Die vom Bundeskabinett beschlossene Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verschärft die Ausgangslage für das geplante Windkraftprojekt auf dem Horstberg massiv.
Bürgermeister Tobias Weisbecker (CDU) sieht in den neuen gesetzlichen Vorgaben einen Wendepunkt und warnt den Private-Equity-Investor Copenhagen Infrastructure Partners (CIP) und die neue Gesellschaft Perigus Energy, die das Projekt realisieren soll, eindringlich davor, an den unrentabel gewordenen Plänen festzuhalten.
Die EEG-Novelle sieht vor, dass in sogenannten „Hot Spot-Regionen“, in denen das Stromnetz absehbar keine weiteren Erzeugungskapazitäten aufnehmen kann, künftig die Entschädigungszahlungen bei erforderlichen Abregelungen der Anlagen komplett entfallen. Zudem wird die klassische Einspeisevergütung beendet; Anlagenbetreiber müssen sich künftig eigenverantwortlich der Direktvermarktung stellen und das volle Marktrisiko tragen.
„Für das Projekt auf dem Horstberg bedeutet das einen wirtschaftlichen Totalschaden“, macht Bürgermeister Tobias Weisbecker deutlich. „Unser lokales Stromnetz und das Umspannwerk an der Eisernen Hand sind bereits heute an der Belastungsgrenze. Erst kürzlich haben zwei genehmigte Anlagen bei Pfaffenhausen keine Anschlussgenehmigung erhalten und wurden deshalb gar nicht erst gebaut. Wenn bei starkem Wind der Strom vom Horstberg nicht abtransportiert werden kann, stehen die Rotoren künftig still – und der Investor erhält für diesen nicht produzierten Geisterstrom keinen einzigen Cent mehr.“
Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass die vom Investor ursprünglich in Aussicht gestellten Pachteinnahmen durch die massiv veränderten Rahmenbedingungen pure Illusion sind. Weisbecker warnt vor fatalen Folgen für die Kurstadt: „Dem renditegetriebenen Investor droht hier auf Kosten unserer Natur ein sogenanntes Stranded Asset – eine gigantische Bauruine im Wald. Das werden wir nicht zulassen.“
Die Stadt Bad Orb treibt parallel die Neuausrichtung als „Waldheilbad“ und die Etablierung des internationalen Zentrums für Waldtherapie „Cura Silva“ voran. Für dieses Zukunftsprojekt, das absolute Ruhe und eine ungestörte Natur erfordert, sind Industrieanlagen im Wald ein absolutes Ausschlusskriterium.
„Wir haben beim Bürgerentscheid ein klares Mandat von 68,4 Prozent unserer Bürgerinnen und Bürger erhalten, dieses Projekt mit allen rechtlichen und tatsächlichen Mitteln zu verhindern. Die aktuellen Entwicklungen in der Bundespolitik geben uns nun starken Rückenwind“, so Weisbecker abschließend. „Unsere Botschaft an die Projektierer und die Landesregierung ist unmissverständlich: Wir opfern keinen intakten Heilwald für Windräder, deren Strom unser Netz gar nicht aufnehmen kann und die sich wirtschaftlich nicht mehr rechnen.“
Quelle: Stadt Bad Orb
