungen der vergangenen Jahre nicht in gleicher Weise mitzuverantworten habe wie die politischen Mehrheiten, die in dieser Zeit die Stadt geführt hätten. Trotzdem habe sich die CDU bewusst an den Konsolidierungsgesprächen beteiligt, weil die aktuelle Lage gemeinsames Handeln erforderlich mache.
Seine Kernaussage: Die Teilnahme am Spargipfel bedeute Verantwortung für die Lösung der heutigen Probleme, aber nicht automatisch Zustimmung zu jedem Vorschlag und auch keine rückwirkende gemeinsame Verantwortung für sämtliche Entscheidungen, die zur heutigen Haushaltslage beigetragen haben.
Damit wurde bereits zu Beginn deutlich, dass der von Bär beschriebene Konsens Grenzen hat.
Mehrere besprochene Punkte fehlen auf der Tagesordnung
Im weiteren Verlauf stellte sich zudem heraus, dass offenbar nicht alle Themen aus dem sogenannten Spargipfel ihren Weg in die vorgelegten Beratungsunterlagen gefunden hatten.
Vertreter von SPD, CDU sowie FDP/Freien Wählern stellten übereinstimmend fest, dass mehrere Punkte, die im Spargipfel besprochen und als Vorschläge an die Verwaltung weitergegeben worden waren, auf der Tagesordnung beziehungsweise in den vorliegenden Konsolidierungsvorschlägen nicht wiederzufinden waren.
Das sorgte fraktionsübergreifend für Nachfragen.
Gerade wenn die Ergebnisse der gemeinsamen Gespräche anschließend von der Verwaltung in konkrete Vorlagen überführt werden, müsse für die politischen Gremien nachvollziehbar sein, welche Vorschläge aufgenommen wurden, welche nicht und aus welchen Gründen einzelne Punkte möglicherweise herausgenommen oder zurückgestellt wurden.
Der Vorgang zeigt zugleich, dass der Begriff „gemeinsames Ergebnis“ differenziert betrachtet werden muss. Zwar hatten die Fraktionen gemeinsam über Einsparmöglichkeiten gesprochen. Bei der konkreten Umsetzung in Beschlussvorlagen bestand jedoch offensichtlich weiterer Klärungsbedarf.
Fehlbetrag steigt auf rund 12,7 Millionen Euro
Kämmerer Rainer Vogel erläuterte anschließend die finanzielle Entwicklung.
Nach den inzwischen veröffentlichten Unterlagen stehen im angepassten Ergebnishaushalt 2026 Erträgen von rund 54,28 Millionen Euro Aufwendungen von rund 66,98 Millionen Euro gegenüber. Daraus ergibt sich im ordentlichen Ergebnis ein Fehlbedarf von etwa 12,70 Millionen Euro.
Vogel verwies insbesondere auf gesunkene Erträge, geringere Zuweisungen, höhere Umlagen, Tarifsteigerungen sowie zunehmende laufende Kosten.
Nach seinen Ausführungen lagen die städtischen Erträge im Jahr 2024 noch bei rund 61 Millionen Euro. Aktuell seien es nur noch rund 54 Millionen Euro. Gleichzeitig seien die Aufwendungen weiter gestiegen.
Vogel bezeichnete die kommunale Unterfinanzierung als strukturelles Problem, das nicht nur Nidderau betreffe. Bund und Land übertrügen den Kommunen Aufgaben, ohne diese aus Sicht vieler Städte und Gemeinden ausreichend gegenzufinanzieren.
Grundsteuer B mit 1.400 Punkten im Konsolidierungskonzept
Für die Bürger besonders relevant ist die Entwicklung der Grundsteuer.
Im veröffentlichten Haushaltssicherungskonzept wird für das Jahr 2027 mit einer möglichen Anhebung der Grundsteuer A und Grundsteuer B auf jeweils 1.400 Punkte kalkuliert. Für die Gewerbesteuer werden 400 Punkte angesetzt.
Der derzeitige Hebesatz der Grundsteuer B liegt 2026 dagegen noch bei 733 Punkten.
