Schöneck. Bei der Verabschiedung des Gemeindehaushaltes 2026 waren die zu erwartenden 21,4 Millionen Euro aus dem zurzeit stattfindenden Grundstücksverkauf für das geplante Rechenzentrum im Gewerbegebiet Kilianstädten Nord II das entscheidende Bindeglied zwischen Gegenwart und Zukunft. Obwohl der Geldzufluss nun erst im 2.Quartale dieses Jahres stattfinden soll – der Bebauungsplan musste noch einmal geringfügig überarbeitet werden – spielen die Millionen schon jetzt eine entscheidende Rolle. Bloß jetzt nicht das Augenmaß verlieren und das Geld mit vollen Händen ausgeben, so setzten sich die Redner fast aller Fraktionen am Donnerstagabend in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung in der nun ablaufenden Sitzungsperiode für einen maßvollen Umgang mit dem Geldsegen ein. „Es sind einmalige Einnahmen. Deshalb sollten wir sehr überlegt mit den Ausgaben verfahren“, forderte beispielsweise der FWG-Fraktionsvorsitzende Matthias Geisler. Investieren anstatt konsumieren, müsse deshalb die Devise lauten. Schon die Bürgermeisterin Carina Wacker (CDU) hatte bei ihrer Haushaltseinbringung im vergangenen Dezember davor gewarnt, den Bogen bei den Ausgaben in Anbetracht des zu erwartenden Geldsegens nicht überspannen zu wollen, zumal ihr vorgelegter Haushaltsentwurf in Höhe von 39,4 Millionen Euro bereits mit einem Minus von 2,913 Millionen Euro abschließe, das jedoch mit den Rücklagen der Gemeinde noch einmal ausgeglichen werden könne.
Diese Bitte scheint bei den sechs Fraktionen der Gemeindevertretung auf fruchtbaren Boden gefallen zu sein, denn nach intensiven Beratungen standen am Donnerstagabend nur noch 19 Anträge zur Diskussion. Sechs von der SPD, sechs von den Grünen, fünf von der WAS und zwei von der FWG. Die CDU hatte auch angesichts des hohen Minus schon vorab auf eigene Anträge verzichtet. Von den 19 Anträgen wurden im Verlauf der Sitzung dann jedoch sieben Anträge entweder zurückgezogen oder abgelehnt. Auch bei den angenommenen Anträgen drehte es sich oftmals um Reduzierungen oder Verschiebungen der Maßnahmen in spätere Jahre wie beispielsweise der Neubau einer weiteren Kita für insgesamt 4,1 Millionen Euro. Hier wurden die Ausgaben für den neuen Haushalt von zwei Millionen auf 200.000 Euro Planungskosten gekürzt. Auch die geplanten Personalkosten wurden um fast 100.000 Euro gekürzt, weil die Tariferhöhung niedriger ausgefallen ist als erwartet. Neu hinzugekommen sind dagegen erste Ausgaben für die Sanierung des Bürgertreffs. Dazu wurde beschlossen, dieses Jahr noch mit der Planung zu beginnen. Kosten 40.000 Euro.
Kontrovers wurde es dann jedoch bei der Veränderungsliste. Hier wurde vorgeschlagen unter anderem den Posten für die Sanierung des Vorplatzes Rathaus Büdesheim streichen zu wollen, weil dies er zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen soll. Das wiederum passte der Bürgermeisterin nicht, weil sie mit der Sanierung des Brunnens bereits früher beginnen will – so wie der zurzeit noch gültige Beschluss der Gemeindevertretung vorsieht. Doch für die Fraktionen – mit Ausnahme der CDU – war das nicht einleuchtend. „Entweder man saniert alles oder gar nichts“, so die überwiegende Meinung. Auf Antrag der WAS wurde deshalb der Antrag auf der veränderungsliste gestrichen.
Der Haushalt 2026 inklusive Investitionshaushalt wurde schließlich einstimmig bei 2 Stimmenthaltungen so beschlossen.
Zum Abschied ergriff dann der Gemeindevorsteher Klaus Ditzel (SPD) noch einmal das Wort. Es sei seine letzte Sitzung als Gemeindevorsteher gewesen. Nach 10 Jahren im Amt kandidiere er nun nicht mehr und wolle sich ins Privatleben zurückziehen. „Ich werde Sie sicherlich schon bald alle vermissen“, meinte er sichtlich gerührt.
Jürgen W. Niehoff
Quelle: Jürgen W. Niehoff
