Nidderau. Die Finanzlage der Stadt ist momentan wohl der größte Bremsfaktor bei fast allen Vorhaben der Stadt. Zwar steht der aktuelle Kontostand bei rund 2,3 Millionen Euro Minus, doch nach den Berechnungen der Kämmerei beläuft sich der Haushaltsentwurf 2026 auf annähernd 10 Millionen Euro Miese. Um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erlangen, heißt es deshalb sparen, sparen und nochmals sparen. Deshalb schlägt Bürgermeister Andreas Bär (SPD) gleich beim ersten Tagesordnungspunkt „Bereitstellung von Haushaltsmitteln für eine Organisationsuntersuchung der Kernverwaltung“ eine Begrenzung der dafür benötigten Finanzmittel auf maximal 100.000 Euro vor. Und auch die Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Barbara Kempf (SPD) spricht in diesem Zusammenhang vom Einkürzen des Leistungsverzeichnisses. Bei der Untersuchung geht es um Effizienzsteigerung und nachhaltige Weiterentwicklung der Verwaltung.
Ebenfalls um Einsparung geht es in dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Freie Wähler/FDP betreffend Kürzungen Sach- und Dienstleistungen der Haushaltspläne für 2026 und 2027. Hierdurch wird der Magistrat beauftragt, eine pauschale Kürzung aller Planansätze der Aufwandssachkonten im Sach- und Dienstleistungsbereich um 30 Prozent umzusetzen. Der Antrag soll zu einer Ergebnisverbesserung von drei Millionen Euro führen wie sich dies schon in den Abschlüssen der Jahre 2024 und 2025 gezeigt hat. Auch dieser Antrag wurde mit nur einer Gegenstimme mehrheitlich angenommen
Geld spielt auch bei dem Vorhaben im geplanten Baugebiet Mühlweide II, nämlich dem Bau eines neuen Penny-Marktes die entscheidende Rolle. Der Handelskonzern hat das Projekt aufgegeben, weil keine Einigung mit der Hessischen Landgesellschaft als Eigentümer des gewünschten Grundstücks erzielt werden konnte. Geld spielt auch bei der Überarbeitung des städtebaulichen Konzeptes für das Planungsgebiet Mühlweide II eine wesentliche Rolle. Denn mit der Einigung der Stadt mit Hessen Mobil auf ein gemeinsames Verkehrskonzept, durch die ein größerer Flächenanteil für die Wohnbebauung zur Verfügung steht, ohne dass die verkehrliche Erschließung der Grundstücke beeinträchtigt wird, wird das Projekt für einen Investor interessanter. Und dass das Bauprojekt nicht von der Stadt selbst, sondern von dritter Hand durchgeführt werden muss, ist aufgrund fehlender Finanzen mittlerweile Tatsache. Weitere Einzelheiten sollen im Fachausschuss beraten werden.
Keine Gegenstimme gibt es auch zu dem Antrag auf Verlängerung des Refinanzierungsvertrages mit der Kreisverkehrsgesellschaft (KVG) bis Mitte 2028. Über eine vorzeitige Auflösung war eine Debatte entbrannt, weil es Kritik an den bestehenden Busverbindungen innerhalb Nidderaus gibt. Es fahren zu viele fast leere Busse durch die Stadt auf ähnlichen Routen. Die KVG hatte angeführt, dass eine momentane Neuausschreibung auch mit verringerten Leistungen zu erheblichen Preissteigerungen führe. Es gebe zu viele Unabwägbarkeiten derzeit wie Ersatzverkehr wegen Sperrung der Niddertalbahn oder Einarbeitung des On-Demand-Shuttle -Systems. Vor allem aber müsse zunächst ein neues Stadtbuskonzept ausgearbeitet werden. Die erste Fahrgastzählung dazu ist bereits erfolgt. Die nächste soll sich im Herbst anschließen.
Einstimmig wurde schließlich dem Magistrat auch mit der Umsetzung der Dorfentwicklung in Nidderau gemäß des Hessischen Dorfentwicklungsprogrammes betraut. Und einstimmig wird auch der bisherige Ortsgerichtsschöffe Kurt Würtele zum Ortsgerichtschöffen für den Ortsgerichtsbezirk Nidderau II, Eichen wiedergewählt ebenso wie Jörg Reichhold und Ignazio Casillas Martin zu Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk II, Eichen neu gewählt werden.
Jürgen W. Niehoff
Quelle: Jürgen W. Niehoff
