Reformpaket der Koalition „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung” liegt vor / „Wachstum und Gerechtigkeit” für Rechenzentrums-StandorteHanau. „Wir haben in Hanau vor vielen Jahren mit unserer Rechenzentrumsstrategie den Weg geebnet und sind einer der wichtigsten Rechenzentrumsstandorte in der Rhein-Main-Region, dem zentralen Knoten in Europa. Sehr früh haben wir uns auch in Berlin gemeldet, um eine Reform der Gewerbesteuerregelungen für Rechenzentren zu erreichen. Dass diese nun im heute veröffentlichten Koalitionsprogramm ‚für Aufschwung und Beschäftigung’ steht, ist pure Energie für Hanau”, sagt Oberbürgermeister Claus Kaminsky.
„Ganz Deutschland besteht aus Städten und Gemeinden, nur dort können Rechenzentren entstehen. Wenn man die digitale Revolution nicht verpassen will, muss man genau diesen Städten und Gemeinden Anreize bieten. Wir haben in Hanau früh die Rechenzentrumsstrategie als Zukunftsstrategie auf- und umgesetzt und auch gefordert, dass die Gewerbesteuer gerecht organisiert sein muss“, so Kaminsky.
Auf zwölf Seiten zusammengefasst ist zu lesen, wie die schwarz-rote Koalition den Arbeitsmarkt mit einem Reformpaket flexibler gestalten will. Auf Seite 5 heißt es unter der Überschrift „Wachstum und Gerechtigkeit“ im Koalitionspapier: „Rechenzentren-Projekte müssen interessant für Kommunen vor Ort sein. Aufgrund der Gewerbesteuer-Systematik profitieren sie kaum von der Ansiedlung eines Rechenzentrums. Es bedarf deshalb einer Regelung, die den Zerlegungsmaßstab für den Gewerbesteuer-Messbetrag bei Rechenzentren alternativ zum Standardfall regelt.“
Oberbürgermeister Kaminsky sagt dazu: „Wir machen uns für die digitale Zukunft stark, schaffen als starker und wachsender Wirtschaftsstandort neue Perspektiven für Innovation, Technologien, wir setzen auf nachhaltiges Wachstum, fördern Beschäftigung. Den Arbeitsplatz der Zukunft wird es ohne neue Technologie nicht geben, daher brauchen wir faire Bedingungen für alle Beteiligten. Wir haben mit unseren Entscheidungen in Hanau in der Vergangenheit mehr richtig als falsch gemacht und setzen weiter auf Wohlstand und Wohlfahrt für die Hanauerinnen und Hanauer. Heute, in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten, eine Entscheidung zu treffen, kann den kommenden Generationen helfen. Bertolt Brecht hat gesagt: ‚Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren‘ und in der Hanauer Ergänzung sagen wir selbstbewusst: Wer kämpft, kann auch gewinnen.“
Es geht dem Hanauer Stadtoberhaupt um Gerechtigkeit zwischen Rechenzentren und Kommunen: „Der Ausgleich von lokaler Belastung, etwa durch Energie- und Wasserverbrauch sowie Flächenbedarf, und dem Nutzen, dazu gehören Steuereinnahmen, Arbeitsplätze und Abwärmenutzung, muss fair für alle Beteiligten gestaltet sein“, so Oberbürgermeister Kaminsky, seit 31 Jahren Kämmerer der Stadt: „Die Gewerbesteuer muss für die kommunale Infrastruktur zur Verfügung stehen. Es wäre daher eine entscheidende Gesetzesänderung zu Gunsten aller Städte und Gemeinden, die sich für eine digitale Zukunft stark machen, so wie wir es in Hanau tatkräftig seit vielen Jahren machen. Der heutige Tag kann eine entscheidende Wendung Richtung Zukunft bedeuten. Dass man uns in Berlin sehr schnell verstanden hat, ist hocherfreulich. Nun braucht es die gesetzliche Grundlage.“
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Stadt Hanau, Dominik Kuhn
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Quelle: Stadt Hanau
