Bundesweiter Aktionstag macht auf die dramatische Finanzkrise der Kommunen aufmerksam
„Leere Kassen sind kein Kinderspiel” steht auf Plakaten an einzelnen Spielplätzen im Stadtgebiet zu lesen. In den Bussen des Stadtverkehrs Maintal (SVM) haben einige Fahrgäste vielleicht erstaunt auf den Hinweis „Letzte Fahrt?” geschaut. Die Plakate machen auf die dramatische Finanzlage der Kommunen aufmerksam. Auch Maintal ist davon betroffen. Daher beteiligt sich die Stadt am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit” und macht auf die kommunale Finanzkrise aufmerksam.
„Die Kommunen sind die Ebene, auf der politische Entscheidungen unmittelbar wirksam und erlebbar werden. Wir sichern die Daseinsvorsorge der Menschen. Wenn den Kommunen das Geld ausgeht, dann sind wichtige Einrichtungen des täglichen Lebens und freiwillige Angebote gefährdet – und damit der gesellschaftliche Zusammenhalt und das Vertrauen in die staatlichen Institutionen. Dies bedeutet eine unmittelbare Bedrohung unserer Demokratie“, bringt es Bürgermeisterin Monika Böttcher auf den Punkt.
Denn es sind die Kommunen, die Wohnraum schaffen, Kitaplätze vorhalten, Spielplätze unterhalten, Jugendangebote machen, Gehwege, Straßen und Kanalisation instandhalten, den Brandschutz sicherstellen, Schwimmbäder betreiben, den öffentlichen Nahverkehr organisieren, kulturelle Angebote ermöglichen und vieles mehr. Fehlt dafür das Geld, können diese Leistungen nicht mehr im erforderlichen Umfang erbracht werden. Freiwillige Leistungen wie Spielplätze, Sport- oder Kulturangebote geraten dann als erstes unter Druck. „Dabei machen gerade diese Angebote die Lebensqualität in einer Stadt aus. Sie bedeuten einen Mehrwert, indem sie Begegnungen ermöglichen, die niedrigschwellige Teilhabe an Bildungs-, Freizeit- oder Kulturangeboten erlauben und so für mehr soziale Gerechtigkeit, Miteinander und Vielfalt sorgen“, ist Böttcher überzeugt.
Daher macht Maintal anlässlich des Aktionstags insbesondere an jenen Orten und Einrichtungen auf die kritische Finanzlage aufmerksam, die als erstes von notwendigen Leistungskürzungen betroffen wären. Büchereien beispielsweise sind ebenso wie Kulturveranstaltungen eine freiwillige Leistung. An diesen, aber auch an weiteren Orten im Stadtgebiet sind heute deshalb Absperrbänder oder Plakate im Design des bundesweiten Aktionstags angebracht, ergänzt durch eine Erläuterung zum Anlass der Aktion und einen QR-Code, der zur zentralen Landingpage http://www.kommunenamlimit.de mit weiteren Informationen führt.
Zu dem Aktionstag aufgerufen haben die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund. Sie fordern von Bund und Ländern, entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen. Die Forderungen lauten:
Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.
Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder
-ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.
„Wenn Kommunen an ihre finanziellen Grenzen stoßen, gerät die Handlungsfähigkeit des Staates vor Ort unter Druck. Bund und Länder müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und die Kommunen finanziell angemessen für die ihr übertragenen Aufgaben ausstatten, damit diese weiterhin verlässlich für ihre Bürger*innen da sein können“, fordert Böttcher.
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Quelle: Stadt Maintal