Wichtig ist dabei die Unterscheidung: Die 1.400 Punkte sind derzeit noch nicht der geltende Hebesatz. Sie sind jedoch Bestandteil der veröffentlichten Konsolidierungsplanung und damit deutlich mehr als ein theoretisches Gedankenspiel.
Die Steuerfrage gehört deshalb zu den finanziell bedeutendsten Punkten der gesamten Haushaltsdebatte.
Waldkindergarten sorgt fraktionsübergreifend für Verwunderung
Besonders deutlich wurde die Problematik der fehlenden Punkte beim Waldkindergarten.
Vertreter von SPD, CDU sowie FDP/Freien Wählern äußerten Verwunderung darüber, dass der Waldkindergarten in den vorliegenden Konsolidierungsvorschlägen nicht ausdrücklich als zur Prüfung stehender Punkt aufgeführt war.
Nach den Wortmeldungen in der Sitzung war zuvor beim Spargipfel einstimmig vereinbart worden, auch den Waldkindergarten in die Prüfung einzubeziehen.
Damit ging es zunächst nicht automatisch um eine Schließung. Vielmehr sollte geprüft werden, ob Auslastung, Kostenstruktur und Wirtschaftlichkeit im Verhältnis zu anderen Betreuungsangeboten eine Veränderung rechtfertigen.
Gerade weil gleichzeitig Zuschüsse, Vereinsförderung, Kulturangebote und weitere freiwillige Leistungen teilweise bis auf vergleichsweise kleine Beträge überprüft werden, müsse nach Auffassung mehrerer Beteiligter auch bei der Kinderbetreuung mit nachvollziehbaren und einheitlichen Kriterien gearbeitet werden.
Günther Brand bringt auch Kita Allee Mitte II in die Diskussion
In diesem Zusammenhang brachte Günther Brand von der CDU einen weiteren Vorschlag in die Beratungen ein.
Brand regte an, bei der Konsolidierung nicht ausschließlich einzelne bestehende Angebote wie den Waldkindergarten zu betrachten, sondern auch die Auslastung und Wirtschaftlichkeit der neueren städtischen Kindertagesstätten in die Prüfung einzubeziehen.
Dabei verwies er insbesondere auf die Kita Allee Mitte II.
Nach seinem Beitrag müsse angesichts rückläufiger beziehungsweise veränderter Kinderzahlen grundsätzlich geprüft werden, ob die vorhandenen Betreuungskapazitäten langfristig in der bestehenden Form benötigt würden und ob sich durch eine bessere Nutzung beziehungsweise Bündelung der vorhandenen Plätze finanzielle Entlastungen erzielen ließen.
Damit wurde die Diskussion bewusst über die Frage hinaus erweitert, welche kleinen freiwilligen Leistungen gekürzt werden können. Brand stellte vielmehr die grundsätzliche Frage, ob auch größere Kostenblöcke und bestehende Strukturen konsequent auf Bedarf und Wirtschaftlichkeit untersucht werden müssen.
Zugleich verwies er auf die erhebliche Kostenentwicklung bei der Kita Allee Mitte II während Planung und Bau.
Allein für die Kita Allee Mitte II wurden rund 6,4 bis 6,5 Millionen Euro investiert. Das Gesamtprojekt einschließlich der 13 darüberliegenden Wohnungen kostete rund 10 Millionen Euro. Das Land Hessen beteiligte sich mit 1,5 Millionen Euro Fördermitteln
Gerade bei großen kommunalen Investitionen müsse deshalb künftig früher geprüft werden, wie sich Baukosten, Folgekosten und tatsächlicher Bedarf entwickeln.
Musikschule über mehrere Tagesordnungspunkte verteilt
Ausführlich diskutiert wurde auch über die Musikschule Schöneck Nidderau.
Mehrere unmittelbar miteinander verbundene Themen waren nicht gemeinsam auf der Tagesordnung zusammengefasst. So wurde zunächst über die Reduzierung der jährlichen Unterstützung gesprochen, später über die musikalische Früherziehung und nochmals deutlich später über Betriebskosten.
