Der Haushaltsentwurf 2026 der Stadt Wächtersbach wurde im Januar eingebracht und dann auch mit der Kommunalaufsicht besprochen. Aus den Gesprächen zwischen Verwaltung und Aufsichtsbehörde war zumindest erkennbar, dass die Genehmigungsfähigkeit nicht selbstverständlich ist. Im Haupt- und Finanzausschuss wurden daraufhin Nachbesserungen vorgenommen, unter anderem durch Steueranpassungen und Verschiebungen.
„Trotzdem bleibt aus Sicht der Grünen das Grundproblem bestehen: Der Haushalt weist ein erhebliches Defizit aus, und auch in den kommenden Jahren sind weitere Fehlbeträge eingeplant. Eine echte strukturelle Neuausrichtung ist nicht erkennbar“, betont Eva Bonin, Fraktionsvorsitzende der Grünen Wächtersbach und Vorsitzende des Umwelt- und Verkehrsausschusses.
„Vor allem setzt der Entwurf aus Sicht der Grünen die falschen Schwerpunkte. Während weiterhin Mittel in das Schlossumfeld fließen sollen, fehlen verbindliche Akzente bei Klimaanpassung, Flächenschutz und langfristiger Vorsorge. Die geplante Bebauung des Dietrichsberges steht exemplarisch für diese Ausrichtung“, erklärt Florian Hix, Mitglied im Bau- und Planungsausschuss.
„Ein Haushalt auf dieser Grundlage birgt ein zusätzliches Risiko: Wird er später nur unter Auflagen genehmigt, entscheidet die Kommunalaufsicht mit darüber, wo gekürzt wird. Erfahrungsgemäß trifft es dann freiwillige Projekte. Dazu gehören dann vielleicht auch Angebote wie Carlos oder der geplante Radweg“, stellt Katja Hix, Mitglied im Sozialausschuss, fest.
Die Grünen weisen außerdem den Vorwurf zurück, durch die Zurückverweisung werde die Stadt auf Monate lahmgelegt.
„Der Vorwurf, durch die Zurückverweisung werde die Stadt auf Monate lahmgelegt, greift zu kurz. Solange kein genehmigter Haushalt vorliegt, gilt die vorläufige Haushaltsführung. Gesetzliche Aufgaben werden weiter erfüllt, Personal wird bezahlt, Kitas bleiben geöffnet, laufende Projekte können fortgeführt werden. Die Stadt steht nicht still“, betont Eva Bonin.
„Was jedoch nicht möglich ist, sind neue freiwillige Maßnahmen oder zusätzliche Ausgaben ohne solide Grundlage. Genau deshalb ist es aus Sicht der Grünen verantwortungsvoller, die finanzielle Struktur jetzt sauber zu klären, statt einen Haushalt zu verabschieden, der später unter Auflagen nachgebessert werden muss“, erklärt Florian Hix.
„Ein Haushalt ist nicht nur eine Rechenaufgabe. Er legt fest, welche Entwicklung eine Stadt einschlägt. Wenn Defizite über Jahre fortgeschrieben werden und gleichzeitig bei Klimavorsorge und Flächenschutz keine klaren Prioritäten gesetzt werden, entsteht kein tragfähiger Kurs“, betont Eva Bonin.
Deshalb haben die Grünen Wächtersbach einer schnellen Verabschiedung dieses Haushalts nicht zugestimmt.
„Diesen Kurs machen die Grünen Wächtersbach nicht mit“, stellt Eva Bonin fest.
Quelle: Redaktion MKK Echo
