Niederdorfelden. Es war die erste richtige Arbeitssitzung des Gemeindeparlaments am Donnerstagabend und sie war überlagert mit Zahlen. Jahresabschlüsse, außerplanmäßige Aufwendungen, Infrastrukturfinanzierungsgesetz, Sperrvermerke – fünf der 14 Tagesordnungspunkte drehten sich in dieser Sitzung nur um finanzielle Dinge. Dazu gehörte die Aufhebung des Sperrvermerks für den Kunstrasenplatz wie der Jahresabschluss des Gemeindehaushaltes für das Jahr 2025 oder die Genehmigung der überplanmäßigen Ausgaben zur Anschaffung neuer Server für die IT-Infrastruktur der Gemeindeverwaltung. „Unsere 20Jahre alten Geräte brauchen zum Hochfahren mehr als eine Viertelstunde und bewältigen dann kaum noch die benötigte Datenmenge“, rechtfertigte Bürgermeister Klaus Büttner (SPD) die Mehrausgaben. Aufklärung gab es auch zu der Frage im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss 2025, warum denn die im Haushalt eingestellten 4,23 Millionen Euro für den Ausbau unter anderem für das Radwegenetz, nicht vollständig abgerufen worden seien, sondern nur 1,3 Millionen Euro. „Der Grund sei einfach“, so der Bürgermeister: „die Fördermittelzusage haben so lange auf sich warten lassen“. Auch in Sachen Aufhebung des Sperrvermerks zur Investition Kunstrasenplatz/Leichtathletikanlage gab es noch eine Erläuterung seitens der Verwaltung. Zwar seien die Fördermittelanträge der TSG 1921 Niederdorfelden e.V. sowie der Gemeindeverwaltung noch in Bearbeitung, jedoch sei die Genehmigung vorab schon in Aussicht gestellt worden. Seitens des Sportvereins und auch seitens der Verwaltung sei aber zugesichert worden, dass bei niedriger ausfallender Förderung als geplant das Projekt nicht umgesetzt werde.
Erst beim Tagesordnungspunkt 11, beim Antrag der Grünen-Fraktion auf Hissen der Regenbogenflagge als Zeichen der Toleranz und der Akzeptanz der LGBTQIA+- vor dem Rathaus noch während des restlichen Junis war es mit der Einstimmigkeit bei der Abstimmung vorbei. Bei dem Antrag der Grünen, der auf einer Initiative des Kinder- und Jugendbeitrates fußte, gab es nämlich zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Trotzdem wurde der Antrag mehrheitlich angenommen, allerdings mit der Einschränkung, dass bis zur Errichtung eines dritten Fahnenmastes vor dem Rathaus mit einem Plakat im Eingangsbereich des Bürgerhauses auf die Aktion aufmerksam gemacht werden soll.
Das Ende der Sitzung bildeten drei Anträge, die die Gemeindevertretung bereits seit Jahren beschäftigt. Da ist um einen der Antrag der Grünen im Hinblick auf die Verbesserung der Situation auf der Niddertalbahn. Dazu soll eine Anfrage an den RMV gestellt werden. Die Grünen haben dazu einen 27 Punkte umfassenden Fragekatalog erstellt. Mit diesen Fragekatalog wollen die Grünen den Druck auf den RMV verstärken, weil ihrer Meinung nach in der Vergangenheit immer viel versprochen wurde, die Zustände sich jedoch immer weiter verschlechtert hätten. Ganz so negativ sahen hingegen die Vertreter der SPD und der Dorfelder Liste die Situation nicht. Ihre Meinung nach würden sich in wenigen Wochen, nach Beendigung der Bauarbeiten am Frankfurter Bahnhof die Dinge wieder verbessern. Sie plädierten deshalb dafür, den Fragenkatalog der Grünen noch einmal überarbeiten zu wollen und beantragten deshalb Überweisung des Grünen-Antrages in den Fachausschuss. Dies wurde dann auch einstimmig so beschlossen.
Auch die beiden restlichen Anträge zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Bereich der Struwwelpeterschule (Burgstraße / Oberdorfelder Straße) und auf Überprüfung und Anpassung der Fußgängerampeln im Bereich der Struwwelpeterschule wurde zur weiteren Bearbeitung in den Ausschuss überwiesen. Bürgermeister Büttner hatte zuvor daraufhin gewiesen, dass die Verkehrssituation rund um die Schule die Gemeindevertretung, die Verwaltung und auch die Schule selbst schon seit Jahren beschäftigten. Viele Maßnahmen seien versucht worden, im Guten wie im Bösen. Doch genutzt habe keine, denn viele Eltern würden ihre Kinder trotz aller Verbote weiterhin bis vor die Schule im Auto fahren. Die Abänderung der Übergangszeiten bei der Fußgängerampel Oberdorfelder Straße sei hingegen eine Frage des Geldes, so der Bürgermeister. Eine Veränderung koste 1.500 Euro und sei im Oktober routinemäßig möglich. Sollte es schneller gehen, so müssten dafür 1.700 Euro auf den Tisch gelegt werden. Über beide Anträge soll nun erst einmal im Planungs-, Umwelt- und Kulturausschuss zusammen mit den Eltern und der Schulleitung beraten werden.
Jürgen W. Niehoff
Quelle: Jürgen W. Niehoff
