Die Fraktion FREIE WÄHLER Neuberg zeigt sich unzufrieden mit der Durchführung des von ihr beantragten Akteneinsicht-Ausschusses zum Bau der Flüchtlingscontainer. Aus Sicht der Fraktion ist die Akteneinsicht gescheitert. Die Verantwortung für Mehrkosten in Höhe von rund 500.000 Euro bleibt weiterhin ungeklärt.
Fraktionsvize und Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss Christoph Esch erklärt dazu:
„Am 21. Mai 2025 haben wir als Fraktion FREIE WÄHLER Neuberg die Durchführung einer Akteneinsicht beantragt. In den Sitzungen am 10. Juli 2025 und 7. August 2025 wurden erste Unterlagen gesichtet. Im Termin am 7. August wurde gemeinsam im Ausschuss (bestehend aus Mitgliedern der SPD, CDU, Neuberger Liste und FREIE WÄHLER) ein Fragenkatalog erarbeitet und einstimmig festgelegt, welche weiteren Unterlagen zur nächsten Sitzung vorgelegt werden sollten.
Diese nächste Sitzung fand jedoch – trotz mehrfacher Nachfragen – nicht statt. Die einzige weitere Sitzung erfolgte erst am 15. Januar 2026. Dort berichtete der Ausschussvorsitzende und Fraktionsvorsitzender der Neuberger Liste über Ergebnisse aus weiteren Akteneinsichten, die er allein vorgenommen hatte. Eine solche alleinige Akteneinsicht durch einzelne Ausschussmitglieder ist nach Rechtsprechung und den einschlägigen Gesetzeskommentierungen jedoch nicht vorgesehen. (siehe Hess. VGH vom 25.5.1987). Aus unserer Sicht handelte der Ausschussvorsitzende hier nicht regelkonform.“
Ein vom Ausschussvorsitzenden erstellter Abschlussbericht, zu dem die FREIE WÄHLER gerne eine Gegendarstellung abgegeben hätten, sollte der Gemeindevertretung in der Sitzung am 25. Februar 2026 vorgelegt werden. Dies geschah jedoch nicht.
„Wir fragen uns daher, ob durch Verzögerungen und das Nichtvorlegen von Unterlagen möglicherweise versucht wurde, unangenehme Fragen noch vor der Kommunalwahl zu vermeiden“, so Esch weiter.
An Presseverteiler
Bereits anhand der öffentlich zugänglichen Protokolle der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse lasse sich erkennen, dass es beim Bau der Containeranlage zu erheblichen Problemen gekommen sei. So sei der Standort offenbar gewählt worden, ohne die Versorgungsmöglichkeiten ausreichend zu prüfen. Dies führte im Nachgang zu erheblichen Mehrkosten, unter anderem für eine neue Abwasserleitung bis zur ehemaligen Kläranlage inklusive Hebeanlage.
Zudem mussten nachträglich weitere Container beschafft werden, die nach Ansicht der FREIE WÄHLER bereits im ursprünglichen Angebot hätten enthalten sein müssen. Auch ein Architekt wurde zusätzlich beauftragt. Erst zu einem späten Zeitpunkt wurde zudem ein Büro für Gemeindemitarbeiter in die Planung aufgenommen – ebenfalls mit entsprechenden Mehrkosten.
Nach ersten Verzögerungen durch die Gemeinde Neuberg – unter anderem durch die Beauftragung eines externen Unternehmens für die Fundamentarbeiten erst im Juni 2023 – könnten spätere Verzögerungen nach Aussagen aus den Protokollen der Gemeindevertretung/Ausschüsse auch im Verantwortungsbereich der Baufirma liegen. Gleichzeitig ist festzuhalten, dass die Gemeindeverwaltung erst Ende 2024 eine Lösung für den Kanalanschluss der Unterkunft gefunden hatte. Eine frühere Nutzung der Anlage wäre daher ohnehin nicht möglich gewesen.
Weiterhin ungeklärt ist aus Sicht der FREIE WÄHLER das Thema Heizung. Ursprünglich war eine Gasheizung vorgesehen, später wurde dies in eine Wärmepumpe geändert. Wer diese Änderung veranlasst hat, konnte bislang nicht geklärt werden. Zudem musste die Wärmepumpe bereits mehrfach repariert werden und hat weiterhin Probleme bei der Warmwassererzeugung.
Insgesamt gehen die FREIE WÄHLER von vermeidbaren Mehrkosten von bis zu 500.000 Euro aus. Diese setzen sich unter anderem aus den Mehrkosten für den Kanalanschluss, einer Zahlung an den Kreis wegen nicht aufgenommener Flüchtlinge, zusätzlichen Containern sowie Mehrkosten im Zusammenhang mit der Wärmepumpe zusammen. Hinzu kommen bereits bekannte Baumängel, die voraussichtlich weitere Kosten verursachen werden.
Grundsätzlich zeigt sich die Fraktion von der Leitung des Akteneinsicht-Ausschusses durch den Fraktionsvorsitzenden der Neuberger Liste enttäuscht und will nach der Kommunalwahl eine Fortsetzung der Akteneinsicht prüfen.
Quelle: FREIE WÄHLER Neuberg
