Manchmal lernt man seine Stadt ganz neu kennen. Zum Beispiel dann, wenn wenige Wochen vor einer Kommunalwahl plötzlich eine achtseitige, aufwändig gestaltete Hochglanzbroschüre im Briefkasten liegt. Absender: das Rathaus. Titel: „Neues aus dem Rathaus”. Inhalt: Bekanntes.
Der Zeitpunkt ist bemerkenswert gut gewählt. Die Broschüre wurde am 23. Januar verteilt. Am 2. Februar beginnt die Briefwahl, am 15. März ist Wahltag. Man könnte fast meinen, jemand habe nicht nur Layout und Papierstärke, sondern auch den Wahlkalender studiert. Reiner Zufall, versteht sich.
Als Verantwortlicher der Broschüre ist der Magistrat der Stadt Gelnhausen angegeben. Ob es einen entsprechenden Beschluss dieses Gremiums gab, eine solche Broschüre aus öffentlichen Mitteln zu produzieren, ist bislang nicht bekannt. Ebenso wenig ist öffentlich nachvollziehbar, aus welchem Topf die Finanzierung erfolgte. Der Haushalt 2026 ist noch nicht verabschiedet, Ausgaben im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung sind eigentlich streng geregelt. Vielleicht stammen die Mittel aus Haushaltsresten des Jahres 2025 – möglich wäre das. Aber Transparenz sieht anders aus. Gerade dann, wenn es um Steuergelder geht.
Und um die geht es hier. Nicht um abstrakte „kommunale Mittel”, sondern um Geld der Bürgerinnen und Bürger – Geld, das an anderer Stelle fehlt: bei Kindern, Vereinen, Ehrenamt, bei Projekten, die keine Hochglanzoberfläche haben.
Was wird also beworben? Beschlüsse und Projekte, die seit Jahren bekannt sind: Südstadt, Stadthalle, Smart Parking, Passbild-Service im Rathaus. Alles nicht falsch, alles bereits beschlossen, manches noch nicht umgesetzt. „Neu” ist daran wenig. Wirklich neu wäre zum Beispiel eine langfristig geregelte Jagd im Stadtwald, ein moderner Flächennutzungsplan, der die Entwicklung der Stadt weist, der Bau des Parkhauses an der Berliner Straße oder die Sanierung der Mehrzweckhalle Haitz, der Sport- und Kulturhalle Meerholz oder der Willi-Bechthold-Halle in Roth. Diese Themen sucht man allerdings vergeblich.
Stattdessen entsteht der Eindruck, als würden längst bekannte Entscheidungen kurz vor der Wahl noch einmal freundlich verpackt und personalisiert. Mit Vorwort des Bürgermeisters. Mit Texten über die Arbeit des Bürgermeisters. Und zufällig steht genau dieser Bürgermeister auf Listenplatz 1 der CDU für die anstehende Kommunalwahl. Auch das ist natürlich nur ein Zusammentreffen unglücklicher Umstände.
Am Ende der Broschüre fehlt in der Aufzählung eigentlich nur noch ein Punkt: der Designer oder Layouter. Er oder sie hätte zumindest eine Erwähnung verdient – immerhin hat jemand diese Broschüre mit viel Aufwand gestaltet.
Die entscheidende Frage bleibt: Wo endet sachliche Information – und wo beginnt Wahlwerbung auf Kosten der Steuerzahler? Wer so kurz vor einer Wahl mit städtischem Absender Selbstlob verteilt, muss sich diese Frage gefallen lassen. Und er sollte sie beantworten können.
Denn sonst könnte man auf die Idee kommen, dass sich hier nicht nur ein Bürgermeister, sondern gleich eine Broschüre selbst zur Wahl gestellt hat. Listenplatz 1: „Neues aus dem Rathaus”.
Das Rathaus ist kein Wahlkampfbüro – und Steuergelder sind keine Wahlkampfspende. Genau deshalb ist diese Broschüre erklärungsbedürftig.
Quelle: Klaus Brune / Pressesprecher SPD Fraktion