Die öffentlich abrufbaren Vorlagen bestätigen, dass die einzelnen Musikschulthemen auf unterschiedliche Tagesordnungspunkte verteilt waren.
Musikschulleiter Herr Möller warb dafür, von den Kürzungen abzusehen und stellte Argumente gegen die Kürzungen vor. Er stellte die Leistungen der Musikschule, die finanziellen Rahmenbedingungen und die möglichen Folgen weiterer Einschnitte ausführlich dar.
Dabei wies Möller nach dem Sitzungsverlauf auch darauf hin, dass eine zusätzliche 1/3 Stelle beziehungsweise Stellenaufstockung auf Anfrage beziehungsweise Wunsch der Stadt geschaffen wurde. Aus seiner Sicht sei es daher nur schwer vermittelbar, wenn eine zuvor von städtischer Seite angestoßene personelle Erweiterung nun bei der Bewertung der Kosten der Musikschule gegen die Einrichtung ausgelegt werde.
Zusätzlich verwies Möller auf die Folgen des sogenannten Herrenberg Urteils für Musikschulen. Hintergrund ist die sozialversicherungsrechtliche Neubewertung der Beschäftigung von Honorarlehrkräften, durch die Musikschulen zusätzliche Personal und Sozialversicherungskosten entstehen können. Das Land Hessen hat gerade wegen dieser Belastungen seine Unterstützung ausgeweitet: 2025 wurden zusätzlich 600.000 Euro bereitgestellt, um mögliche Folgen des Herrenberg Urteils abzumildern. Daneben sieht der „Pakt für die Musikschulen“ einen jährlichen Aufwuchs der Landesförderung um weitere 600.000 Euro bis 2031 vor. Für 2026 liegt die landesweite Musikschulförderung nach Angaben der Landesregierung bei 6,3 Millionen Euro.
Die neue hessische Förderrichtlinie berücksichtigt dabei ausdrücklich auch die Arbeitsbedingungen und Entlohnung der Musikschullehrkräfte als Ziel der Förderung.
Der an diesem Abend sitzungsleitende Herr Blätterman von Bündnis 90/Die Grünen wandte sich während der Sitzung direkt an Musikschulleiter Herrn Möller. Dabei räumte er ein, dass ihm erst im Verlauf des Abends bewusst geworden sei, dass die verschiedenen Tagesordnungspunkte zur Musikschule nicht unmittelbar nacheinander behandelt wurden, und entschuldigte sich dafür bei Möller.
Kritik an sehr kurzfristig vorgelegten Haushaltsunterlagen
Besonders kontrovers wurde es bei der eigentlichen Haushaltsvorlage.
Die 1. Ergänzung zu VL 302/2026 wurde am 15. September 2026 veröffentlicht und bereits am 16. September im Haupt und Finanzausschuss beraten. Bestandteil des Vorgangs sind zahlreiche Haushaltsunterlagen einschließlich Haushaltssatzung, Investitionsprogramm, Ergebnis und Finanzhaushalt sowie Haushaltssicherungskonzept.
Rolf Schmid und Günter Brand kritisierten, dass ehrenamtliche Kommunalpolitiker ein derart umfangreiches Zahlenwerk innerhalb eines Tages kaum vollständig durcharbeiten könnten.
Gerade Stadtverordnete, die parallel einem Beruf nachgehen, müssten die Möglichkeit haben, mehrere hundert Seiten Unterlagen fachlich zu prüfen, bevor sie über Entscheidungen von erheblicher finanzieller Tragweite abstimmen.
Nach dem Sitzungsverlauf stimmten SPD und Grüne mit vier Stimmen für die entsprechenden Vorlagen. Die CDU stimmte dagegen. FDP und Freie Wähler enthielten sich.
Ein endgültiges öffentliches Sitzungsprotokoll mit dem Abstimmungsergebnis war zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch nicht im Ratsinformationssystem hinterlegt.
Warum stehen die wichtigsten Finanzentscheidungen so weit hinten?
Zusätzliche Diskussionen dürfte auch die Reihenfolge der Tagesordnung auslösen.
