SPD Wächtersbach erteilt Sparvorhaben von Freien Wächtern, CDU und Grünen eine Absage
Wächtersbachs Haushalt ist vertagt – viele Projekte haben damit eine ungewisse Zukunft, einige freiwillige Leistungen der Stadt können erst in einigen Monaten ausgezahlt werden. Die Wächtersbacher SPD kritisiert diese Entscheidung von Freien Wächtern, CDU und Grünen und fordert diese Fraktionen dazu auf, noch vor der Kommunalwahl klar zu benennen, wo sie kürzen wollen.
Ausgebremst ist derzeit zum Beispiel die Vereinsförderung. „Wir hatten schon erste Anfragen von Vereinen, die gerne eine städtische Unterstützung für neue Projekte haben möchten”, berichtete SPD-Spitzenkandidat Andreas Weiher etwa beim SPD-Bürgergespräch in Wittgenborn. „Normalerweise ist das eine Selbstverständlichkeit. Jetzt müssen wir sagen: Es tut uns leid, wir haben keinen beschlossenen Haushalt.” Auch viele soziale oder kulturelle Maßnahmen können auf absehbare Zeit nicht gefördert werden. So können zum Beispiel die geplante „Dorferneuerung 2.0″, die mit einer Bürgerbeteiligung in den Stadtteilen beginnen sollte, oder die Sanierung der Laufbahn auf dem Wächtersbacher Sportplatz, die von den Schulen und der Leichtathletik genutzt wird, jetzt erst viel später beginnen.
Gleichzeitig gibt es laut SPD-Chef Jan Frederik Beyer nicht viele Möglichkeiten, noch stärker zu sparen, als es die Stadtverwaltung bereits getan hat: „Die Maßnahmen im Schlossumfeld und der Wächtersbacher Innenstadt werden fast zu 70 Prozent gefördert – hier kann nicht nur kaum etwas gespart werden, sondern es droht sogar die Rückzahlung von Fördergeldern, wenn viele Maßnahmen gestrichen würden.” Es verbleiben neue Projekte wie zum Beispiel die Kita in Aufenau, die im Haupt- und Finanzausschuss schon von den Grünen infrage gestellt wurde – oder die zahlreichen freiwilligen Leistungen der Stadt. Zu diesen gehört neben der bereits angesprochenen Vereinsförderung zum Beispiel der Rufbus CARLOS, die Tagespflege, das Schwimmbad oder die Jugend- und Seniorenarbeit der Stadt.
„Für uns ist ganz klar: Kürzungen beim Gemeinwohl und den nötigen Investitionen in unsere Zukunft wird es mit der SPD nicht geben”, betont Beyer. Der Haushalt ist aus Sicht der SPD dank Sparvorschlägen der Verwaltung und den erwirtschafteten Rücklagen der letzten Jahre genehmigungsfähig – trotz Zusatzbelastungen von Bund, Land und Kreis von knapp drei Millionen Euro. Beyer abschließend: „Wenn Freie Wächter, CDU und Grüne das anders sehen, sollen sie den Bürgerinnen und Bürgern erklären, wo sie sparen wollen – und zwar vor der Kommunalwahl, nicht danach.”
Quelle: SPD Wächtersbach