Die Beratung über Haushaltssatzung und Haushaltssicherungskonzept erfolgte erst unter Tagesordnungspunkt 38. Unter TOP 39 folgte unmittelbar anschließend die Höhe des Liquiditätskreditrahmens.
Gerade angesichts der unmittelbaren Auswirkungen auf Bürger und Unternehmen stellt sich deshalb die sachliche Frage, warum diese grundlegenden Finanzthemen erst am Ende einer sehr langen Tagesordnung standen.
Die Frage nach der Bürgerfreundlichkeit und Transparenz einer solchen Tagesordnungsstruktur bleibt dennoch berechtigt.
15 Millionen Euro sind keine neuen Investitionskredite
Dabei muss bei den häufig genannten 15 Millionen Euro genau unterschieden werden.
Es handelt sich nicht um 15 Millionen Euro neue Investitionskredite.
Die Haushaltssatzung sieht vielmehr einen maximalen Liquiditätskreditrahmen von 15 Millionen Euro vor. Solche Kredite dienen dazu, kurzfristig die Zahlungsfähigkeit einer Kommune sicherzustellen.
Die eigentlichen Kreditaufnahmen für Investitionen liegen deutlich darunter.
Auch wenn es sich damit nicht um eine neue Investitionssumme von 15 Millionen Euro handelt, macht bereits die Höhe des möglichen Liquiditätsrahmens deutlich, unter welchem finanziellen Druck die Stadt steht.
Von Vereinsförderung bis Seniorenangeboten
Die Sitzung zeigte insgesamt, wie breit die vorgesehenen Einsparungen angelegt sind.
Betroffen beziehungsweise zur Prüfung vorgesehen sind unter anderem Bereiche wie Vereinsförderung, Musikschule, kulturelle Angebote, Seniorenangebote, Märkte, Spielplätze und weitere freiwillige kommunale Leistungen.
Genau diese Bereiche machen einen großen Teil dessen aus, was Bürger im täglichen Leben unmittelbar von ihrer Stadt wahrnehmen.
Die schwierige Aufgabe besteht deshalb darin, ausreichend Geld einzusparen, ohne Strukturen zu zerstören, deren späterer Wiederaufbau deutlich teurer werden könnte.
Gleichzeitig machte die Sitzung deutlich, dass mehrere Fraktionen nicht bereit sind, ausschließlich bei den kleineren freiwilligen Leistungen anzusetzen. Wenn Konsolidierung ernsthaft betrieben werden soll, gehören nach den Wortmeldungen ebenso größere Strukturen, Investitionen, Auslastungen und langfristige Verpflichtungen auf den Prüfstand.
Sparen allein wird voraussichtlich nicht reichen
Die veröffentlichten Unterlagen zeigen zugleich, dass selbst die Vielzahl der vorgesehenen Sparmaßnahmen die Finanzierungslücke nicht vollständig schließen dürfte.
Deshalb enthält das Haushaltssicherungskonzept zusätzlich die deutliche Erhöhung kommunaler Steuern.
Damit zeichnet sich ab, dass die weitere Debatte nicht nur darüber geführt werden wird, wo gespart wird, sondern ebenso darüber, welche Belastungen Bürger und Gewerbetreibende künftig zusätzlich tragen sollen.
Am Ende dürfte deshalb entscheidend sein, ob Politik und Verwaltung nachvollziehbar erklären können, welche Alternativen untersucht wurden, welche Vorschläge aus dem Spargipfel umgesetzt oder nicht umgesetzt wurden, welche strukturellen Veränderungen möglich sind und warum bestimmte Bereiche gekürzt werden, während andere zunächst unangetastet bleiben.
Die Beratungen sind noch nicht abgeschlossen.
Bis zur abschließenden Entscheidung dürfte die zentrale Frage deshalb lauten:
Wie kann Nidderau seinen Haushalt stabilisieren, ohne die finanziellen Lasten einseitig auf Bürger, Vereine, soziale Einrichtungen und Unternehmen zu verlagern und ohne größere strukturelle Einsparpotenziale von der Prüfung auszunehmen?
Quelle: Redaktion MKK Echo
